Schwarz-rote Koalition: SPD-Minister wollen sich um Miet- und Energiepreise kümmern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will US-Präsident Donald Trump in einem ersten Telefonat seit seinem Amtsantritt zum Verzicht auf Einfuhrzölle bewegen und von den Vorzügen des Freihandels überzeugen. „Ich will versuchen, ihm zu erklären, dass wir gerne den Handel erleichtern würden und nicht weiter erschweren“, sagte Merz in einem Interview mit Welt TV während des Flugs zu seinem Besuch in Polen.

„Die Erfahrung, die wir in Europa gemacht haben, mit offenen Grenzen, mit freiem Handel, ist, dass dies am Ende allen nutzt. Die Beziehungen zwischen Wirtschaftsnationen sind kein Nullsummenspiel, sondern wenn die Bedingungen gut sind, können alle davon profitieren“, sagte Merz.

Merz strebt demnach keine Neuauflage des gescheiterten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen den USA und der EU an. Er werde Trump aber vorschlagen, „zu Vereinbarungen zu kommen zwischen Europa und Amerika, was die Zölle betrifft“ – sowie zur Erleichterung der „gegenseitigen Anerkennung von technischen Standards“.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte soll einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zufolge neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden. Der 56-Jährige soll die SPD-Politikerin Eva Högl ablösen, wie das RND unter Berufung auf Unionskreise meldete. Högls Amtszeit endet am 25. Mai.

Otte ist Offizier der Reserve. Er war von 2014 bis 2021 verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und in der vergangenen Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Von der SPD käme „kein Widerstand“ gegen diese Personalentscheidung, berichtete das RND unter Berufung auf SPD-Kreise weiter.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant eine Regierungserklärung für den 14. Mai. Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD-Talkshow Maischberger. Themen der Rede sollen demnach Steuern, Energiekosten und Bürokratieabbau sein. „Er wird diesem Land wieder einen Plan geben und wird sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen“, sagte Linnemann.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland angekündigt. Er sprach von einer „neuen Öffnung, vielleicht die wichtigste in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen seit mehr als zehn Jahren“.

Nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk kündigte er einen Ausbau der Verkehrsverbindungen nach Osten an. Er wolle, dass Schnellzugverbindungen nach Stettin, Warschau oder Prag es für Deutschland so selbstverständlich machten, nach Osten zu fahren, wie dies auch für Reisen nach Brüssel oder Paris der Fall sei. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer klagen seit vielen Jahren, dass der Ausbau zu den östlichen EU-Nachbarn vernachlässigt wurde.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Asylsuchende künftig auch an den Landesgrenzen zurückweisen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die dem entgegenstand, werde er zurücknehmen, kündigte der CSU-Politiker wenige Stunden nach seiner Amtsübernahme an. Die Zahl der Zurückweisungen solle „nach und nach steigen“, „Schritt für Schritt“ solle auch die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht werden. 

US-Vizepräsident JD Vance hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz Glückwünsche von Präsident Donald Trump übermittelt. Bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in der US-Hauptstadt Washington, D. C. sagte Vance:

In den kommenden Tagen werde die US-Regierung ein Gespräch mit dem neuen Regierungschef führen. „Wir freuen uns darauf“, so Vance. 

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat bei ihrer Amtsübernahme betont, künftig auf Dialog setzen zu wollen. Jeder komme mit dem Gesundheitssystem in Berührung, sagte die CDU-Politikerin. Daher seien Bürgerinnen und Bürger besonders sensibel, wenn es etwa um die Krankenhausdichte im ländlichen Raum oder steigende Pflege-Eigenanteile gehe. Es gelte, Aufgaben gemeinsam anzugehen und Lösungen zu finden.

Warken betonte die Herausforderungen. Es gehe um gute Pflege, solide Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen, schnellen Zugang zu Ärzten und eine stabile Versorgung mit Medikamenten. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeige Wege zu Lösungen auf. Die Ministerin sagte, die Beschäftigten im Gesundheitswesens bräuchten „gute Arbeitsbedingungen, die ihren Alltag erleichtern“. 

 

Warken dankte ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD). Der scheidende Minister habe seine Arbeit mit viel Fachexpertise und Leidenschaft verfolgt. Sie wolle auch offen ansprechen, dass sie nicht von Haus aus Gesundheitspolitikerin sei, sagte die Juristin bei der Übergabe. Ihr Arbeitsschwerpunkt habe in der Innen- und Rechtspolitik gelegen. 

Reem Alabali-Radovan hat betont, Deutschland bleibe ein „verlässlicher und weltoffener Partner“. Das sagte die neue Entwicklungsministerin bei ihrer Amtsübernahme von ihrer Vorgängerin Svenja Schulze.

SPD-Politikerin sieht für ihr Ressort auch sicherheitspolitische Aufgaben. Entwicklungspolitik trage „viel zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei“, sagte sie. „Nichts bekämpft Flucht und irreguläre Migration besser als Chancen und Perspektiven vor Ort.“ Damit sei Entwicklungspolitik „ein unverzichtbarer Teil einer ganzheitlich gedachten deutschen Sicherheits- und Migrationspolitik“.

Bei seinem Besuch in Frankreich dringt der Bundeskanzler auf mehr Freihandelsabkommen und eine möglichst schnelle Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens mit südamerikanischen Staaten. Angesichts der Vorbehalte Frankreichs gegenüber dem Abkommen, insbesondere wegen des Themas der Landwirtschaft, zeigte Merz sich in Paris optimistisch: „Ich denke, dies sind Einzelthemen, die das Ganze nicht infrage stellen, sondern wofür wir einen gemeinsamen Weg finden können“, sagte er. Zudem drängte der Kanzler darauf, Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern zu schließen.

Die EU hatte das Mercosur-Abkommen im Dezember nach jahrzehntelangen Verhandlungen geschlossen. Der Text muss noch von den EU-Staaten und dem EU-Parlament gebilligt werden. Das Abkommen soll den Export von in der EU hergestellten Produkten in die Mercosur-Staaten erleichtern. Insbesondere französische Landwirte fürchten den Import von billigerem Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja in die EU.

Mit Frankreich und Großbritannien möchte der neue Bundeskanzler zügig Gespräche über die künftige atomare Abschreckung in Europa aufnehmen. „Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und auch mit Großbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine solche Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können“, sagte Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Frankreich. Dies sei ausdrücklich als Ergänzung zum atomaren Schutzschild der Amerikaner gemeint.

Als Format, in der diese und andere verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen mit Frankreich diskutiert werden sollen, kündigte der CDU-Politiker „3 plus 3“-Gespräche der Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister in den kommenden Wochen und Monaten an. Dies sei zunächst eine Diskussion. Es sei „kein Substitut“ des von den USA gewährleisteten Schutzes geplant. 

Wer Bundeskanzler Friedrich Merz im ersten Wahlgang aus den eigenen Koalitionsreihen nicht gewählt hat, ist unklar. Keiner kann voraussehen, was dies über die Stabilität der künftigen Regierung aussagt. „Dass Merz’ Wahl zum Kanzler nun beinah an möglichen Rachegelüsten einiger zu kurz gekommener Abgeordneter gescheitert wäre, darüber waren die Reaktionen im Ausland erwartbar entsetzt“, schreibt meine Kollegin Mariam Lau. Auf wen aber kann sich Merz verlassen, wer sind seine engsten Vertrauten?

Eine Vorstellung und Analyse von Merz‘ innerem Kreis lesen Sie hier: