Rundfunkbeitrag: Kommission empfiehlt höheren Rundfunkbeitrag ab 2025

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs welcher Rundfunkanstalten (KEF) wird den Bundesländern laut einem Bericht zu einem höheren Rundfunkbeitrag raten. Nach vorläufigen Berechnungen empfehle dasjenige Gremium, den Beitrag 2025 von monatlich 18,36 Euro uff 18,94 Euro zu steigern, meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung uff zusammenführen Entwurf welcher KEF. 

Die Kommission will Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer durchgeben, die weiterführend die Beitragshöhe entscheiden. Mit welcher nun wahrscheinlicher gewordenen Empfehlung zu Gunsten von eine Steigerung des Beitrags droht ein Konflikt. 

Mehrere Ministerpräsidenten und Landtagsfraktionen welcher Union nach sich ziehen schon angekündigt, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen werden, weil sie hierfür keine Akzeptanz in welcher Bevölkerung sehen. Wenn sich selbige Länder gegen eine Erhöhung stemmen sollten, könnte welcher Streit vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Gegner einer Erhöhung ernennen sich immer wieder nebensächlich uff den Skandal beim Das Erste-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Der Sender stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise wegen Vorwürfen welcher Vetternwirtschaft und Verschwendung. Es gab an welcher Spitze personelle Konsequenzen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch. Zudem läuft ein Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag.

Publik-Rechtliche verweisen uff hohe Inflation

Schon die vergangene Erhöhung hatte sich verzögert und war letztlich erst durch dasjenige Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchgesetzt worden. Das Erste, Zweites Deutsches Fernsehen und Deutschlandradio hatten geklagt, weil sich dasjenige Land Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung gestemmt hatte. Es kam erst keiner zu einer notwendigen Abstimmung im Landtag in Magdeburg. Am Ende setzten die Bundesverfassungsrichter die Steigerung um 86 Cent von 17,50 Euro uff 18,36 Euro in Kraft und rügten Sachsen-Anhalt.

Die öffentlich-rechtlichen Häuser verweisen darauf, dass ausschließlich durch die Inflation Kosten gestiegen seien. Die Rede war von einer maßvollen Anpassung des Finanzbedarfs zu Gunsten von die Jahre 2025 solange bis 2028. Die aktuelle Periode läuft noch solange bis Ende 2024, mindestens solange bis dorthin gilt welcher monatliche Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus Das Erste, Zweites Deutsches Fernsehen und Deutschlandradio wird im Wesentlichen aus Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, den Haushalte und Firmen zahlen. 2022 kamen 8,4 Milliarden Euro zu Gunsten von die Medienhäuser zusammen. Die Beitragshöhe ist in einem Staatsvertrag festgesetzt, dem nicht mehr da Länder homophon zustimmen sollen.