Bröckelt nachher zwei Jahren russischem Angriffskrieg die Militärhilfe für jedes die Ukraine? Die Gefahr ist da. Scholz hält beim Besuch in den USA dagegen, und hat ein paar Botschaften an den Kremlchef in diesem Fall.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dieser Ukraine zwischen seinem Kurzbesuch in Washington anhaltende Militärhilfe zugesagt und Russlands Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. Der Kremlchef verbreite Lügen übrig die Geschichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und verfolge imperialistische Bestrebungen, sagte Scholz zwischen einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus.
Der Kanzler äußerte Hoffnung, dass dieser US-Kongress weitere Militärhilfen für jedes Kiew genehmigen werde. Ohne die Unterstützung dieser USA und Europas habe die Ukraine keine Chance, dies eigene Land zu verteidigen, mahnte er. Biden beklagte, ein Scheitern des Kongresses, die angeforderten Hilfen freizugeben, komme „krimineller Nachlässigkeit“ gleich, und sagte: „Das ist unerhört.“
Botschaften an den Kremlchef
Scholz sendete zwischen seinem Besuch in dieser US-Hauptstadt eine klare Botschaft an Putin. Der Kremlchef setze hinauf ein Nachlassen dieser Unterstützung dieser westlichen Verbündeten für jedes die Ukraine, sagte dieser SPD-Politiker. „Wenn wir klarmachen, dass das eine Fehlkalkulation ist, dann ist das der beste Beitrag für eine friedliche Entwicklung.“ Der Krieg könne jederzeit enden, gleichwohl nicht, während die Ukraine kapituliere.
Der Kanzler griff Putin scharf für jedes sein Interview mit dem rechten US-Talkmaster Tucker Carlson an. Scholz bezeichnete dies Gespräch wie „lächerlich“ und kritisierte, dieser russische Präsident habe in den 127 Minuten „ehrlicherweise nur verhöhnt, was an realen Taten von Russland in der Ukraine gemacht worden ist, und eine völlig absurde Geschichte erzählt über die Ursache für diesen Krieg“. Putin habe den Willen, sich verknüpfen Teil dieser Ukraine einzuverleiben. „Und alle Geschichten, die dazu erzählt werden, ändern nichts daran, dass genau das der Zweck seiner imperialistischen Bestrebungen ist.“
Das erste Interview Putins mit einem westlichen Journalisten seither Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor kurz zwei Jahren wurde während des Aufenthalts des Kanzlers in Washington veröffentlicht. Putin sagte darin, dieser Westen müsse so langsam wiedererkennen, dass dieser Konflikt für jedes ihn militärisch nicht zu profitieren sei. Früher oder später werde dies in einer Einigung münden. „Wenn diese Erkenntnis eingesetzt hat, müssen sie (der Westen) darüber nachdenken, was als Nächstes zu tun ist.“
Treffen dieser wichtigsten Waffenlieferanten dieser Ukraine
Die USA und Deutschland sind die mit Abstand wichtigsten Waffenlieferanten dieser Ukraine. Scholz beziffert den Wert dieser von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter hinauf mehr wie 30 Milliarden Euro. Die USA schenken den Umfang ihrer Militärhilfe mit 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) an.
Sowohl Scholz wie untergeordnet Biden nach sich ziehen ohne Rest durch zwei teilbar hinauf unterschiedliche Weise damit zu ringen, die Hilfe aufrechtzuerhalten. Der Kanzler hat zu Jahresanfang eine Initiative gestartet, um die EU-Partner – vor allem wirtschaftsstarke wie Frankreich, Spanien und Italien – zu mehr Unterstützung für jedes die ukrainischen Streitkräfte zu in Bewegung setzen. Der Erfolg ist bisher mäßig.
Biden wiederum versucht seither Monaten, neue Milliardenhilfen für jedes Kiew durch den Kongress zu einfahren. Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump blockieren dies, nach sich ziehen zuletzt gleichwohl zumindest im Senat irgendetwas Bereitschaft signalisiert, sich zu in Bewegung setzen.
Scholz sieht „gutes Zeichen“ für jedes weitere US-Hilfe
Scholz dinierte am Donnerstagabend nachher seiner Ankunft in Washington mit acht Senatoren aus dem Kongress, darunter untergeordnet vier Republikaner. Aus dieser deutschen Delegation hieß es anschließend, die Gesprächspartner hätten sich „hoffnungsvoll“ gezeigt, dass die USA ihre finanzielle Unterstützung leisten würden.
Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass dieser US-Kongress weitere Mittel für jedes die Ausrüstung dieser ukrainischen Streitkräfte herausgeben werde. Er sei „ganz froh“ darüber, „dass es jetzt ein gutes Zeichen gibt“. Am Vortag hatte ein neues Gesetzespaket, dies unter anderem 60 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro) für jedes die Ukraine vorsieht, eine erste formale Hürde im Senat genommen. Noch laufen Verhandlungen dazu, und eine finale Abstimmung im Senat steht aus. Ob dies Paket dort durchkommt und vor allem in dieser anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, Chancen hat, ist gleichwohl noch völlig ungeschützt. Angesichts dieser monatelangen Blockade werden gleichwohl schon minimale Bewegungen wie Fortschritt gewertet.
Biden hat mit ganz anderen Problemen zu tun
Scholz und Biden wollten zwischen ihrem Gespräch im Oval Office neben dieser Ukraine-Hilfe untergeordnet übrig den Nahost-Konflikt und den Nato-Jubiläumsgipfel in Washington im Juli reden.
Der US-Präsident hat derzeit gleichwohl noch mit ganz anderen Problemen zu ringen. Kurz vor dieser Ankunft des Kanzlers holte eine Dokumenten-Affäre den Demokraten ein: Es geht drum, dass er vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit wie US-Vizepräsident privat aufbewahrte – welches nicht erlaubt ist. Der für jedes die Untersuchung dieser Vorwürfe eingesetzte Sonderermittler empfahl in seinem Abschlussbericht zwar keine juristischen Konsequenzen für jedes den 81-Jährigen. Doch er beschrieb den mächtigsten Mann dieser Welt wie tattrigen Senior mit großen Gedächtnisschwierigkeiten, welches Biden im Wahljahr höchst ungelegen kommt.
Serie von Versprechern: Merkel mit Kohl verwechselt
Hinzu kommt, dass Biden in den vergangenen Tagen wieder mit peinlichen Versprechern auffiel. Ausgerechnet verknüpfen Tag vor dem Besuch des Kanzlers verwechselte er dessen Vorgängerin Angela Merkel mit dem gestorbenen Altkanzler Helmut Kohl (beiderartig die Schwarzen), wie er in New York eine Anekdote vom G7-Gipfel im Jahr 2021 zum Besten gab. Bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz zum Bericht des Sonderermittlers unterlief Biden dann am Donnerstagabend wieder ein Versprecher: Bei einem Kommentar zur Nahost-Krise machte er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi versehentlich zum Staatschef von Mexiko.
Source: stern.de