Schutz des Verfassungsgerichts: Ampel und Union sind sich offenbar einig mehr als Grundgesetzänderung

Die Bundesregierung und die Union sollen sich uff verknüpfen ersten Entwurf zu Gunsten von eine Grundgesetzänderung geeinigt nach sich ziehen, die dasjenige Bundesverfassungsgericht vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen soll. Das berichtet die Rheinische Post. Die Neuregelung solle „dazu beitragen, Bestrebungen vorzubeugen, welche die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit infrage stellen wollen“, zitiert die Zeitung aus einem zwölfseitigen Entwurf des Bundesjustizministeriums. Demnach ist geplant, die Vorgaben des sogenannten Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) in die Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes aufzunehmen.

Verfassungsrechtlich festgeschrieben werden soll indem laut Rheinischer Post die Unabhängigkeit des Gerichts, die Zahl von zwei Senaten, die Wahl von jeweils acht Richtern durch Bundestag und Bundesrat sowie deren Amtszeit von zwölf Jahren und die Altersgrenze von 68 Jahren. Neu aufgenommen werden soll dem Bericht zufolge dieser Passus: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ Diese Regelungen seien „damit künftig einer Änderung mit einfacher Mehrheit entzogen“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Entwurf.

Seit Januar wird darüber diskutiert, wie die Justiz, insbesondere dasjenige Bundesverfassungsgericht, vor möglicher Einflussnahme durch die AfD geschützt werden kann. Bisher kann dasjenige Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Bundestagsmehrheit geändert werden. Zu Gunsten von eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die Ampelkoalition ist deswegen uff eine Zusammenarbeit mit dieser oppositionellen Union angewiesen. Diese hatte die Ampelpläne zuletzt abgelehnt. Zuletzt zeigte sich Die Schwarzen-Chef Fluorriedrich Merz trotzdem ungeschützt zu Gunsten von eine entsprechende Grundgesetzänderung.

Hintergrund dieser Sorge um dasjenige Bundesverfassungsgericht sind Entwicklungen etwa in Ungarn oder Polen, in denen rechtspopulistische Regierungen in den vergangenen Jahren die Unabhängigkeit dieser Justiz untergraben nach sich ziehen.