Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Regierungserklärung vor dem Nato-Gipfel in Den Haag die Bedeutung dieses und weiterer Bündnisse für Deutschland hervorgehoben. Das Land sei von „geopolitischen Erschütterungen“, die sich in der Ukraine und im Nahen Osten zeigten, betroffen: „Wir haben es mit einer neuen Realität zu tun, die unsere Freiheit, die unsere Sicherheit und die unseren Wohlstand direkt berühren und infrage stellen.“
Diesen Herausforderungen könne sich Deutschland aber stellen, da es „Teil und Akteur in einem dichten Netz von Partnerschaften und Allianzen“ sei, sagte Merz mit Blick auf Nato, G7 und EU: „Deutschland steht nicht allein da.“ Angesichts der internationalen Spannungen stehe das Land vor der Aufgabe, „unsere Interessen in dieser neuen Realität aktiv und unmittelbar zu vertreten und die geopolitische Umgebung, in der wir leben, nach Kräften selbst mitzugestalten.“
„Der Iran darf keine Nuklearwaffen besitzen“
Insbesondere hob Merz den laufenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran hervor, in dessen Zeichen etwa das G7-Treffen vergangene Woche in Kanada gestanden habe. Der Kanzler unterstrich die deutsche Unterstützung für Israel: „Israel hat ein Recht darauf, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen“, sagte Merz. Das iranische Regime habe die „Auslöschung“ Israels zum Ziel, „unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz.“
Dabei rechtfertigte Merz das US-israelische Vorgehen gegen die iranischen Atomanlagen: „Der Iran darf keine Nuklearwaffen besitzen“, sagte der Kanzler. Die „beständige Täuschung der Öffentlichkeit“ durch das iranische Regime über den Stand seines Atomprogramms zeige, „wie ernst“ ihm das Programm gewesen sei. Zugleich warnte Merz vor einer weiteren Eskalation des Konflikts: Er dürfe nicht „die gesamte Region in einen Krieg stürzen“. Daher rufe er Israel und den Iran dazu auf, der US-Forderung nach einem Ende des Konflikts zu folgen.
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