Schwarz-rote Koalition: Söder strikt gegen Zusammenarbeit mit Linkspartei

Bei seinem Besuch in Frankreich  dringt der Bundeskanzler auf mehr Freihandelsabkommen und eine möglichst schnelle Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens mit südamerikanischen Staaten. Angesichts der Vorbehalte Frankreichs gegenüber dem Abkommen, insbesondere wegen des Themas der Landwirtschaft, zeigte Merz sich in Paris optimistisch: „Ich denke, dies sind Einzelthemen, die das Ganze nicht infrage stellen, sondern wofür wir einen gemeinsamen Weg finden können“, sagte er. Zudem drängte der Kanzler darauf, Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern zu schließen.

Die EU hatte das Mercosur-Abkommen im Dezember nach jahrzehntelangen Verhandlungen geschlossen. Der Text muss noch von den EU-Staaten und dem EU-Parlament gebilligt werden. Das Abkommen soll den Export von in der EU hergestellten Produkte in die Mercosur-Staaten erleichtern. Insbesondere französische Landwirte fürchten den Import von billigerem Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja in die EU.

Mit Frankreich und Großbritannien möchte der neue Bundeskanzler zügig Gespräche über die künftige atomare Abschreckung in Europa aufnehmen. „Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und auch mit Großbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine solche Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können“, sagte Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Frankreich. Dies sei ausdrücklich als Ergänzung zum atomaren Schutzschild der Amerikaner gemeint.

Als Format, in der diese und andere verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen mit Frankreich diskutiert werden sollen, kündigte der CDU-Politiker „3 plus 3“-Gespräche der Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister in den kommenden Wochen und Monaten an. Dies sei zunächst eine Diskussion. Es sei „kein Substitut“ des von den USA gewährleisteten Schutzes geplant. 

Wer Bundeskanzler Friedrich Merz im ersten Wahlgang aus den eigenen Koalitionsreihen nicht gewählt hat, ist unklar. Keiner kann voraussehen, was dies über die Stabilität der künftigen Regierung aussagt. „Dass Merz’ Wahl zum Kanzler nun beinah an möglichen Rachegelüsten einiger zu kurz gekommener Abgeordneter gescheitert wäre, darüber waren die Reaktionen im Ausland erwartbar entsetzt“, schreibt meine Kollegin Mariam Lau. Auf wen aber kann sich Merz verlassen, wer sind seine engsten Vertrauten?

Eine Vorstellung und Analyse von Merz‘ innerem Kreis lesen Sie hier:

Die Übergabe im Innenministerium erfolgte zügig und schnörkellos. Nach einem Händeschütteln mit Nancy Faeser vor Fotografen wollte sich ihr Nachfolger Alexander Dobrindt bei einer Personalversammlung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums vorstellen.

CSU-Politiker Dobrindt hatte vor seinem Amtsantritt angekündigt, die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu erhöhen. Bislang hat die Polizei Ausländer ohne Visum nur dann zurückgewiesen, wenn sie entweder kein Asylgesuch äußerten oder mit einer Wiedereinreisesperre belegt waren – zum Beispiel nach einer Abschiebung. 

Stefanie Hubig hat ihr Amt als Bundesjustizministerin angetreten. Ihr sei wichtig, dass die neue Bundesregierung die anstehenden Aufgaben im Konsens und „ohne öffentlichen Streit bewältigen“ werde, sagte die ehemalige Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz auch mit Blick auf die Kanzlerwahl am Vortag. „Unsere Demokratie steht unter Druck.“

Zu den Vorhaben, die besonders rasch umgesetzt werden müssten, gehöre etwa die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre, sagte Hubig. Auch solle das Familienrecht weiter reformiert werden. Der Ruf nach Berlin sei für sie überraschend gekommen, sagte die SPD-Politikerin – sie freue sich. Hubig übernahm das Amt von Volker Wissing. Das Bundesjustizministerium ist künftig auch wieder für Verbraucherschutz verantwortlich. 

Im Bundesumweltministerium übernimmt Carsten Schneider von Ressortchefin Steffi Lemke. Anders als bisher werden in der neuen Regierung die Zuständigkeiten für den Klimaschutz wieder weitgehend im Umweltressort gebündelt, das nun Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit heißt. Schneider kündigte bei der Übergabezeremonie an, „den Klimaschutz voranzutreiben“ und die Treibhausgasemissionen weiter zu senken. 

„Um den CO₂-Ausstoß in Deutschland zu verringern, werden wir die Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen und uns für innovative Technologien einsetzen“, sagte der SPD-Politiker.

Als zentrale Aufgaben nannte Schneider auch einen „ambitionierten Meeresschutz“ sowie „eine Fortsetzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz zur Stärkung der wichtigen Ökosysteme in Wäldern, Mooren und Gewässern“. Städte und Gemeinden sollten beim Naturschutz und bei der Klimaanpassung unterstützt werden.

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nimmt sich als erstes großes Thema die Bekämpfung von Antisemitismus vor. „Mein erster Gast im Kanzleramt wird am Mittag Josef Schuster vom Zentralrat sein“, sagte Weimer der Nachrichtenagentur dpa. Er wolle gleich am ersten Tag ein Zeichen setzen, dass die in Schieflage geratene Beziehung vom Ministerium zur jüdischen Community wieder hergestellt werde „und ein konfliktreiches Kapitel der deutschen Kulturpolitik ein Ende findet

Hintergrund ist die Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland an antisemitischen Darstellungen auf der Kunstausstellung documenta in Kassel 2022 und an Äußerungen zum Gaza-Krieg während der Berlinale-Gala im vergangenen Jahr. Zentralratspräsident Schuster hatte klare Richtlinien für die Kultur gefordert. Denn die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, „dass Antisemitismus in Kunst und Kultur nicht nur fest verankert ist, sondern sich stetig bedrohlich weiterentwickelt“. 

Frankreich und Deutschland wollen in Verteidigungs- und Rüstungsfragen noch enger als bisher zusammenarbeiten. Bundeskanzler Friedrich Merz will insbesondere im Bereich Sicherheit und Verteidigung enger mit Frankreich zusammenarbeiten. Das sagte er bei seinem Besuch in Paris. Dafür sollten etwa der deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungsrat gestärkt und die bilateralen Rüstungskooperationen vertieft werden.

Auch Europa müsse sicherer und wettbewerbsfähiger werden, sagte Merz. Zusammen mit Macron habe er einen „deutsch-französischen Neustart für Europa“ vereinbart. Merz appellierte auch an alle EU-Länder, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. 

Zudem kündigte der Kanzler an: „Wir werden der deutsch-französischen Freundschaft neuen Schwung verleihen.“ Man wolle die Zusammenarbeit auf „allen Ebenen vertiefen“ und neue Formate wie den E3-Prozess und das Weimarer Dreieck weiterentwickeln. 

Die neue Familien- und Bildungsministerin Karin Prien hat zu ihrer Amtsübernahme die Bedeutung des gesellschaftlichen Fortschritts betont. „Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen“, sagte Prien. „Nicht, wenn es um Gleichberechtigung und deren tatsächliche Umsetzung geht, nicht wenn es um Vielfalt moderner Familien- und Lebensformen geht.“ Die CDU-Politikerin übernahm das Familienministerium von der grünen Ministerin Lisa Paus.

Das Ministerium ist künftig auch für das Thema Bildung zuständig. Dies sei eine „bewusste gewählte strukturelle Veränderung“, um Bildung ganzheitlich zu denken. Die Ministerin nannte hier unter anderem die frühkindliche Bildung, Kitas, allgemeinbildende Schulen, berufliche Bildung und das lebenslange Lernen.

Mit den Schwerpunkten auf Familie, Frauen, Senioren und Jugend sei ihr Ministerium zugleich dasjenige, das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt maßgeblich zuständig sei. 

Bei der Amtsübergabe im Bundesforschungsministerium überreichte die neue Ministerin Dorothee Bär ihrem Vorgänger Cem Özdemir ein Lego-Raumschiff. Unter der neuen Regierung firmiert das Ressort unter dem Namen Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt.

Dass Raumfahrt ins Forschungsministerium zurückkehre, sei wichtig und richtig, sagte die CSU-Politikerin Bär. „Wie wir im Koalitionsvertrag betonen, hat die Luft- und Raumfahrt eine strategische Rolle für unseren Wirtschaftsstandort. Daher werden wir massiv in Forschung und Entwicklung investieren.“

Den Grünenpolitiker Özdemir zieht es nun zurück nach Baden-Württemberg, wo er sich bei der Landtagswahl im kommenden Jahr für das Amt des Ministerpräsidenten bewerben will.

Der neue Bundesfinanzminister plant eine zügige Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025. „Es ist mein Anspruch, dass wir im Kabinett vor der Sommerpause den Haushalt haben“, sagte Lars Klingbeil bei der Amtsübernahme im Finanzministerium in Berlin. Dies sei mit Bundeskanzler Friedrich Merz abgesprochen. Er werde „hier sofort mit Minute eins loslegen“.

Derzeit gilt nur eine vorläufige Haushaltsführung mit Ausgabenbeschränkungen, da nach dem Scheitern der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr kein Haushalt mehr beschlossen wurde für das Jahr 2025.

Der Bundeskanzler ist in Frankreich eingetroffen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron empfing Friedrich Merz im Hof des Élysée-Palasts mit einem langen Händedruck und herzlichem Schulterklopfen.

Die Visite von Merz sei kein protokollarischer Antrittsbesuch, sondern bereits ein Arbeitstermin, hatte Macron zuvor erklärt. Beide Seiten wollen nach dem Regierungswechsel in Deutschland frischen Wind in die deutsch-französischen Beziehungen bringen.