In Rumänien hat am Morgen die Wiederholung der Präsidentenwahl begonnen. Sie gilt als Test für die Demokratie in dem Land. Die erste Abstimmung im November 2024 war wegen Unregelmäßigkeiten und möglicher russischer Einflussnahme vom Verfassungsgericht annulliert worden. Damals hatte der zuvor weitgehend unbekannte rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde gewonnen, wobei er von einer offenbar aus Russland gesteuerten TikTok-Kampagne stark profitiert hatte.
Die Wahllokale sind bis 21 Uhr Ortszeit geöffnet, mit ersten Prognosen wird kurz danach gerechnet. Als Favorit gilt George Simion von der ultrarechten AUR-Partei, der nun für den von der Wahl ausgeschlossenen Georgescu antritt. Simion ist ein bekannter Rechtsextremist aus der Hooligan-Szene von Bukarest. Die Partei AUR steht für eine ultra-nationalistische, antiliberale, autoritäre,
pro-klerikale Politik – nach dem Vorbild Russlands.
Stichwahl am 18. Mai möglich
Da eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang unwahrscheinlich ist, wird für den 18. Mai mit einer Stichwahl gerechnet. Neben Simion haben Crin Antonescu von der Regierungskoalition und Bukarests Bürgermeister Nicusor Dan und der
frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta laut Umfragen Chancen auf den Einzug in die zweite Runde.
Das Amt des Präsidenten ist in Rumänien zwar vor allem repräsentativ, besonders in der Außenpolitik jedoch durchaus einflussreich. Simion kündigte an, im Falle eines Sieges für „Gerechtigkeit“ für den Ex-Kandidaten Georgescu herstellen zu wollen. Er schloss nicht aus, Georgescu ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen.
Die annullierte Präsidentschaftswahl war im Februar auch von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz thematisiert worden. Vance nannte Rumänien in seiner Rede als Beispiel dafür, wie in Europa aus seiner Sicht die Demokratie ausgehöhlt werde.