„Saudi-Arabien überholen“: Trump kreiert mit Staatsfonds weiteres Machtvehikel

Um Autobahnen und Flughäfen zu bauen, liebäugelt US-Präsident Trump schon länger mit einem eigenen Staatsfonds. Vorbild ist etwa Saudi-Arabien. Nun ordnet er den Aufbau eines solchen an. Dies könnte eventuell noch am Kongress scheitern – der durch so einen Fonds an Einfluss verlieren würde.
US-Präsident Donald Trump ordnet den Aufbau eines Staatsfonds an. Ein entsprechender Erlass sei an die Finanz- und Handelsministerien gegangen, so Trump. Der Fonds könne auch TikTok kaufen, sagte Trump und nutzte damit einen Aufhänger, der in der US-Politik seit Monaten und Jahren heiß diskutiert wird: die chinesische Plattform und ihren Einfluss auf die nationale Sicherheit der USA.
Beim Staatsfonds geht es für Trump aber noch um mehr. Laut dem US-Portal „Axios“ und einem Bericht der „New York Times“ aus der Wahlkampfphase des vergangenen Jahres könnte Trump mit so einem Fond die Befugnisse des Kongresses zur Genehmigung von Bundesausgaben an einigen Stellen umgehen.
Dies könnte eine Machtverschiebung zugunsten des ohnehin schon mit weitreichender exekutiver Gewalt ausgestatteten US-Präsidenten bedeuten. Beide Medien sehen es deswegen als äußerst fraglich an, dass der Kongress die laut ihnen vermutlich nötige Zustimmung zum Fonds gibt.
Die größten staatlichen Fonds
Laut dem Washingtoner Hauptstadtmedium „The Hill“ hat Trump mit dem Fonds bereits jetzt große Pläne. Trump sagte demnach, er wolle den saudi-arabischen Staatsfonds irgendwann „einholen“ und argumentierte, dass die USA in kurzer Zeit über einen der größten Fonds verfügen könnten.
Der saudi-arabischen Staatsfonds zählt mit Vermögenswerten und Beteiligungen im Wert von weit über 900 Milliarden Euro zu den größten der Welt. Noch einmal fast doppelt so groß ist der staatliche Pensionsfonds Norwegens. Andere bedeutende Staatsfonds gibt es etwa in China, Abu Dhabi oder Singapur.
Trumps Finanzminister Scott Bessent zufolge soll der Fond der USA innerhalb von zwölf Monaten aufgebaut werden. „Es wird eine Kombination aus liquiden Mitteln geben, aus Mitteln, die in diesem Land verfügbar sind, während wir daran arbeiten, sie für das amerikanische Volk zu erschließen.“ Weitere Details zur geplanten Funktionsweise und Finanzierung des Fonds liegen bislang nicht vor. Trump erklärte, er könne durch „Zölle und andere intelligente Dinge“ finanziert werden. Üblicherweise stützen sich derartige Fonds auf Haushaltsüberschüsse eines Landes. Die USA fahren allerdings seit vielen Jahrzehnten bis auf wenige Ausnahmen jedes Jahr ein Defizit ein.
Schuldenabbau und Aufbau der Infrastruktur?
Neben Scott Bessent soll der Aufbau des Fonds auch von dem designierten Wirtschaftsminister Howard Lutnick vorangetrieben werden. Da beide als Befürworter von Kryptowährungen gelten, löste die Nachricht von Trumps neuester Anordnung in dieser Sphäre spürbare Euphorie aus. Auch wenn bei der Unterzeichnung der Anordnung von Kryptowährungen keine Rede war, hoffen Anleger in diese schon seit längerem auf den Aufbau einer strategischen Bitcoin-Reserve in den USA. Nach Trumps Bekanntmachung erholte sich der Kurs des Bitcoin von einem relativen Tief noch einige Stunden zuvor.
Zu dem Thema TikTok liefen Gespräche mit mehreren Personen, sagte Trump, vermutlich werde er noch im Februar eine Entscheidung zu der Videoplattform treffen. „Wir können es tun, müssen es aber nicht“, sagte er im Oval Office. „Wenn wir den richtigen Deal finden, machen wir es, ansonsten nicht.“
Trump liebäugelt schon länger mit dem Aufbau eines Staatsfonds – wie es auch seine Vorgänger-Regierung unter Joe Biden in ähnlicher Form tat – aber nicht verwirklichte. Zu seinen eigenen Vorstellungen sagte Trump laut US-Berichten während des Wahlkampfs, ein US-Fonds könne zur Finanzierung von Autobahnen, Flughäfen und anderer Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. Oder zur Reduzierung der nationalen Schulden.
Source: n-tv.de