Nach der Landtagswahl in Sachsen kommt das Parlament zur konstituierenden Sitzung zusammen. Ab 11.00 Uhr soll in Dresden zunächst die neue Geschäftsordnung beschlossen werden, ehe im Anschluss die Wahl des Landtagspräsidenten ansteht.
Nachdem die CDU aus der Wahl am 1. September als stärkste Kraft hervorgegangen war, hat sie nun ihren bisherigen Generalsekretär Alexander Dierks als Kandidaten für das Amt nominiert. Bereits im Vorfeld signalisierten fast alle Fraktionen Zustimmung, die Wahl dürfte also vergleichsweise schnell über die Bühne gehen. So wollen auch die AfD und die Linke Dierks wählen. Bei den Grünen sei die Wahl den Abgeordneten selbst überlassen, hieß es.
Erhöhung der Vizepräsidenten sorgt für Diskussionen
Für Diskussionen sorgte im Vorfeld das Vorhaben, erstmals vier Vizepräsidentinnen und -präsidenten in den Landtag zu wählen. Dies würde zusätzliches Geld der Steuerzahlenden erfordern, da mit dem Amt des Vize mehrere Privilegien einhergehen. So steht Abgeordneten in diesem Amt das Eineinhalbfache einer normalen Abgeordnetendiät, eine monatliche Aufwandspauschale, ein persönlicher Dienstwagen samt Fahrer sowie ein Sekretär oder eine Sekretärin zu.
Diese Privilegien könnten in Zukunft gekürzt werden, um Einsparungen bei den Ausgaben zu machen. Die SPD, auf deren Wunsch der vierte Vizeposten eingerichtet wurde, zeigte sich dafür offen.
Eklat im Thüringer Landtag
Die Wahl des Präsidenten sowie der Vizepräsidenten erfolgt in geheimer Abstimmung, alle Kandidaten brauchen die Mehrheit der Stimmen. Als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft hat die CDU die langjährige Abgeordnete Ines
Saborowski nominiert. Für die AfD soll der bisherige Vize André
Wendt im Amt bleiben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt den Parteivorsitzenden
Jörg Scheibe zur Abstimmung, die SPD Albrecht Pallas.
Vergangene Woche war es bei der Konstituierung des Thüringer Landtags zum Eklat gekommen: Der Alterspräsident der AfD und vorläufige Sitzungsleiter Jürgen Treutler hatte sich geweigert, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Das betraf insbesondere den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung und damit das Wahlverfahren für den Präsidenten. Die Sitzung verlief chaotisch und wurde nach offenen verbalen Auseinandersetzungen unterbrochen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wurde eingeschaltet und gab Treutler klare Regeln für den Sitzungsablauf vor. Daraufhin wurde am Samstag der CDU-Abgeordnete Thadäus König zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt.
Nach der Landtagswahl in Sachsen kommt das Parlament zur konstituierenden Sitzung zusammen. Ab 11.00 Uhr soll in Dresden zunächst die neue Geschäftsordnung beschlossen werden, ehe im Anschluss die Wahl des Landtagspräsidenten ansteht.
Nachdem die CDU aus der Wahl am 1. September als stärkste Kraft hervorgegangen war, hat sie nun ihren bisherigen Generalsekretär Alexander Dierks als Kandidaten für das Amt nominiert. Bereits im Vorfeld signalisierten fast alle Fraktionen Zustimmung, die Wahl dürfte also vergleichsweise schnell über die Bühne gehen. So wollen auch die AfD und die Linke Dierks wählen. Bei den Grünen sei die Wahl den Abgeordneten selbst überlassen, hieß es.