Schwarz-rote Regierungsbildung: Klingbeil sichert Merz SPD-Stimmen im Rahmen Kanzlerwahl zu

Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil hat CDU-Chef Friedrich Merz versichert, dass seine Partei ihn als Bundeskanzler wählen wird. Die Stimmen aller 120 SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl am kommenden Dienstag seien garantiert, sagte Klingbeil. 

„Unsere Mitglieder haben mit 85 Prozent sehr deutlich gesagt, wir wollen, dass ihr in diese Koalition geht. Das ist für jeden Abgeordneten ein klares Votum der Parteibasis“, betonte er gegenüber der Bild am Sonntag. „Dazu gehört jetzt auch, am Dienstag im ersten Wahlgang Friedrich Merz als Bundeskanzler zu wählen. Ich habe keinerlei Hinweise, dass irgendwer in der Fraktion das anders sieht.“

Bei seiner bevorstehenden Vereidigung als Finanzminister hat Klingbeil vor, bei seinem Amtseid auf Gott zu schwören. „Ich glaube an Gott und insofern gehört für mich das Bekenntnis zu Gott auch zur Vereidigung als Minister mit dazu“, sagte er. Er sei aber „kein klassischer Kirchgänger“. „Die Gebete, die sind ab und zu da. Ich glaube, dass es jemanden gibt, der meinen Weg begleitet und auch manchmal mit steuert.“

Klingbeil, der auch Vizekanzler werden wird, kündigte erste Gesetze bereits für das Frühjahr an. „Ich werde der Investitionsminister sein. Einer meiner Schwerpunkte wird sein, dass die Bagger schnell rollen, die Faxgeräte schnell wegkommen, unser Land modernisiert wird. Bis zur Sommerpause müssen Gesetze auf den Weg gebracht werden, wo es um Entlastung der Unternehmen, Sicherung der Arbeitsplätze, niedrige Energiepreise, mehr Investitionen geht.“