Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Klimapolitik verteidigt. „Der Stillstand ist überwunden“, sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Seine Regierung habe in Sachen Klimaschutz ein riesiges Tempo vorgelegt. In 22 Jahren CO₂-neutral zu sein, sei „die größte Herausforderung, die wir ökonomisch jemals angenommen haben, seit sehr, sehr langer Zeit“, hob Scholz mit Blick auf Deutschlands Klimaziel für 2045 hervor.
Die Forderungen und Methoden der „Letzten Generation“ kritisierte Scholz erneut. „Nicht ankleben, sondern anpacken“, sagte Scholz mit Blick auf die Aktivisten, die sich regelmäßig auf Straßen festkleben, um ihrer Forderung nach entschiedenen Klimaschutzmaßnahmen Nachdruck zu verleihen.
Es lasse sich beispielsweise darüber streiten, ob noch mehr Off-Shore-Windparks nötig seien. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollten aber nur hören, dass bald „alles vorbei“ sei und man das nun anerkennen müsse. Dies sei „angesichts der Tatsache, dass die Welt ein konkreter Ort ist, nicht konkret genug“. Vielmehr werde beim Klimaschutz eine „positive Agenda“ gebraucht. Er wehre sich dagegen zu sagen, „alles wird Verlust, es wird schlecht sein“, sagte Scholz.
Der Frage, wie ein perfektes Heizungsgesetz für ihn aussehe, wich der Kanzler aus. Das werde er dann sagen, wenn es fertig verhandelt sei, sagte er. Dass die Debatte um das Gesetz aufgeregt geführt werde, sei nicht verwunderlich, da jeder ganz persönlich davon betroffen sei.
Scholz räumte Missstimmungen in der Ampel ein. „Es quietscht ab und zu, weil die Kurve so steil ist“, sagte er. Alle hätten immer „ein bisschen Recht“. Er denke aber oft: „Könnten die das nicht ein bisschen leiser vortragen?“ Der Konflikt sei nur zu lösen, „indem man möglichst pragmatisch vorgeht, indem man nicht zu stolz ist, Kritik zu akzeptieren, und dann eine gute Lösung erarbeitet – und genau darum bemühen sich alle Beteiligten.“ Das Ziel sei klar: Bis 2045 müsse auch im Gebäudesektor Klimaneutralität erreicht werden.
Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch auch im Bundestag behandelt wird. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Die FDP fordert grundsätzliche Nachbesserungen.
Source: welt.de