Schlechte Haushaltslage: Russland will die Mehrwertsteuer steigern, um den Krieg zu bezahlen
Wegen zunehmender Probleme, die hohen Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren, plant die russische Regierung zum zweiten Mal seit dem Überfall auf das Nachbarland im Februar 2022 eine Steuererhöhung: Vom kommenden Jahr an soll die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent steigen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2026 hervor, den das Finanzministerium in Moskau am Mittwoch vorgelegt hat. Erst zu Beginn dieses Jahres waren höhere Einkommens- und Gewinnsteuersätze in Kraft getreten.
Die Steuererhöhung diene „in erster Linie der Finanzierung von Verteidigung und Sicherheit“ erklärte das Finanzministerium. Die tatsächliche Höhe der Rüstungsausgaben für das nächste Jahr ist noch nicht bekannt. In diesem Jahr dürfte Russland Schätzungen zufolge gut sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für militärische Zwecke ausgeben. Obwohl Präsident Wladimir Putin angekündigt hat, man plane die Verteidigungsausgaben zu senken, wird angesichts enormer Materialverluste und hoher Zahlungen an Soldaten erwartet, dass die Ausgaben ähnlich hoch bleiben werden.
Zugleich sind die Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport deutlich gesunken, was an niedrigen Ölpreisen und einem starken Rubel liegt. In den ersten acht Monaten dieses Jahres lagen Russlands Gesamteinnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas um gut 20 Prozent unter denen des Vorjahreszeitraums. Das Haushaltsdefizit im Zeitraum von Januar bis August betrug 1,9 Prozent des BIP, was die planmäßigen 1,7 Prozent für das Gesamtjahr schon überschreitet.
Dem Exil-Wirtschaftsmedium „The Bell“ zufolge könnte die Erhöhung der Mehrwertsteuer dem Haushalt zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 0,5 Prozent des BIP einbringen. Doch dürfte der Schritt zugleich die schwache Konjunktur belasten und die Inflation befeuern, da Unternehmen Mehrkosten über höhere Preise abwälzen. Aktuell liegt die Teuerungsrate bei gut acht Prozent, nach mehr als zehn Prozent im März.
Grund für den Rückgang ist der hohe Leitzins, der derzeit noch bei 17 Prozent liegt, was die Nachfrage bremst und insbesondere zivile Unternehmen stark belastet. Viele Wirtschaftsvertreter fordern deshalb eine schnelle Senkung des Leitzinses. Für dieses Jahr wird in Russland nur ein BIP-Wachstum von knapp einem Prozent erwartet. 2023 und 2024 war die russische Wirtschaft angesichts der hohen Staatsausgaben für Militär und Rüstung noch um jeweils gut vier Prozent gewachsen.