In klaren Worten hat US-Präsident Joe Biden vor der Vereinten Nationen Russland das Führen eines „brutalen und unnötigen Krieges“ vorgeworfen, den konkret „ein Mann“ angetrieben habe: Wladimir Putin. Russland verstoße „schamlos“ gegen die UN-Charta, indem es seinen Nachbarstaat überfallen habe und versuche, die Ukraine von der Landkarte zu fegen.
„Russland will Ukraines Existenzrecht vernichten. Wer auch immer Sie sind, wo auch immer Sie leben, was auch immer Sie glauben, das sollte Ihnen das Blut in den Adern gefrieren lassen“, sagte Biden. Außerdem betonte er: „Niemand hat Russland bedroht. Niemand außer Russland suchte den Konflikt“.
Auch sei Russland der einzige Staat, der einer friedlichen Lösung im Wege stehe. „Wir stehen solidarisch mit der Ukraine. Punkt.“ Als US-Präsident lehne er den Einsatz von Gewalt und Krieg zur Ausweitung der eigenen Grenzen ab. Russland versuche immer wieder, die globale Ernährungskrise als Folge der Sanktionen gegen das Putin-Regime darzustellen. Daher sah Biden sich genötigt zu betonen: „Unsere Sanktionen erlauben explizit den Export von Lebensmitteln und Dünger – ohne Limit!“
Biden forderte in seiner Rede auch die Ausweitung der Zahl der Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat – mit Nationen aus Afrika, Lateinamerika, der Karibik sowie Staaten, die die USA „schon lange dabei unterstützt haben“. Auch sollten Mitglieder des Sicherheitsrates von ihrem Vetorecht nur noch in „seltenen Fällen“ Gebrauch machen, um die Handlungsfähigkeit des Gremiums zu garantieren. Am Dienstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat gefordert.
„Wir wollen keinen Kalten Krieg mit China“
Der US-Präsident äußerte sich auch zur wachsenden Konkurrenz mit China. „Wir wollen keinen Konflikt und auch keinen Kalten Krieg“. Kein Staat müsse sich zwischen den USA und China entschieden – aber Amerika setze sich für eine offene, freie und sichere Welt ein. Dazu gehöre auch, dass die USA es „nicht erlauben werden“, dass der Iran an Atomwaffen gelange. Die USA stünden an der Seite der „mutigen Frauen Irans“, die für grundlegende Menschenrechte demonstrieren.
Die Zukunft werde von Staaten gewonnen, die das volle Potential ihrer Bevölkerung ausreizen – wo Frauen und Mädchen ein Recht auf Abtreibung hätten, wo religiöse und ethnische Minderheiten in Frieden leben könnten, wo Kritik an der politischen Führung erlaubt sei. „Wir sind keine passiven Zeugen der Geschichte. Wir sind ihre Autoren“, beendete Biden seine Rede.