Schwarz-rote Koalition: Schwarz-Rot zu Regierungsbeginn unbeliebter denn Ampel

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Asylsuchende künftig auch an den Landesgrenzen zurückweisen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die dem entgegenstand, werde er zurücknehmen, kündigte der CSU-Politiker wenige Stunden nach seiner Amtsübernahme an. Die Zahl der Zurückweisungen solle „nach und nach steigen“, „Schritt für Schritt“ solle auch die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht werden. 

US-Vizepräsident JD Vance hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz Glückwünsche von Präsident Donald Trump übermittelt. Bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in der US-Hauptstadt Washington, D. C. sagte Vance:

In den kommenden Tagen werde die US-Regierung ein Gespräch mit dem neuen Regierungschef führen. „Wir freuen uns darauf“, so Vance. 

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat bei ihrer Amtsübernahme betont, künftig auf Dialog setzen zu wollen. Jeder komme mit dem Gesundheitssystem in Berührung, sagte die CDU-Politikerin. Daher seien Bürgerinnen und Bürger besonders sensibel, wenn es etwa um die Krankenhausdichte im ländlichen Raum oder steigende Pflege-Eigenanteile gehe. Es gelte, Aufgaben gemeinsam anzugehen und Lösungen zu finden.

Warken betonte die Herausforderungen. Es gehe um gute Pflege, solide Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen, schnellen Zugang zu Ärzten und eine stabile Versorgung mit Medikamenten. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeige Wege zu Lösungen auf. Die Ministerin sagte, die Beschäftigten im Gesundheitswesens bräuchten „gute Arbeitsbedingungen, die ihren Alltag erleichtern“. 

 

Warken dankte ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD). Der scheidende Minister habe seine Arbeit mit viel Fachexpertise und Leidenschaft verfolgt. Sie wolle auch offen ansprechen, dass sie nicht von Haus aus Gesundheitspolitikerin sei, sagte die Juristin bei der Übergabe. Ihr Arbeitsschwerpunkt habe in der Innen- und Rechtspolitik gelegen. 

Reem Alabali-Radovan hat betont, Deutschland bleibe ein „verlässlicher und weltoffener Partner“. Das sagte die neue Entwicklungsministerin bei ihrer Amtsübernahme von ihrer Vorgängerin Svenja Schulze.

SPD-Politikerin sieht für ihr Ressort auch sicherheitspolitische Aufgaben. Entwicklungspolitik trage „viel zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei“, sagte sie. „Nichts bekämpft Flucht und irreguläre Migration besser als Chancen und Perspektiven vor Ort.“ Damit sei Entwicklungspolitik „ein unverzichtbarer Teil einer ganzheitlich gedachten deutschen Sicherheits- und Migrationspolitik“.

Bei seinem Besuch in Frankreich dringt der Bundeskanzler auf mehr Freihandelsabkommen und eine möglichst schnelle Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens mit südamerikanischen Staaten. Angesichts der Vorbehalte Frankreichs gegenüber dem Abkommen, insbesondere wegen des Themas der Landwirtschaft, zeigte Merz sich in Paris optimistisch: „Ich denke, dies sind Einzelthemen, die das Ganze nicht infrage stellen, sondern wofür wir einen gemeinsamen Weg finden können“, sagte er. Zudem drängte der Kanzler darauf, Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern zu schließen.

Die EU hatte das Mercosur-Abkommen im Dezember nach jahrzehntelangen Verhandlungen geschlossen. Der Text muss noch von den EU-Staaten und dem EU-Parlament gebilligt werden. Das Abkommen soll den Export von in der EU hergestellten Produkten in die Mercosur-Staaten erleichtern. Insbesondere französische Landwirte fürchten den Import von billigerem Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja in die EU.

Mit Frankreich und Großbritannien möchte der neue Bundeskanzler zügig Gespräche über die künftige atomare Abschreckung in Europa aufnehmen. „Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und auch mit Großbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine solche Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können“, sagte Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Frankreich. Dies sei ausdrücklich als Ergänzung zum atomaren Schutzschild der Amerikaner gemeint.

Als Format, in der diese und andere verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen mit Frankreich diskutiert werden sollen, kündigte der CDU-Politiker „3 plus 3“-Gespräche der Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister in den kommenden Wochen und Monaten an. Dies sei zunächst eine Diskussion. Es sei „kein Substitut“ des von den USA gewährleisteten Schutzes geplant. 

Wer Bundeskanzler Friedrich Merz im ersten Wahlgang aus den eigenen Koalitionsreihen nicht gewählt hat, ist unklar. Keiner kann voraussehen, was dies über die Stabilität der künftigen Regierung aussagt. „Dass Merz’ Wahl zum Kanzler nun beinah an möglichen Rachegelüsten einiger zu kurz gekommener Abgeordneter gescheitert wäre, darüber waren die Reaktionen im Ausland erwartbar entsetzt“, schreibt meine Kollegin Mariam Lau. Auf wen aber kann sich Merz verlassen, wer sind seine engsten Vertrauten?

Eine Vorstellung und Analyse von Merz‘ innerem Kreis lesen Sie hier:

Die Übergabe im Innenministerium erfolgte zügig und schnörkellos. Nach einem Händeschütteln mit Nancy Faeser vor Fotografen wollte sich ihr Nachfolger Alexander Dobrindt bei einer Personalversammlung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums vorstellen.

CSU-Politiker Dobrindt hatte vor seinem Amtsantritt angekündigt, die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu erhöhen. Bislang hat die Polizei Ausländer ohne Visum nur dann zurückgewiesen, wenn sie entweder kein Asylgesuch äußerten oder mit einer Wiedereinreisesperre belegt waren – zum Beispiel nach einer Abschiebung. 

Stefanie Hubig hat ihr Amt als Bundesjustizministerin angetreten. Ihr sei wichtig, dass die neue Bundesregierung die anstehenden Aufgaben im Konsens und „ohne öffentlichen Streit bewältigen“ werde, sagte die ehemalige Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz auch mit Blick auf die Kanzlerwahl am Vortag. „Unsere Demokratie steht unter Druck.“

Zu den Vorhaben, die besonders rasch umgesetzt werden müssten, gehöre etwa die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre, sagte Hubig. Auch solle das Familienrecht weiter reformiert werden. Der Ruf nach Berlin sei für sie überraschend gekommen, sagte die SPD-Politikerin – sie freue sich. Hubig übernahm das Amt von Volker Wissing. Das Bundesjustizministerium ist künftig auch wieder für Verbraucherschutz verantwortlich. 

Im Bundesumweltministerium übernimmt Carsten Schneider von Ressortchefin Steffi Lemke. Anders als bisher werden in der neuen Regierung die Zuständigkeiten für den Klimaschutz wieder weitgehend im Umweltressort gebündelt, das nun Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit heißt. Schneider kündigte bei der Übergabezeremonie an, „den Klimaschutz voranzutreiben“ und die Treibhausgasemissionen weiter zu senken. 

„Um den CO₂-Ausstoß in Deutschland zu verringern, werden wir die Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen und uns für innovative Technologien einsetzen“, sagte der SPD-Politiker.

Als zentrale Aufgaben nannte Schneider auch einen „ambitionierten Meeresschutz“ sowie „eine Fortsetzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz zur Stärkung der wichtigen Ökosysteme in Wäldern, Mooren und Gewässern“. Städte und Gemeinden sollten beim Naturschutz und bei der Klimaanpassung unterstützt werden.

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nimmt sich als erstes großes Thema die Bekämpfung von Antisemitismus vor. „Mein erster Gast im Kanzleramt wird am Mittag Josef Schuster vom Zentralrat sein“, sagte Weimer der Nachrichtenagentur dpa. Er wolle gleich am ersten Tag ein Zeichen setzen, dass die in Schieflage geratene Beziehung vom Ministerium zur jüdischen Community wieder hergestellt werde „und ein konfliktreiches Kapitel der deutschen Kulturpolitik ein Ende findet

Hintergrund ist die Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland an antisemitischen Darstellungen auf der Kunstausstellung documenta in Kassel 2022 und an Äußerungen zum Gaza-Krieg während der Berlinale-Gala im vergangenen Jahr. Zentralratspräsident Schuster hatte klare Richtlinien für die Kultur gefordert. Denn die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, „dass Antisemitismus in Kunst und Kultur nicht nur fest verankert ist, sondern sich stetig bedrohlich weiterentwickelt“. 

Frankreich und Deutschland wollen in Verteidigungs- und Rüstungsfragen noch enger als bisher zusammenarbeiten. Bundeskanzler Friedrich Merz will insbesondere im Bereich Sicherheit und Verteidigung enger mit Frankreich zusammenarbeiten. Das sagte er bei seinem Besuch in Paris. Dafür sollten etwa der deutsch-französische Sicherheits- und Verteidigungsrat gestärkt und die bilateralen Rüstungskooperationen vertieft werden.

Auch Europa müsse sicherer und wettbewerbsfähiger werden, sagte Merz. Zusammen mit Macron habe er einen „deutsch-französischen Neustart für Europa“ vereinbart. Merz appellierte auch an alle EU-Länder, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. 

Zudem kündigte der Kanzler an: „Wir werden der deutsch-französischen Freundschaft neuen Schwung verleihen.“ Man wolle die Zusammenarbeit auf „allen Ebenen vertiefen“ und neue Formate wie den E3-Prozess und das Weimarer Dreieck weiterentwickeln.