Regierungserklärung im Bundestag: Sheriff Scholz

Es sind markige Worte, wie man sie
vom Kanzler, der sonst so moderat und nüchtern formuliert, eher selten hört.
„Diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren
Frieden stören.“ Wer das tue, hätte in ihm „den härtesten Gegner“. Er kündigte
gezielte Verschärfungen des Strafrechts und eine konsequente
Verbrechensbekämpfung an. Für Extremisten gelte: „null Toleranz“.  

Diese Regierungserklärung kam spontan. Erst am Montag wurde
publik, dass Olaf Scholz außerplanmäßig im Bundestag sprechen möchte. Schließlich
waren zuletzt doch einige Themen aufgelaufen, zu denen man die Haltung des
Regierungschefs verstehen wollen würde. Ob
der Schwerpunkt innen- oder außenpolitisch sein würde, war bis zuletzt offen.
Am Ende wird es eine Mischung aus beidem. Selbst führende SPD-Politiker zeigten
sich am Vorabend noch glaubhaft gespannt, was der Kanzler verkünden
würde.