Die geplante Grundsicherung droht mehr Schaden als Nutzen zu bringen. Die Kürzung von Unterkunftskosten und Sanktionen könnten Betroffene in die Obdachlosigkeit treiben. Warum ignoriert die Regierung die Lebensrealität der Schwächsten?
Das „S“ steht für mich längst nicht mehr für „sozial“ und christlich ist die CDU auch nicht mehr
Illustration: der Freitag
Der Entwurf zur neuen Grundsicherung ist ein sozialpolitischer Skandal. Ich habe als Betroffene die Einführung der Agenda 2010 miterlebt und kann Ihnen sagen: Diese geplanten Änderungen sind schlimmer als Hartz IV.
Wie befürchtet, zeigen die Regierenden wenig Verständnis für die Lebensrealität der Betroffenen – und noch weniger für die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Anders lässt sich nicht erklären, dass eine Totalsanktion Menschen bewusst in die Obdachlosigkeit treiben könnte. Kein Gesetz zuvor hat die Unterkunftskosten als Strafe gekürzt. Mit der neuen Grundsicherung wäre das erstmals möglich.
Es wird noch menschenunwürdiger: Wer mehr als 30 Prozent Sanktion erhält, bekommt keine Sachleistungen mehr – keine Lebensmittelgutscheine, nichts. Wie kann das sein, besonders mit einer Regierungsbeteiligung der SPD (das „S“ steht für mich längst nicht mehr für „sozial“) und der CDU (christlich ist diese Partei auch nicht mehr)? Soll der Betroffene dann aus Mülleimern essen oder betteln?
Wer solche Maßnahmen unterstützt, kann sich weder sozial, christlich noch menschlich nennen. Ich bin angewidert und wütend über diesen gewissenlosen Entwurf. Sanktionen verschärfen die Probleme der Betroffenen, statt sie zu „motivieren“, Arbeit zu suchen. Bin ich die Einzige, die das zynisch findet?
Erwerbslose werden systematisch diskriminiert
Besonders beunruhigen mich die geplanten Änderungen bei den Unterkunftskosten (KdU). Schon jetzt decken die Pauschalbeträge für Mieten die realen Kosten auf dem Wohnungsmarkt nicht ab. Doch statt diese Beträge anzupassen, sollen sie weiter sinken – angeblich, um zu sparen. Dabei ist klar: Kein Vermieter senkt deshalb die Miete. Im Gegenteil, die Bürokratie für Vermieter wird durch die neuen Regelungen noch aufwendiger. Sie müssen Formulare ausfüllen und detaillierte Auskünfte geben.
Wer das nicht tut, riskiert ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro. Diese Maßnahmen sollen Missbrauch bei „Schrottimmobilien“ verhindern. Doch sie verschärfen ein anderes Problem: Menschen, die Sozialleistungen beziehen, haben ohnehin große Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Erwerbslose werden systematisch diskriminiert. Klassismus prägt in Deutschland das Leben vieler Betroffener stärker, als man denkt.
Viele Vermieter werden sich wegen des bürokratischen Mehraufwands künftig weigern, an Grundsicherungsbeziehende zu vermieten. Die Wohnungssuche wird noch aussichtsloser, Obdachlosigkeit droht. Der psychosoziale Stress, der dadurch entsteht, kann im schlimmsten Fall zu Selbstverletzungen oder Suizid führen.
Schon jetzt haben wir in Deutschland das Problem der sogenannten Wohnkostenlücke. Es gibt keine genauen Zahlen, aber Schätzungen zufolge waren 2024 etwa 8,8 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften davon betroffen. Im Durchschnitt mussten Betroffene monatlich 121 Euro ihrer Miete selbst zahlen. Rund 60.000 Bedarfsgemeinschaften erhielten nicht die tatsächlichen Heizkosten erstattet und mussten im Schnitt 58 Euro pro Monat selbst aufbringen.
Kontrolle und Strafe fördern niemanden
Angesichts dieser Zahlen frage ich mich: Wie weit kann eine Regierung an der Lebensrealität der Menschen vorbeiregieren?
Ein weiteres fragwürdiges Instrument ist der sogenannte Verpflichtungsverwaltungsakt. Wer den ersten Termin beim Jobcenter versäumt, unterliegt diesem Verwaltungsakt. Ab dann kontrolliert das Jobcenter die Ansprüche der Betroffenen vollständig: Es legt die Zahl der Bewerbungen fest und lädt willkürlich zu Terminen ein. Dass dies zu Machtmissbrauch durch einzelne Mitarbeiter führen kann, liegt auf der Hand. Macht, Kontrolle und Strafe fördern niemanden – das ist ein Armutszeugnis für einen Sozialstaat.
Diese Gesetzesänderungen werden keine Einsparungen bringen. Sie verursachen Mehrkosten – durch die Umbenennung und die Klagewellen, die folgen werden. Vieles ist aus meiner Sicht nicht verfassungskonform und verstößt gegen Artikel 1 des Grundgesetzes.
Wir dürfen nie vergessen: Die Würde aller Menschen ist unantastbar.