In dieser Serie „Politisch motiviert“ ergründen unsrige Autorinnen und Autoren politische Themen dieser Woche. Dieser Artikel ist Teil von ZEIT am Wochenende, Ausgabe 46/2023.
Noch ist dasjenige Urteil zur Schuldenbremse so kalt, dass die macht- und finanzpolitischen Folgen im Vordergrund stillstehen: Was wird nun aus dieser Koalition und welches aus dem Haushalt? Aber spätestens, wenn sich sowohl als auch wieder zurecht geruckelt hat, dürfte es wiewohl um Grundsätzlicheres möglich sein. Um die Frage nämlich, welches in die Verfassung gehört und welches nicht.
Das scheint eine Erkenntnis aus dem Urteil zu sein: Wenn in Deutschland irgendetwas politisch wirklich gelten soll, muss man es ins Grundgesetz schreiben. Dann wacht Karlsruhe sogar dann droben die Einhaltung, wenn die Regierung sich an den eigenen Regeln vorbeizutricksen versucht.