Regierungsbildung trendig: Thorsten Frei erwartet „breite Zustimmung“ zu Koalitionsvertrag



Vielmehr gehen die beiden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag mit Blick auf EU-Richtlinien davon aus, dass die Mindestlohnkommission eine entsprechende Empfehlung aussprechen werde. Das Gremium will nach eigenen Angaben bis Ende Juni ihre nächste Empfehlung für die beiden kommenden Jahre aussprechen. Sollte sie eine Höhe unter 15 Euro empfehlen, forderte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zuletzt eine erneute Erhöhung per Gesetz. Die Union schließt das bislang aus.

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Von Notz wirft Koalition fehlende Strategie gegen Rechtsextremismus vor

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat Union und SPD das Fehlen einer kohärenten Strategie gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. "Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie", sagte von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Rechtsextreme Straftaten nähmen seit Jahren zu.

CDU/CSU und SPD würden sich zwar dazu bekennen, "rechtsextremistisches Gedankengut und Strukturen systematisch und mit aller Entschlossenheit bekämpfen zu wollen". "Konkrete Projekte, die diese Ankündigungen mit politischem Leben füllen, findet man aber nur sehr vereinzelt", sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.

"Von einer kohärenten Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus sind CDU, CSU und SPD weit entfernt – wie weit, zeigen auch aktuelle Äußerungen aus Reihen der Union, die dafür plädieren, die unverhohlen rechtsextrem agierende AfD zu normalisieren", kritisierte der Grünenpolitiker. Wer so handele, zeige, "dass er die Dimension der Bedrohung unserer Demokratie nicht ansatzweise verstanden" habe.

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Bas für Wiederwahl von Klingbeil als Parteichef

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für eine weitere Amtszeit von SPD-Chef Lars Klingbeil ausgesprochen. "Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden, werde ich das unterstützen", sagte Bas dem Tagesspiegel. Sie plädierte dabei für die Beibehaltung einer paritätisch besetzten Doppelspitze. "Es braucht mehr Frauen in Spitzenfunktionen", sagte Bas. "Das gilt auch für die SPD." Laut Tagesspiegel vermied sie aber eine Positionierung zur auch intern umstrittenen bisherigen Co-Vorsitzenden Saskia Esken.

Die SPD-Führung wird auf einem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin neu gewählt. Bas wird in der SPD als künftige Bundesministerin oder Fraktionschefin gehandelt.

Klingbeil führt die Partei seit 2021, die Fraktion auch seit Februar. Esken steht seit 2019 an der Spitze der Partei. 

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Was bis zur Regierungsbildung passiert

Am 6. Mai will sich Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Davor stehen jedoch noch einige wichtige Termine an. Ein Überblick über die kommenden Tage:

  • Morgen Nachmittag entscheidet die CDU bei einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag. Parteichef Merz will dann auch die Besetzung der CDU-Ressorts mit Ministerinnen und Ministern bekannt geben. Bei der CSU, die den Koalitionsvertrag schon gebilligt hat, tagt in München der Vorstand. Auch hier könnten Personalentscheidungen zum Kabinett bekannt gegeben werden.
  • Übermorgen um 23.59 Uhr läuft die Frist für die SPD-Mitglieder, über den Koalitionsvertrag abzustimmen, ab. Am Mittwoch gibt die SPD das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt.
  • Am 5. Mai könnte der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Die SPD will zudem spätestens an diesem Tag ihre Ministerinnen und Minister präsentieren – sofern die Parteibasis der Koalition mit der Union zustimmt. Am Abend des 5. Mai soll außerdem der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem großen Zapfenstreich im Bundesverteidigungsministerium verabschiedet werden. Er bleibt aber noch bis zur Wahl seines Nachfolgers geschäftsführend im Amt.
  • Am 6. Mai soll der Bundestag Friedrich Merz zum neuen Kanzler wählen. Er benötigt dafür die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Nach der Wahl werden der Kanzler und die weiteren Mitglieder des Kabinetts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und die neue Regierung im Bundestag vereidigt. 

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DGB-Chefin kritisiert Pläne von Schwarz-Rot zur Arbeitszeit

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Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, lehnt die Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit ab. Das Vorhaben, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren, sei "keine gute Idee", sagt Fahimi der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie warnte, eine solche Flexibilisierung könne "bei gleichzeitigem Festhalten an der Mindestruhezeit bedeuten, dass in einigen Branchen die 13-Stunden-Schicht zum Standard wird".

Aktuell ist die Arbeitszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, zum Beispiel, wenn dies später wieder ausgeglichen wird oder wenn es sich zum Teil um Bereitschaftszeiten handelt. Für die Wochenarbeitszeit gilt zudem eine Obergrenze von 48 Stunden – auch hier gibt es allerdings Ausnahmeregelungen.

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Wadephul soll laut Bericht Außenminister werden, Prien Bildungsministerin

Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Mediums Table Media Außenminister der künftigen Regierung unter Friedrich Merz werden. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien soll demnach das neue Bildungsressort in der Bundesregierung übernehmen. Beide CDU-Politiker werden seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten für die jeweiligen Ämter gehandelt. Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche werde das Wirtschaftsministerium übernehmen, heißt es in dem Bericht.
Ein CDU-Sprecher wollte sich zu den Spekulationen nicht äußern. Er verwies auf die für morgen geplante Vorstellung der Kabinettsbesetzung im Zuge eines kleinen CDU-Parteitags. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor. Auf die CDU entfallen laut Koalitionsvertrag sieben Ministerämter, auf die CSU drei.

In der künftigen Koalition wird die CDU erstmals seit fast 60 Jahren wieder den Außenminister stellen. Neben Wadephul war unter anderem auch der frühere Kanzlerkandidat Armin Laschet für den Posten gehandelt worden. 

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Söder spricht sich für Spahn als Fraktionschef aus

CSU-Chef Markus Söder hat sich hinter den bisherigen Unionsfraktionsvize Jens Spahn als Nachfolger von Fraktionschef Friedrich Merz gestellt. "Wenn Jens Spahn kandidieren würde, dann hätte er meine Sympathie und Unterstützung", sagte Söder in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin laut vorab veröffentlichter Mitschrift. "Ich kenne ihn lange, schätze ihn auch sehr."

Die Zustimmung der CSU-Landesgruppe gilt als nötige Voraussetzung für eine Wahl des 44-jährigen Spahn. Als sicher gilt auch die Zustimmung von CDU-Parteichef Merz, der am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll. CDU und CSU wollen morgen bekannt geben, wer für sie in Merz‘ Kabinett einziehen soll. Die Personalie Spahn wird als Teil des Pakets angesehen.

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Publizist Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden

Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Kulturstaatsminister der schwarz-roten Bundesregierung werden. Diese Personalie solle am Montag bekannt gegeben werden, berichtet die Zeitung aus Kreisen des CDU-Präsidiums.

Die Berufung von Weimer zum Kulturstaatsminister käme überraschend. In den letzten Wochen galten der Berliner Kultursenator Joe Chialo und Christiane Schenderlein, kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, als Kandidaten. Bisher wird das Amt von Grünenpolitikerin Claudia Roth bekleidet.

Der 60-jährige Weimer war Chefredakteur der Zeitung Die Welt, Gründer und Chefredakteur des Magazins Cicero sowie Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Focus. Seit 2012 ist er mit seinem Unternehmen Weimer Media Group Verleger von Publikationen wie Business Punk, The European und WirtschaftsKurier. Ein politisches Amt hatte Weimer bisher nicht inne. 

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Umgang mit Saskia Esken spaltet SPD

Die Art der Debatte um die politische Zukunft der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken sorgt in Teilen der Partei für Empörung. Über den innerparteilichen Umgang mit Esken sagte Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums: "Stil und Stoßrichtung dieser Kritik wirken verstörend, wenn man sich mal den Zustand der SPD und die innerparteilichen Grabenkämpfe rund um die Bundestagswahl 2017 in Erinnerung ruft." Die SPD sei nur deshalb wieder mehrheitsfähig geworden, weil die Partei unter anderem unter Esken zu inhaltlicher Geschlossenheit gefunden habe, verteidigte Pähle die Co-Parteichefin.

Die SPD-Führung wird im Juni neu gewählt. In den vergangenen Tagen haben sich mehrere einflussreiche SPD-Politiker für einen Verbleib Klingbeils an der SPD-Spitze ausgesprochen, während Eskens Rolle heftig diskutiert wird.

Bayerns Juso-Chef Benedict Lang hält den Umgang mit Esken für "bodenlos". Eskens Co-Vorsitzender Klingbeil zeige bisher nicht, dass er das problematisch finde, er lasse das einfach laufen, kritisierte Lang im Interview der Süddeutschen Zeitung. "Der eine vergrößert seine Macht und die Frau an der Spitze wird abgesägt", resümierte Lang. 

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Grüne kritisieren geplante Mehrwertsteuersenkung für Speisen

Die Grünen halten die geplante Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie für einen Fehler. "Die reduzierte Mehrwertsteuer ist vor allem ein Steuergeschenk für große Fast-Food-Ketten", sagte Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Er bezweifle zudem, dass die Gastronomen die Ersparnis an die Kunden weitergeben: "Eigentlich müssten die Preise in den Restaurants zum Jahreswechsel drastisch sinken – dass das nicht passieren wird, machen Verbandsvertreter schon jetzt sehr deutlich klar. Dafür fehlen künftig rund vier Milliarden Euro jährlich in den Staatskassen."

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Markt für Sport- und Konzerttickets soll laut SPD und Union transparenter werden

SPD und Union wollen Musik- und Sportfans vor überteuerten Tickets für Konzerte, Sportereignisse und andere Veranstaltungen besser schützen. Die Fans dürften nicht länger abgezockt werden, sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

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Der Politiker forderte, beim Ticketzweitmarkt die Transparenzregeln zu verschärfen: "Es muss klar sein, wer der Verkäufer ist, wie hoch der Originalpreis des Tickets ist und ob der Ticketverkäufer gewerblich oder privat handelt." Zwar wolle man den Weiterverkauf von Tickets nicht verbieten, aber man wolle es den Veranstaltern ermöglichen, Preisgrenzen für den Weiterverkauf festzusetzen. Zudem sollten die Plattformen mehr Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen und ein Beschwerdemanagement vorhalten.

Der CDU-Justizpolitiker Günter Krings sagte: "Der bestehende Missbrauch durch anonyme, gewerblich agierende Anbieter, die Eintrittskarten mit teils extremen Preisaufschlägen weiterverkaufen, stellt ein ernsthaftes Problem dar – nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für die Veranstalter von Sport- und Kulturereignissen." Es brauche mehr Transparenz und klare Informationspflichten für Onlineticketbörsen.  

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Union will heute künftige Kabinettsmitglieder vorstellen

Die CDU entscheidet heute bei einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag. Parteichef Friedrich Merz will dann auch die Besetzung der CDU-Ressorts mit Ministerinnen und Ministern bekannt geben. Bei der CSU, die den Koalitionsvertrag schon gebilligt hat, tagt in München der Vorstand. Parteichef Markus Söder tritt anschließend vor die Presse – erwartet wird, dass auch er dann die Personalentscheidungen der CSU verkündet

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Wirtschaftsforscher empfehlen rasche Reformen bei Rente und Steuern

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat die kommende Bundesregierung aufgefordert, schnell eine Steuer- und eine Rentenreform auf den Weg zu bringen. Auch andere führende Ökonomen mahnen Anpassungen an. 
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Thorsten Frei rechnet mit "breiter Zustimmung" zu Koalitionsvertrag 

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, geht davon aus, dass die CDU bei ihrem kleinen Parteitag heute Nachmittag dem Koalitionsvertrag zustimmen wird. Er rechne mit "breiter Zustimmung", sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

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"Als wir die Ergebnisse des Koalitionsvertrages vorgestellt haben, gab es sehr viel Zustimmung, weil wir die Grundlagen dafür gelegt haben, einen Politikwechsel in Deutschland zu schaffen", sagte Frei zu dem Papier von Union und SPD. Auf die Frage, ob die CDU trotz Kritik aus den eigenen Reihen dem Papier zustimmen werde, fügte er hinzu: "Ja, das glaube ich."

Frei wird als neuer Chef des Kanzleramts gehandelt. Zu den Spekulationen wollte er sich nicht äußern. Manches werde sich bestätigen, aber "die eine oder andere Überraschung" werde auch dabei sein, sagte Frei. 

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Die CDU-Kabinettsliste steht

Die CDU hat auf ihrer Präsidiumssitzung in Berlin erste Namen für das künftige Bundeskabinett bekannt gegeben:
  • Künftiger Außenminister des schwarz-roten Kabinetts wird Johann Wadephul
  • Für das Bundeswirtschaftsministerium wird die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche zuständig sein. 
  • Chef des Mutterkonzerns der Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn, Karsten Wildberger, wird Digitalminister. 
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Friedrich Merz spricht von künftigen Ministern als "Besten für unser Land"

Einige Namen kursierten schon seit Wochen, andere Personalentscheidungen der CDU sorgen für Überraschung: Aus Sicht von Parteichef Friedrich Merz sind die künftigen Kabinettsmitglieder die "Besten für unser Land".

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Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Friedrich Merz spricht von künftigen Ministern als „Besten für unser Land“

Einige Namen kursierten schon seit Wochen, andere Personalentscheidungen der CDU sorgen für Überraschung: Aus Sicht von Parteichef Friedrich Merz sind die künftigen Kabinettsmitglieder die „Besten für unser Land“.

Marla Noss
Marla Noss

Die CDU-Kabinettsliste steht

Die CDU hat auf ihrer Präsidiumssitzung in Berlin erste Namen für das künftige Bundeskabinett bekannt gegeben:
  • Künftiger Außenminister des schwarz-roten Kabinetts wird Johann Wadephul
  • Für das Bundeswirtschaftsministerium wird die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche zuständig sein. 
  • Chef des Mutterkonzerns der Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn, Karsten Wildberger, wird Digitalminister. 
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Anna-Lena Schlitt
Anna-Lena Schlitt

Thorsten Frei rechnet mit „breiter Zustimmung“ zu Koalitionsvertrag 

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, geht davon aus, dass die CDU bei ihrem kleinen Parteitag heute Nachmittag dem Koalitionsvertrag zustimmen wird. Er rechne mit „breiter Zustimmung“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.
Thorsten Frei (CDU) kommt zur Sitzung vom Bundesvorstand der CDU im Konrad-Adenauer-Haus
Thorsten Frei (CDU) kommt zur Sitzung vom Bundesvorstand der CDU im Konrad-Adenauer-Haus. Bernd von Jutrczenka/dpa
„Als wir die Ergebnisse des Koalitionsvertrages vorgestellt haben, gab es sehr viel Zustimmung, weil wir die Grundlagen dafür gelegt haben, einen Politikwechsel in Deutschland zu schaffen„, sagte Frei zu dem Papier von Union und SPD. Auf die Frage, ob die CDU trotz Kritik aus den eigenen Reihen dem Papier zustimmen werde, fügte er hinzu: „Ja, das glaube ich.“

Frei wird als neuer Chef des Kanzleramts gehandelt. Zu den Spekulationen wollte er sich nicht äußern. Manches werde sich bestätigen, aber „die eine oder andere Überraschung“ werde auch dabei sein, sagte Frei. 

Sophia Reddig
Sophia Reddig

Wirtschaftsforscher empfehlen rasche Reformen bei Rente und Steuern

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat die kommende Bundesregierung aufgefordert, schnell eine Steuer- und eine Rentenreform auf den Weg zu bringen. Auch andere führende Ökonomen mahnen Anpassungen an. 
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Sophia Reddig
Sophia Reddig

Union will heute künftige Kabinettsmitglieder vorstellen

Die CDU entscheidet heute bei einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag. Parteichef Friedrich Merz will dann auch die Besetzung der CDU-Ressorts mit Ministerinnen und Ministern bekannt geben. Bei der CSU, die den Koalitionsvertrag schon gebilligt hat, tagt in München der Vorstand. Parteichef Markus Söder tritt anschließend vor die Presse – erwartet wird, dass auch er dann die Personalentscheidungen der CSU verkündet
Wer den Fraktionsvorsitz von Friedrich Merz (Mitte) übernehmen wird, soll heute vermutlich bekannt gegeben werden.
Wer den Fraktionsvorsitz von Friedrich Merz (Mitte) übernehmen wird, soll heute vermutlich bekannt gegeben werden. Maryam Majd/Getty Images

Mathias Peer
Mathias Peer

Markt für Sport- und Konzerttickets soll laut SPD und Union transparenter werden

SPD und Union wollen Musik- und Sportfans vor überteuerten Tickets für Konzerte, Sportereignisse und andere Veranstaltungen besser schützen. Die Fans dürften nicht länger abgezockt werden, sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 
„Es geht nicht, dass Veranstaltungen schnell ausverkauft sind, aber online Tickets für ein Vielfaches des Ursprungspreises verkauft werden.“

SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner

Der Politiker forderte, beim Ticketzweitmarkt die Transparenzregeln zu verschärfen: „Es muss klar sein, wer der Verkäufer ist, wie hoch der Originalpreis des Tickets ist und ob der Ticketverkäufer gewerblich oder privat handelt.“ Zwar wolle man den Weiterverkauf von Tickets nicht verbieten, aber man wolle es den Veranstaltern ermöglichen, Preisgrenzen für den Weiterverkauf festzusetzen. Zudem sollten die Plattformen mehr Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen und ein Beschwerdemanagement vorhalten.

Der CDU-Justizpolitiker Günter Krings sagte: „Der bestehende Missbrauch durch anonyme, gewerblich agierende Anbieter, die Eintrittskarten mit teils extremen Preisaufschlägen weiterverkaufen, stellt ein ernsthaftes Problem dar – nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für die Veranstalter von Sport- und Kulturereignissen.“ Es brauche mehr Transparenz und klare Informationspflichten für Onlineticketbörsen.  

Mathias Peer
Mathias Peer

Grüne kritisieren geplante Mehrwertsteuersenkung für Speisen

Die Grünen halten die geplante Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie für einen Fehler. „Die reduzierte Mehrwertsteuer ist vor allem ein Steuergeschenk für große Fast-Food-Ketten„, sagte Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Er bezweifle zudem, dass die Gastronomen die Ersparnis an die Kunden weitergeben: „Eigentlich müssten die Preise in den Restaurants zum Jahreswechsel drastisch sinken – dass das nicht passieren wird, machen Verbandsvertreter schon jetzt sehr deutlich klar. Dafür fehlen künftig rund vier Milliarden Euro jährlich in den Staatskassen.“

Veronika Völlinger
Veronika Völlinger

Umgang mit Saskia Esken spaltet SPD

Die Art der Debatte um die politische Zukunft der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken sorgt in Teilen der Partei für Empörung. Über den innerparteilichen Umgang mit Esken sagte Katja Pähle, Mitglied des SPD-Präsidiums: „Stil und Stoßrichtung dieser Kritik wirken verstörend, wenn man sich mal den Zustand der SPD und die innerparteilichen Grabenkämpfe rund um die Bundestagswahl 2017 in Erinnerung ruft.“ Die SPD sei nur deshalb wieder mehrheitsfähig geworden, weil die Partei unter anderem unter Esken zu inhaltlicher Geschlossenheit gefunden habe, verteidigte Pähle die Co-Parteichefin.

Die SPD-Führung wird im Juni neu gewählt. In den vergangenen Tagen haben sich mehrere einflussreiche SPD-Politiker für einen Verbleib Klingbeils an der SPD-Spitze ausgesprochen, während Eskens Rolle heftig diskutiert wird.

Bayerns Juso-Chef Benedict Lang hält den Umgang mit Esken für „bodenlos“. Eskens Co-Vorsitzender Klingbeil zeige bisher nicht, dass er das problematisch finde, er lasse das einfach laufen, kritisierte Lang im Interview der Süddeutschen Zeitung. „Der eine vergrößert seine Macht und die Frau an der Spitze wird abgesägt“, resümierte Lang. 

Veronika Völlinger
Veronika Völlinger

Publizist Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden

Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Kulturstaatsminister der schwarz-roten Bundesregierung werden. Diese Personalie solle am Montag bekannt gegeben werden, berichtet die Zeitung aus Kreisen des CDU-Präsidiums.

Die Berufung von Weimer zum Kulturstaatsminister käme überraschend. In den letzten Wochen galten der Berliner Kultursenator Joe Chialo und Christiane Schenderlein, kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, als Kandidaten. Bisher wird das Amt von Grünenpolitikerin Claudia Roth bekleidet.

Der 60-jährige Weimer war Chefredakteur der Zeitung Die Welt, Gründer und Chefredakteur des Magazins Cicero sowie Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Focus. Seit 2012 ist er mit seinem Unternehmen Weimer Media Group Verleger von Publikationen wie Business Punk, The European und WirtschaftsKurier. Ein politisches Amt hatte Weimer bisher nicht inne. 

Wolfram Weimer, Verleger Weimer Media Group, soll Nachfolger von Claudia Roth als Kulturstaatsminister werden.
Wolfram Weimer, Verleger Weimer Media Group, soll Nachfolger von Claudia Roth als Kulturstaatsminister werden. Sven Hoppe/dpa

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Söder spricht sich für Spahn als Fraktionschef aus

CSU-Chef Markus Söder hat sich hinter den bisherigen Unionsfraktionsvize Jens Spahn als Nachfolger von Fraktionschef Friedrich Merz gestellt. „Wenn Jens Spahn kandidieren würde, dann hätte er meine Sympathie und Unterstützung“, sagte Söder in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin laut vorab veröffentlichter Mitschrift. „Ich kenne ihn lange, schätze ihn auch sehr.“

Die Zustimmung der CSU-Landesgruppe gilt als nötige Voraussetzung für eine Wahl des 44-jährigen Spahn. Als sicher gilt auch die Zustimmung von CDU-Parteichef Merz, der am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll. CDU und CSU wollen morgen bekannt geben, wer für sie in Merz‘ Kabinett einziehen soll. Die Personalie Spahn wird als Teil des Pakets angesehen.

Der bisherige Unionsfraktionsvize Jens Spahn
Der bisherige Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Kay Nietfeld/dpa

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Wadephul soll laut Bericht Außenminister werden, Prien Bildungsministerin

Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Mediums Table Media Außenminister der künftigen Regierung unter Friedrich Merz werden. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien soll demnach das neue Bildungsressort in der Bundesregierung übernehmen. Beide CDU-Politiker werden seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten für die jeweiligen Ämter gehandelt. Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche werde das Wirtschaftsministerium übernehmen, heißt es in dem Bericht.
Ein CDU-Sprecher wollte sich zu den Spekulationen nicht äußern. Er verwies auf die für morgen geplante Vorstellung der Kabinettsbesetzung im Zuge eines kleinen CDU-Parteitags. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor. Auf die CDU entfallen laut Koalitionsvertrag sieben Ministerämter, auf die CSU drei.

In der künftigen Koalition wird die CDU erstmals seit fast 60 Jahren wieder den Außenminister stellen. Neben Wadephul war unter anderem auch der frühere Kanzlerkandidat Armin Laschet für den Posten gehandelt worden. 

Johann Wadephul von der CDU soll wohl Außenminister werden.
Johann Wadephul von der CDU soll wohl Außenminister werden. Michael Kappeler/dpa

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

DGB-Chefin kritisiert Pläne von Schwarz-Rot zur Arbeitszeit

Jasmin Fahimi, Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), reagiert auf die Pläne von rot-schwarz zur Arbeitszeit.
Jasmin Fahimi, Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), reagiert auf die Pläne von rot-schwarz zur Arbeitszeit. Kay Nietfeld/dpa
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, lehnt die Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit ab. Das Vorhaben, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren, sei „keine gute Idee“, sagt Fahimi der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie warnte, eine solche Flexibilisierung könne „bei gleichzeitigem Festhalten an der Mindestruhezeit bedeuten, dass in einigen Branchen die 13-Stunden-Schicht zum Standard wird„.

Aktuell ist die Arbeitszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, zum Beispiel, wenn dies später wieder ausgeglichen wird oder wenn es sich zum Teil um Bereitschaftszeiten handelt. Für die Wochenarbeitszeit gilt zudem eine Obergrenze von 48 Stunden – auch hier gibt es allerdings Ausnahmeregelungen.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Was bis zur Regierungsbildung passiert

Am 6. Mai will sich Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Davor stehen jedoch noch einige wichtige Termine an. Ein Überblick über die kommenden Tage:
  • Morgen Nachmittag entscheidet die CDU bei einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag. Parteichef Merz will dann auch die Besetzung der CDU-Ressorts mit Ministerinnen und Ministern bekannt geben. Bei der CSU, die den Koalitionsvertrag schon gebilligt hat, tagt in München der Vorstand. Auch hier könnten Personalentscheidungen zum Kabinett bekannt gegeben werden.
  • Übermorgen um 23.59 Uhr läuft die Frist für die SPD-Mitglieder, über den Koalitionsvertrag abzustimmen, ab. Am Mittwoch gibt die SPD das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt.
  • Am 5. Mai könnte der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Die SPD will zudem spätestens an diesem Tag ihre Ministerinnen und Minister präsentieren – sofern die Parteibasis der Koalition mit der Union zustimmt. Am Abend des 5. Mai soll außerdem der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem großen Zapfenstreich im Bundesverteidigungsministerium verabschiedet werden. Er bleibt aber noch bis zur Wahl seines Nachfolgers geschäftsführend im Amt.
  • Am 6. Mai soll der Bundestag Friedrich Merz zum neuen Kanzler wählen. Er benötigt dafür die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Nach der Wahl werden der Kanzler und die weiteren Mitglieder des Kabinetts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und die neue Regierung im Bundestag vereidigt. 
Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.
Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Bas für Wiederwahl von Klingbeil als Parteichef

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für eine weitere Amtszeit von SPD-Chef Lars Klingbeil ausgesprochen. „Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden, werde ich das unterstützen“, sagte Bas dem Tagesspiegel. Sie plädierte dabei für die Beibehaltung einer paritätisch besetzten Doppelspitze. „Es braucht mehr Frauen in Spitzenfunktionen„, sagte Bas. „Das gilt auch für die SPD.“ Laut Tagesspiegel vermied sie aber eine Positionierung zur auch intern umstrittenen bisherigen Co-Vorsitzenden Saskia Esken.

Die SPD-Führung wird auf einem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin neu gewählt. Bas wird in der SPD als künftige Bundesministerin oder Fraktionschefin gehandelt.

Klingbeil führt die Partei seit 2021, die Fraktion auch seit Februar. Esken steht seit 2019 an der Spitze der Partei. 

Bärbel Bas (Zweite von links) würde eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil (Zweite von rechts) als SPD Parteivorsitzender unterstützen.
Bärbel Bas (Zweite von links) würde eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil (Zweite von rechts) als SPD Parteivorsitzender unterstützen. Matthias Bein/dpa

Bastian Hartig
Bastian Hartig

Von Notz wirft Koalition fehlende Strategie gegen Rechtsextremismus vor

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat Union und SPD das Fehlen einer kohärenten Strategie gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. „Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Rechtsextreme Straftaten nähmen seit Jahren zu.

CDU/CSU und SPD würden sich zwar dazu bekennen, „rechtsextremistisches Gedankengut und Strukturen systematisch und mit aller Entschlossenheit bekämpfen zu wollen“. „Konkrete Projekte, die diese Ankündigungen mit politischem Leben füllen, findet man aber nur sehr vereinzelt“, sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.

„Von einer kohärenten Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus sind CDU, CSU und SPD weit entfernt – wie weit, zeigen auch aktuelle Äußerungen aus Reihen der Union, die dafür plädieren, die unverhohlen rechtsextrem agierende AfD zu normalisieren„, kritisierte der Grünenpolitiker. Wer so handele, zeige, „dass er die Dimension der Bedrohung unserer Demokratie nicht ansatzweise verstanden“ habe.