Sahra Wagenknecht hat eine Ablehnung der Pläne zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als Bedingung für eine Koalition mit ihrer Partei BSW auf Landesebene gefordert. „Es hat bei BSW-Anhängern große Irritationen ausgelöst, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als ‚absolut richtig‘ bezeichnet hat“, sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in einem Interview.
Wagenknecht betonte zudem, dass diese Waffen keine Verteidigungslücke schließen würden, sondern Angriffswaffen seien, die Deutschland zu einem primären Ziel russischer Atomraketen machen würden. Es gebe Gründe, warum kein anderes europäisches Land solche Raketen auf seinem Territorium stationiere. Näher erläuterte Wagenknecht ihre Argumentation nicht.
Im Juli hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angekündigt, dass erstmals seit dem Kalten Krieg wieder US-Langstreckenwaffen auf deutschem Boden stationiert werden sollen – darunter auch Marschflugkörper vom Typ Tomahawk. Ein entsprechendes Abkommen soll im Jahr 2026 in Kraft treten. Russland hatte daraufhin gedroht, militärisch auf die geplante Stationierung zu reagieren.
CDU schließt Koalition mit BSW auf Landesebene nicht aus
In Bezug auf mögliche Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nach den Landtagswahlen im September sagte Wagenknecht: „Das BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen, klar ablehnt.“
In Umfragen erreichte das BSW in
Thüringen, Sachsen sowie in Brandenburg zuletzt Werte von 15 bis 20 Prozent. Das Umfragehoch hatte Debatten über mögliche Koalitionen ausgelöst. Die CDU
will das BSW nicht grundsätzlich als möglichen Koalitionspartner auf Landesebene ausschließen. Natürlich sei die Partei für die CDU kein „Wunschkandidat“, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei. Es sei jedoch auch nicht hilfreich, alles von Berlin aus grundsätzlich abzulehnen.
Ähnlich äußerte sich auch CDU-Chef Friedrich Merz. Zwar hält er auf Bundesebene eine Koalition mit der Partei von Sahra Wagenknecht für ausgeschlossen, aber „in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen“, sagte Merz. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte lediglich, dass für ihn ein Bündnis mit dem BSW auf Bundesebene nicht infrage komme.
Sahra Wagenknecht hat eine Ablehnung der Pläne zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als Bedingung für eine Koalition mit ihrer Partei BSW auf Landesebene gefordert. „Es hat bei BSW-Anhängern große Irritationen ausgelöst, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als ‚absolut richtig‘ bezeichnet hat“, sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in einem Interview.
Wagenknecht betonte zudem, dass diese Waffen keine Verteidigungslücke schließen würden, sondern Angriffswaffen seien, die Deutschland zu einem primären Ziel russischer Atomraketen machen würden. Es gebe Gründe, warum kein anderes europäisches Land solche Raketen auf seinem Territorium stationiere. Näher erläuterte Wagenknecht ihre Argumentation nicht.