Schwarz-rote Koalition: Merz will kommende Woche Regierungserklärung weiterleiten

Hintergrund zur Kanzlerwahl

Kanzlerwahl:
Ein Tag wie ein Fiebertraum

Friedrich Merz :
Er wollte Rambo Zambo

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Mihalic nennt pauschale Zurückweisungen europarechtswidrig 

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Vor 51 Minuten

Iven Fenker

Mihalic nennt pauschale Zurückweisungen europarechtswidrig 

Irene Mihalic (Grüne) hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen mit mehr Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert. „Pauschale Zurückweisungen von Asylgesuchen an den Grenzen sind schlicht europarechtswidrig und stellen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern grundsätzlich in Frage“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion.

Mihalic warnte, dass die Grenzkontrollen „zu einer nie da gewesenen Überlastung der Bundespolizei führen“ werden. Wenn diese „massiv an die Grenze verlegt“ werde, würden Kräfte von Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen, aber auch von Flughäfen abgezogen, was zu Sicherheitslücken führen werde. 

Heute 01:29 Uhr

Julica Jungehülsing

Merz will Trump von Handelserleichterungen überzeugen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will US-Präsident Donald Trump in einem ersten Telefonat seit seinem Amtsantritt zum Verzicht auf Einfuhrzölle bewegen und von den Vorzügen des Freihandels überzeugen. „Ich will versuchen, ihm zu erklären, dass wir gerne den Handel erleichtern würden und nicht weiter erschweren“, sagte Merz in einem Interview mit Welt TV während des Flugs zu seinem Besuch in Polen.

„Die Erfahrung, die wir in Europa gemacht haben, mit offenen Grenzen, mit freiem Handel, ist, dass dies am Ende allen nutzt. Die Beziehungen zwischen Wirtschaftsnationen sind kein Nullsummenspiel, sondern wenn die Bedingungen gut sind, können alle davon profitieren“, sagte Merz.

Merz strebt demnach keine Neuauflage des gescheiterten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen den USA und der EU an. Er werde Trump aber vorschlagen, „zu Vereinbarungen zu kommen zwischen Europa und Amerika, was die Zölle betrifft“ – sowie zur Erleichterung der „gegenseitigen Anerkennung von technischen Standards“.

Bundeskanzler Friedrich Merz will mit US-Präsident Donald Trump über dessen Zollpolitik sprechen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Gestern 23:51 Uhr

Bastian Hartig

CDU-Verteidigungspolitiker Otte soll Medienberichten zufolge neuer Wehrbeauftragter werden

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte soll einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zufolge neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden. Der 56-Jährige soll die SPD-Politikerin Eva Högl ablösen, wie das RND unter Berufung auf Unionskreise meldete. Högls Amtszeit endet am 25. Mai.

Otte ist Offizier der Reserve. Er war von 2014 bis 2021 verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und in der vergangenen Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Von der SPD käme „kein Widerstand“ gegen diese Personalentscheidung, berichtete das RND unter Berufung auf SPD-Kreise weiter.

Gestern 22:49 Uhr

Petrina Engelke

Drei SPD-Minister kündigen erste Vorhaben zu Renten, Löhnen, Energie- und Mietpreisen an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will dafür sorgen, dass die Energiepreise rasch sinken. Das berichtet die Bild-Zeitung. Demzufolge sagte Klingbeil: „Mit niedrigen Energiepreisen, massiven Investitionen und weniger Bürokratie wollen wir unser Land voranbringen und Arbeitsplätze sichern.“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will dem Blatt zufolge vorrangig die Mietpreisbremse über 2025 hinaus verlängern. „Als eines der ersten Vorhaben will ich die vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse umsetzen“, sagte die Ministerin. „Priorität hat für mich außerdem, dass wir uns in der Regierung darauf verständigen, wie wir mit der AfD weiter umgehen wollen.„

Die neue Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), will sich laut Bild zuerst darum kümmern, dass das Rentenniveau gesichert wird und Löhne besser an Tarife gebunden werden. „Im Koalitionsvertrag gibt es zahlreiche wichtige Aufgaben für mein Haus. Ich werde den Arbeitsmarkt stärken, für gute Löhne und Tarifbindung sorgen, die Rente sichern und die Vermittlung in Arbeit verbessern“, sagte die Ministerin. 

Gestern 20:18 Uhr

Petrina Engelke

Merz plant Regierungserklärung für nächste Woche

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant eine Regierungserklärung für den 14. Mai. Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD-Talkshow Maischberger. Themen der Rede sollen demnach Steuern, Energiekosten und Bürokratieabbau sein. „Er wird diesem Land wieder einen Plan geben und wird sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen“, sagte Linnemann.

Gestern 18:15 Uhr

David Rech

Merz will Verkehrsverbindungen nach Osteuropa ausbauen

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland angekündigt. Er sprach von einer „neuen Öffnung, vielleicht die wichtigste in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen seit mehr als zehn Jahren“.

Nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk kündigte er einen Ausbau der Verkehrsverbindungen nach Osten an. Er wolle, dass Schnellzugverbindungen nach Stettin, Warschau oder Prag es für Deutschland so selbstverständlich machten, nach Osten zu fahren, wie dies auch für Reisen nach Brüssel oder Paris der Fall sei. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer klagen seit vielen Jahren, dass der Ausbau zu den östlichen EU-Nachbarn vernachlässigt wurde.

„„Wir haben im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verabredet, dass wir die Infrastruktur nach Osten genauso gut ausbauen wollen wie die Infrastruktur nach Westen.““

Bundeskanzler Friedrich Merz

Gestern 17:40 Uhr

Anna-Lena Schlitt

Tusk will keine Zurückweisungen nach Polen akzeptieren 

Polens Premierminister Donald Tusk hat die Ankündigung Deutschlands, Asylsuchende künftig an den Landesgrenzen zurückzuweisen, deutlich kritisiert. Polen werde nicht akzeptieren, „dass Gruppen von Migranten“ nach Polen geschickt werden, sagte Tusk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz, der zu seinem Antrittsbesuch nach Warschau gereist war. 

Die Länder der Europäischen Union sollten sich für die Aufrechterhaltung des Schengenraums einsetzen, sagte Tusk. Er forderte, die Grenzkontrollen auf die Außengrenzen zu konzentrieren. 

Gestern 17:20 Uhr

David Rech

Dobrindt kündigt Zurückweisung Asylsuchender an den Grenzen an 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Asylsuchende künftig auch an den Landesgrenzen zurückweisen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die dem entgegenstand, werde er zurücknehmen, kündigte der CSU-Politiker wenige Stunden nach seiner Amtsübernahme an. Die Zahl der Zurückweisungen solle „nach und nach steigen“, „Schritt für Schritt“ solle auch die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht werden. 

Christlich-Soziale Union

Dobrindt kündigt Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze an

Der neue Innenminister kündigt zur Amtsübernahme mehr Polizei und Zurückweisungen an den Grenzen an. Er wolle, „dass ein Europa der offenen Grenzen wieder möglich wird.“

www.zeit.de

Gestern 16:55 Uhr

Luis Kumpfmüller

Schwarz-Rot zu Regierungsbeginn deutlich unbeliebter als Ampel

Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD startet mit deutlich geringerer Zustimmung als die Ampelkoalition vor dreieinhalb Jahren. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ halten nur vier Prozent der Befragten das schwarz-rote Bündnis für sehr gut, 38 Prozent für gut. 29 Prozent bewerten die Regierung als weniger gut, 24 Prozent als schlecht. Zum Start der Ampel im Dezember 2021 hatten noch 53 Prozent „gut“ oder „sehr gut“ geantwortet.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) überzeugt nur 32 Prozent der Befragten, 59 Prozent halten ihn für keine gute Besetzung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erreicht 43 Prozent Zustimmung, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) 36 Prozent, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) 35 Prozent. Am besten schneidet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab: 73 Prozent sehen in ihm eine gute Wahl.

Gestern 15:01 Uhr

David Rech

Vance richtet Merz Glückwünsche von Trump aus

US-Vizepräsident JD Vance hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz Glückwünsche von Präsident Donald Trump übermittelt. Bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in der US-Hauptstadt Washington, D. C. sagte Vance:

„Ich möchte natürlich im Namen des Präsidenten unsere Glückwünsche an Kanzler Merz aussprechen.“

US-Vizepräsident JD Vance

In den kommenden Tagen werde die US-Regierung ein Gespräch mit dem neuen Regierungschef führen. „Wir freuen uns darauf“, so Vance. 

Bei einer Rede beim Munich Leaders Meeting in Washington spricht JD Vance Kanzler Merz seine Glückwünsche aus. Kevin Dietsch/Getty Images

Gestern 14:53 Uhr

David Rech

Warken übernimmt Gesundheitsministerium

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat bei ihrer Amtsübernahme betont, künftig auf Dialog setzen zu wollen. Jeder komme mit dem Gesundheitssystem in Berührung, sagte die CDU-Politikerin. Daher seien Bürgerinnen und Bürger besonders sensibel, wenn es etwa um die Krankenhausdichte im ländlichen Raum oder steigende Pflege-Eigenanteile gehe. Es gelte, Aufgaben gemeinsam anzugehen und Lösungen zu finden.

„Der Anspruch meiner Arbeit war immer und wird auch hier sein, in Dialog mit den Beteiligten zu treten.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU)

Warken betonte die Herausforderungen. Es gehe um gute Pflege, solide Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen, schnellen Zugang zu Ärzten und eine stabile Versorgung mit Medikamenten. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zeige Wege zu Lösungen auf. Die Ministerin sagte, die Beschäftigten im Gesundheitswesens bräuchten „gute Arbeitsbedingungen, die ihren Alltag erleichtern“. 

 

Warken dankte ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD). Der scheidende Minister habe seine Arbeit mit viel Fachexpertise und Leidenschaft verfolgt. Sie wolle auch offen ansprechen, dass sie nicht von Haus aus Gesundheitspolitikerin sei, sagte die Juristin bei der Übergabe. Ihr Arbeitsschwerpunkt habe in der Innen- und Rechtspolitik gelegen. 

Gestern 13:56 Uhr

Maline Hofmann

Neue Entwicklungsministerin sieht auch Sicherheit als ihr Thema

Reem Alabali-Radovan hat betont, Deutschland bleibe ein „verlässlicher und weltoffener Partner“. Das sagte die neue Entwicklungsministerin bei ihrer Amtsübernahme von ihrer Vorgängerin Svenja Schulze.

SPD-Politikerin sieht für ihr Ressort auch sicherheitspolitische Aufgaben. Entwicklungspolitik trage „viel zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei“, sagte sie. „Nichts bekämpft Flucht und irreguläre Migration besser als Chancen und Perspektiven vor Ort.“ Damit sei Entwicklungspolitik „ein unverzichtbarer Teil einer ganzheitlich gedachten deutschen Sicherheits- und Migrationspolitik“.

„„Der Einsatz gegen Armut, Hunger und Ungleichheit wird immer Kernaufgabe einer Entwicklungspolitik bleiben, die sich von Fairness und Mitmenschlichkeit leiten lässt.““

Reem Alabali-Radovan, Entwicklungsministerin

Gestern 13:36 Uhr

Angelika Finkenwirth

Söder strikt gegen Zusammenarbeit mit Linken

Trotz der kurzen Kooperation von Union und Linkspartei bei der Kanzlerwahl im Bundestag sieht CSU-Chef Markus Söder weiterhin keinen Ansatz für eine Zusammenarbeit. Es kündige sich „gar nichts Neues“ an, sagte der bayerische Ministerpräsident. Am Vortag sei es nur um eine Geschäftsordnungsfrage gegangen. 

CSU-Chef Markus Söder sieht nichts, was die Union mit der Linken verbindet. Maja Hitij/Getty Images

„„Das hat nichts mit der Zusammenarbeit zu tun. Ich halte es für völlig überhöht.““

Die Debatte sei „typisch journalistisch“ und aus seiner Sicht „völliger Quatsch“, sagte Söder. „Ich wüsste nichts, was uns mit der Linken verbindet.“ Söder erinnerte in dem Kontext an die ablehnende Haltung der Linkspartei zur Grundgesetzänderung, um die Ausgaben für die Bundeswehr von den Vorgaben der Schuldenbremse zu befreien. Diese habe deshalb noch im alten Bundestag erfolgen müssen. 

Gestern 13:32 Uhr

Maline Hofmann

Merz fordert zügige Ratifizierung von Mercosur-Abkommen

Bei seinem Besuch in Frankreich dringt der Bundeskanzler auf mehr Freihandelsabkommen und eine möglichst schnelle Ratifizierung des EU-Mercosur-Handelsabkommens mit südamerikanischen Staaten. Angesichts der Vorbehalte Frankreichs gegenüber dem Abkommen, insbesondere wegen des Themas der Landwirtschaft, zeigte Merz sich in Paris optimistisch: „Ich denke, dies sind Einzelthemen, die das Ganze nicht infrage stellen, sondern wofür wir einen gemeinsamen Weg finden können“, sagte er. Zudem drängte der Kanzler darauf, Freihandelsabkommen mit weiteren Ländern zu schließen.

Die EU hatte das Mercosur-Abkommen im Dezember nach jahrzehntelangen Verhandlungen geschlossen. Der Text muss noch von den EU-Staaten und dem EU-Parlament gebilligt werden. Das Abkommen soll den Export von in der EU hergestellten Produkten in die Mercosur-Staaten erleichtern. Insbesondere französische Landwirte fürchten den Import von billigerem Fleisch, Zucker, Reis, Honig und Soja in die EU.

Gestern 13:08 Uhr

Angelika Finkenwirth

Kanzler kündigt Gespräche über Nuklearschirm an

Mit Frankreich und Großbritannien möchte der neue Bundeskanzler zügig Gespräche über die künftige atomare Abschreckung in Europa aufnehmen. „Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und auch mit Großbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine solche Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können“, sagte Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Frankreich. Dies sei ausdrücklich als Ergänzung zum atomaren Schutzschild der Amerikaner gemeint.

Als Format, in der diese und andere verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen mit Frankreich diskutiert werden sollen, kündigte der CDU-Politiker „3 plus 3“-Gespräche der Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister in den kommenden Wochen und Monaten an. Dies sei zunächst eine Diskussion. Es sei „kein Substitut“ des von den USA gewährleisteten Schutzes geplant. 

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