Russland-Ukraine-Krieg: Selenskyj setzt Militärverwaltung z. Hd. Odessa ein
Die ukrainische Stadt Odessa steht ab sofort unter einer Militärverwaltung. Präsident Wolodymyr Selenskyj entschied dies per Dekret und ernannte Serhij Lyssak zum Verwaltungschef. Er war zuvor Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk gewesen.
Dem vorherigen Bürgermeister Hennadij Truchanow wirft Selenskyj vor, die russische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Der ukrainische Präsident hatte ihm daraufhin die Staatsbürgerschaft der Ukraine entzogen, wodurch Truchanow nicht mehr Bürgermeister Odessas sein kann. Theoretisch könnte er nach seiner Ausbürgerung sogar abgeschoben werden.
Truchanow wehrt sich gegen Vorwürfe
Hennadij Truchanow will gegen die Selenskyjs Entscheidung Klage einreichen. Im ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte er: „Ich habe nie einen russischen Pass besessen“. Er verwies außerdem auf eine geheimdienstliche Überprüfung aus dem Jahr 2022.
Der Vorwurf einer russisches Staatsbürgerschaft Truchanows ist nicht neu: Schon im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt 2014 war er damit konfrontiert worden. An seinem Bürgermeisteramt möchte er festhalten. Truchanow hatte Russland wiederholt wegen der vielen Angriffe auf Odessa verurteilt.
Kritik an Selenskyj
Laut seinen Kritikern setzt Präsident Selenskyj immer häufiger Militärverwaltungen vor gewählte Volksvertreter. Ohne das geltende Kriegsrecht hätten im Oktober Kommunalwahlen stattfinden sollen. Diese sind derzeit aber ausgesetzt. Bis zum Ende des Krieges sind die gewählten kommunalen Vertreter durch einen Parlamentsbeschluss weiter im Amt.
Zu Selenskyjs Kritikern gehört auch der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko. Er wirft ihm zum Teil autoritäre Tendenzen vor. Klitschko und der von Selenskyj eingesetzte Militärverwalter für die Region Kiew, Tymur Tkatschenko, stehen immer wieder in Konflikt.