„Russisches Gesetz“: Europäische Union setzt Georgiens Beitrittsprozess vorerst aus

Die Europäische Union stoppt vorerst den Beitrittsprozess von Georgien. Bei ihrem Gipfel in Brüssel begründeten die Staats- und Regierungschefs diesen Schritt mit dem aktuellen Kurs der politischen Führung in Tbilissi. Besonders mit ihrem Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ gefährde
die Regierung Georgiens Weg in die EU. Der Europäische Rat äußerte „ernsthafte Besorgnis“ über die jüngsten Entwicklungen in Georgien. Die Regierung in Tbilissi müsse den aktuellen Kurs umkehren, denn dieser führe „de facto zu einem Stopp des Beitrittsprozesses“. 

Der EU-Kandidatenstatus war dem 3,7-Millionen-Einwohner-Land erst im vergangenen Dezember zuerkannt worden. Georgien hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die EU beantragt.

Massenproteste gegen „russisches Gesetz“

Das umstrittene Agentengesetz war Ende Mai trotz wochenlanger Massenproteste vom Parlament verabschiedet worden. Es überstimmte auch ein Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili. Gegner sprechen von der neuen Regelung als „russischem Gesetz“, weil es an das Vorgehen Russlands gegen Regimegegner erinnere.

Die Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament die Mehrheit hält, verschärft mit dem Gesetz konkret die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten. Sie begründet dies mit höherer Transparenz. Ein ähnliches Gesetz existiert in Russland.

Einschüchterungen und Drohungen

Die Staats- und Regierungschefs der EU bezeichneten das georgische Gesetz nun als „Rückschritt in Bezug auf Empfehlungen der EU-Kommission für den EU-Beitrittskandidatenstatus“. Zum Vorgehen von Behörden gegen Kritiker schreiben sie, man fordere ein Ende der zunehmenden Einschüchterungen, Drohungen und körperlichen Angriffe gegen Vertreter der Zivilgesellschaft, politische Führungspersönlichkeiten und zivile Aktivisten und Journalisten.

Zudem wird in der Erklärung daran erinnert, dass die Achtung der Werte und Prinzipien, auf denen die Europäische Union gegründet sei, für jedes Land, das eine Mitgliedschaft anstrebe, von wesentlicher Bedeutung sei. Es müsse auch sichergestellt werden, dass die Parlamentswahlen in diesem Herbst frei und fair seien.

Die Gipfelerklärung in Brüssel wurde einstimmig verabschiedet. Bei der Bewertung
der Lage in Georgien gehen die Meinungen allerdings auseinander. „Die
georgische Regierung macht ihre Sache gut. Die Wirtschaft verbessert
sich“, hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán vor dem Gipfel gesagt. „Ich
denke also, sie sind auf dem richtigen Weg.“