Russland: Präsident Wladimir Putin wird kurzfristig seine erneute Kandidatur verdeutlichen
Zu Beginn des zweiten Kriegswinters können sich Anhänger wie Gegner Wladimir Putins mit einiger Sicherheit hinaus ein Ereignis Mitte Dezember tun. Russlands Präsident dürfte hinaus einem Kongress dieser Partei Einiges Russland seine Kandidatur zu Händen die Präsidentenwahl im März 2024 verkünden. Einige Tage im Weiteren ist mit einer großen Pressekonferenz zu rechnen, hinaus dieser Putin Fragen zum Programm zu Händen die nächsten sechs Jahre beantwortet. Zunächst hieß es, er werde sich hinaus einem Meeting dieser staatsnahen Allrussischen Volksfront aus Industriearbeitern und Soldaten verdeutlichen – oder für anderer Gelegenheit vor dem Jahreswechsel.
Putins Aussichten hinaus eine Wiederwahl mit einem Rekordergebnis waren noch nie so weitläufig wie jetzt. Die verbliebenen Oppositionsparteien von den Kommunisten (KPRF) solange bis zu den rechtspopulistischen Liberaldemokraten (LDPR) in Bewegung setzen sich außenpolitisch im Fahrwasser des Kreml, „nichtsystemische“ Gegner wie die Gruppe um Alexei Nawalny sind zerschlagen.
Die Sanktionen und Annalena Baerbocks Zitat
Der Umstand, dass im Ukraine-Krieg russische Soldaten gegen Panzer aus North Atlantic Treaty Organization-Staaten hinaus Schlachtfeldern ringen, hinaus denen einst die Rote Armee gegen die Wehrmacht antrat, hinterlässt Wirkung. Im Bewusstsein von Millionen Russen führt dies Land heute verdongeln Verteidigungskrieg gegen westliche Mächte, die Russland „ruinieren“ wollen, wie dies die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Februar 2022 bekannte. Die Sanktionen, gerade die Waffenlieferungen, verschaffen Putin Ratings, die weit oberhalb den Werten vor dem Krieg liegen.
Die unabhängigen Meinungsforscher des Moskauer Lewada-Instituts kamen für einer Umfrage im Februar 2023 zu dem Ergebnis, dass mehr wie 68 Prozent dieser russischen Bewohner finden, Putin führe dies Land „in die richtige Richtung“, 21 Prozent waren gegenteiliger Auffassung. Der Moskauer Soziologe Alexej Lewinson hat in einer Analyse zu Händen die Zeitschrift Gorbi konstatiert, dass die Grundstimmung verdongeln „sozialen Konservatismus“ spiegele. Grund zu Händen dies „ungewöhnlich stabile Rating“ Putins sei dieser Wunsch vieler, dieser Präsident solle „Russlands Stellung wie Großmacht in dieser Welt sichern“. Hinzu komme dessen Vermögen, seine Positionen in die Sprache des einfachen Volkes zu kleiden – ein Schlüssel, um Putins anhaltende Beliebtheit zu verstehen.
Wer in dieser Ostukraine nicht kandidieren darf
Diese permanente Popularität erlaubt es dem Kreml, zwei Jahre nachdem Kriegsbeginn wählen zu lassen. Dieses Votum finde hinaus jeden Fall statt, so Sprecher Dmitri Peskow. Offenbar, um nachdem medial und extern zu kundtun, die russische Staatsmacht ist so stabil, dass eine solche Abstimmung kein Risiko darstellt. Womit man beim Thema propagandistisches Kalkül wäre, wenn Wolodymyr Selenskyj zu Händen die Ukraine Wahlen in Kriegszeiten verneint, während Russland eine Wahlbeteiligung dieser eingenommenen Regionen in dieser Ostukraine vorsieht. Wobei dort politische Kräfte, welche die Zugehörigkeit dieser Gebiete zu Russland bezahlen, keine Chance zur Kandidatur nach sich ziehen werden.
Wie geschickt Putin mit Traditionen dieser russischen Gesellschaft umgeht, zeigte er Ende Oktober mit seinem Plädoyer zu Händen eine Rückkehr zu den Sportparaden hinaus dem Roten Platz, mit denen man einst 1919 begonnen hatte. Die größte gab es am 12. August 1945 wie choreografisch perfekte Inszenierung sowjetischer Stärke drei Monate nachdem dem Sieg oberhalb Hitler.
Die Eliten nach sich ziehen ein Interesse an Putins Wiederwahl
Warum die Stalin-Phase künftig noch positiver gesehen werden könnte, dazu hat sich die im Exil lebende Tatjana Stanowaja vom Carnegie Russia Eurasia Center geäußert. Im US-Magazin Foreign Affairs prophezeit sie eine „Militarisierung des russischen Lebens“ in einem „radikalisierten, falkenartigen, rücksichtsloseren Staat“. Die russische Öffentlichkeit werde „mehr verzweifelt, mehr antiwestlich, mehr antiukrainisch“ sein. Es gebe ein Interesse dieser Elite, durch eine demonstrative Wiederwahl Putins innerer Stabilität zu vorexerzieren. Dennoch habe dies System zu lernen begonnen, „unabhängig von Putin zu operieren“. Dass dessen Phase nunmehr in eine letzte Phase geht, zeigt dies Alter des Kandidaten. Putin ist jetzt 71, nachdem einer weiteren sechsjährigen Amtszeit wäre er 77 Jahre betagt, freilich immer noch vier Jahre jünger wie US-Präsident Joe Biden derzeit.
Um in etwa zu ermessen, welches für dieser anstehenden Wahl zu erwarten ist, empfiehlt sich dieser Rückblick hinaus den Urnengang von 2018, wie Putin hinaus 76,7 Prozent dieser Stimmen kam. Diesmal wird um dieser nationalen Geschlossenheit willen ein Ergebnis von oberhalb 80 Prozent zu Händen möglich gehalten. Weit im Hintertreffen sahen sich vor fünf Jahren jeglicher anderen Bewerber, unter denen zu Händen die KPRF Pawel Grudinin mit 11,8 Prozent noch das Mittel der Wahl abschnitt, obwohl ihn staatsnahe Medien mit schwergewichtig überprüfbaren Vorwürfen in Form von seines Vermögens diffamiert hatten.
Eine bizarre Sonderrolle spielte seinerzeit Maxim Suraikin, dieser zu Händen die Gruppierung „Kommunisten Russlands“ antrat und versuchte, die Kommunistische Partei sinister zu einholen. Er versprach „Stalin’sche Schläge“ gegen Korruption und warf dieser KP vor, sie habe Lenin verraten. Dafür erhielt er in den Medien deutlich viel Raum und für dieser Wahl 0,7 Prozent.