Es geht um Textnachrichten zur Flüchtlingspolitik, die die seinerzeitige Kanzlerin Angela Merkel über Nacht mit ihrem Innenminister Horst Seehofer austauschte. Um E-Mails, die unter dem Finanzminister Olaf Scholz zum Cum-Ex-Skandal hin und hergingen. Und um Mails, die der Scholz-Vertraute und damalige Staatssekretär Wolfgang Schmidt an einen Unternehmer und Bekannten des heute flüchtigen Jan Marsalek schrieb. Alle weg.
Systematisch löschen das Kanzleramt und die Ministerien komplette Mailpostfächer, sobald Bedienstete ausscheiden – egal ob es sich um einen Sachbearbeiter handelt oder einen Minister. Nach dem Regierungswechsel Ende 2021 geschah das bei Kanzlerin Merkel, bei Gesundheitsminister Jens Spahn und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU ebenso wie bei den CSU-Ministern Seehofer und Andreas Scheuer sowie der damaligen Umweltministerin Svenja Schulze und dem damaligen Finanzminister Scholz (beide SPD).
Nun wächst der Widerstand gegen die pauschale Entsorgung potenziell brisanter Ministermails – zumal neue Recherchen bestätigen, dass die Bundesregierung ebenso routinemäßig die Daten auf Diensthandys entsorgt.
Source: welt.de