Regierungsbildung: SPD-Politiker Stegner warnt Union vor Aufnahmestopp zum Besten von Afghanen



hatte Wissing die FDP verlassen, um in der Regierung von Kanzler Olaf Scholz zu bleiben. Im Funke-Podcast Meine schwerste Entscheidung warf Wissing der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vor, den Ampelbruch gezielt herbeigeführt zu haben. "Für mich war immer klar, dass es so enden kann und dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass es so enden wird", sagte er. 

In dem Podcast wurde der Minister auch gefragt, ob er sich vorstellen könne, in eine andere Partei einzutreten. Wissings Antwort ließ eine Hintertür offen: "Ich habe solche Überlegungen nicht, ich bin jetzt völlig anders fokussiert, was Persönliches und Privates angeht und insofern habe ich solche Gedanken nicht und kann dazu nichts sagen, aber man sollte auch nie irgendwas ausschließen." 

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Schulze bedauert absehbare Kürzungen bei der Entwicklungshilfe

Deutschland wird künftig weniger Geld für Entwicklungsprojekte ausgeben können. Das bedauert die geschäftsführende Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, wie sie der Rheinischen Post mitteilte.

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"Seit der rot-grünen Koalition 1998 hatten alle Koalitionen festgehalten, dass sie 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung ärmerer Länder bereitstellen wollen. Wir werden jetzt mit einem geringeren Anteil unseres Bruttonationaleinkommens gute Entwicklungsarbeit leisten müssen", sagte die SPD-Politikerin.

Schulze betonte, das Entwicklungsministerium werde die 0,7 Prozent nicht mehr als Grundlage seiner Haushaltsforderungen heranziehen können. "Das ist durchaus problematisch, weil das die Welt nicht stabiler machen wird. Gerade die Menschen in den ärmsten Ländern würden darunter leiden, etwa wenn in Flüchtlingscamps die Versorgung nicht mehr sichergestellt ist."

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Grünenchefin gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

In der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, für ein Modell auf Basis von Freiwilligkeit ausgesprochen. "Unser Ziel ist es, den freiwilligen Wehrdienst sowie die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver zu gestalten“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

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Langfristige Personalbindung gelinge nur durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten. Brantner nannte als Beispiele eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Abbau bürokratischer Hürden, eine bessere Ausstattung sowie umfassende Fortbildungsangebote.

"Gerade mit Blick auf unsere Verteidigungsfähigkeit bringt es wenig, junge Menschen zum Dienst zu verpflichten, wenn sie diesen nur widerwillig absolvieren und der Truppe anschließend den Rücken kehren“, sagte Brantner weiter. Das Potenzial an Menschen, die sich freiwillig für die Bundeswehr engagieren könnten, sei "bei Weitem noch nicht ausgeschöpft“.

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Union strebt gemeinsame Linie mit SPD im Umgang mit AfD an

Die Union will sich bezüglich des Umgangs mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag mit der SPD abstimmen. Nach Aussage von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei geht es dabei nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei.

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Zur Frage eines Vizepräsidentenpostens für die AfD habe jede Fraktion ein Vorschlagsrecht, sagte Frei, brauche dann aber eben auch eine Mehrheit im Bundestag. "Die gibt es nicht, und zwar nicht nur knapp nicht, sondern glasklar nicht", sagte er mit Blick auf die konstituierende Sitzung, in der ein AfD-Kandidat gescheitert war. Daher gehe er davon aus, "dass das auch in Zukunft bei weiteren nachgeholten Wahlen ganz ähnlich sein wird".

Im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste sollten Abgeordnete einer Partei nicht vertreten sein, die, wie die AfD, in manchen Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde, sagte Frei weiter. "Allein schon, weil man ansonsten davon ausgehen muss, dass die Nachrichtendienste eben nicht direkt und ungefiltert berichten werden."

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Scholz wird am 5. Mai mit großem Zapfenstreich verabschiedet 

Zum Abschied aus dem Amt bekommt der scheidende SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz am 5. Mai einen großen Zapfenstreich im Bundesverteidigungsministerium. Von dem Termin im Berliner Bendlerblock erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Die Gäste- und Musikauswahl sind bisher nicht bekannt. Die Zeremonie ist die höchste Form militärischer Ehrerweisung durch deutsche Soldatinnen und Soldaten.

Bei der Verabschiedung von Politikerinnen oder Politikern werden üblicherweise auch persönlich ausgewählte Musikstücke gespielt. Scholz‘ Amtsvorgängerin Angela Merkel hatte sich den DDR-Hit Du hast den Farbfilm vergessen von Nina Hagen gewünscht und außerdem den Chanson Für mich soll’s rote Rosen regnen von Hildegard Knef.

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Union will Forschende aus den USA nach Deutschland holen

Laut dem wissenschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, plant die wahrscheinlich künftige schwarz-rote Bundesregierung, Forschende aus den USA anzuwerben. "Es ist wahr, dass Harvard, Stanford und Co. im Kampf um internationale Talente jetzt zu schlagen sind", sagte Jarzombek dem Spiegel. "Wir wollen in diesen Kampf einsteigen."

Um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Deutschland zu holen, sollen laut Jarzombek die Bedingungen an deutschen Universitäten verbessert werden. "Es geht nicht ums Geld, es geht um Möglichkeiten", sagte der CDU-Politiker. 

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Miersch will Mindestlohn auch ohne Empfehlung von Kommission erhöhen

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will den Mindestlohn auch dann auf 15 Euro erhöhen, wenn die zuständige Kommission eine geringere Anhebung empfiehlt. "Ich gehe davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis (von 15 Euro) kommt", sagte Miersch im Podcast Table.Briefings. Auch der als Kanzler vorgesehene CDU-Chef Friedrich Merz habe gesagt, er gehe davon fest aus. "Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können", sagte der SPD-Politiker.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgehalten, dass die maßgeblich von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Mindestlohnkommission unabhängig von der Politik arbeiten soll. Auch ökonomische Umstände wie die aktuelle Krise der deutschen Wirtschaft können sich auf ihre Empfehlung auswirken. Daher haben einige Unionspolitiker Zweifel geäußert, dass die anberaumten 15 Euro schon 2026 erreichbar sein werden.

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Ralf Stegner dringt auf Einhaltung von Aufnahmezusagen

In der Debatte um die Fortsetzung von Charterflügen für Menschen aus Afghanistan hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. "Ich habe keine Sympathie für Diskussionen darüber, ob man Aufnahmezusagen widerrufen sollte", sagte Stegner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern und fügte hinzu: "Diese Zusagen muss man einhalten."

Die Zusagen der scheidenden rot-grün-gelben Bundesregierung seien "an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gefährdet" seien, sagte Stegner. 

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Aus Stegners Sicht wäre es unverantwortlich, "Menschen hängenzulassen", die in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warteten. "Was wäre denn das für ein Signal des wirtschaftsstärksten Landes in Europa", sagte der SPD-Politiker. "Bei den Ortskräften haben wir schon versagt, wir sollten hier nicht in einen Schäbigkeitswettbewerb eintreten."

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, darunter das für gefährdete Afghanen, "so weit wie möglich" zu beenden. Seit Jahresbeginn gab es mehrere Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland, in denen unter anderem ehemalige afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage saßen.

An den Aufnahmeflügen gibt es vor allem aus der Union heftige Kritik, die sie mit Sicherheitsbedenken begründet. Sie will die Programme ungeachtet der Zusagen für rund 2.600 Menschen stoppen.

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Johannes Süßmann
Johannes Süßmann

Ralf Stegner dringt auf Einhaltung von Aufnahmezusagen

In der Debatte um die Fortsetzung von Charterflügen für Menschen aus Afghanistan hat SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner die Union vor einer Rücknahme von Aufnahmezusagen gewarnt. „Ich habe keine Sympathie für Diskussionen darüber, ob man Aufnahmezusagen widerrufen sollte“, sagte Stegner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern und fügte hinzu: „Diese Zusagen muss man einhalten.“

Die Zusagen der scheidenden rot-grün-gelben Bundesregierung seien „an Menschen gegeben worden, die als Journalisten oder Regimekritiker gefährdet“ seien, sagte Stegner. 

„Wir reden nicht über Terrorverdächtige.“

SPD-Politiker Ralf Stegner

Aus Stegners Sicht wäre es unverantwortlich, „Menschen hängenzulassen“, die in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warteten. „Was wäre denn das für ein Signal des wirtschaftsstärksten Landes in Europa“, sagte der SPD-Politiker. „Bei den Ortskräften haben wir schon versagt, wir sollten hier nicht in einen Schäbigkeitswettbewerb eintreten.“

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme, darunter das für gefährdete Afghanen, „so weit wie möglich“ zu beenden. Seit Jahresbeginn gab es mehrere Charterflüge aus Pakistan nach Deutschland, in denen unter anderem ehemalige afghanische Ortskräfte mit Aufnahmezusage saßen.

An den Aufnahmeflügen gibt es vor allem aus der Union heftige Kritik, die sie mit Sicherheitsbedenken begründet. Sie will die Programme ungeachtet der Zusagen für rund 2.600 Menschen stoppen.

Simon Sales Prado
Simon Sales Prado

Miersch will Mindestlohn auch ohne Empfehlung von Kommission erhöhen

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will den Mindestlohn auch dann auf 15 Euro erhöhen, wenn die zuständige Kommission eine geringere Anhebung empfiehlt. „Ich gehe davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis (von 15 Euro) kommt“, sagte Miersch im Podcast Table.Briefings. Auch der als Kanzler vorgesehene CDU-Chef Friedrich Merz habe gesagt, er gehe davon fest aus. „Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können“, sagte der SPD-Politiker.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgehalten, dass die maßgeblich von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Mindestlohnkommission unabhängig von der Politik arbeiten soll. Auch ökonomische Umstände wie die aktuelle Krise der deutschen Wirtschaft können sich auf ihre Empfehlung auswirken. Daher haben einige Unionspolitiker Zweifel geäußert, dass die anberaumten 15 Euro schon 2026 erreichbar sein werden.

Simon Sales Prado
Simon Sales Prado

Union will Forschende aus den USA nach Deutschland holen

Laut dem wissenschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek, plant die wahrscheinlich künftige schwarz-rote Bundesregierung, Forschende aus den USA anzuwerben. „Es ist wahr, dass Harvard, Stanford und Co. im Kampf um internationale Talente jetzt zu schlagen sind„, sagte Jarzombek dem Spiegel. „Wir wollen in diesen Kampf einsteigen.“

Um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Deutschland zu holen, sollen laut Jarzombek die Bedingungen an deutschen Universitäten verbessert werden. „Es geht nicht ums Geld, es geht um Möglichkeiten“, sagte der CDU-Politiker. 

Jona Spreter
Jona Spreter

Scholz wird am 5. Mai mit großem Zapfenstreich verabschiedet 

Zum Abschied aus dem Amt bekommt der scheidende SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz am 5. Mai einen großen Zapfenstreich im Bundesverteidigungsministerium. Von dem Termin im Berliner Bendlerblock erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Die Gäste- und Musikauswahl sind bisher nicht bekannt. Die Zeremonie ist die höchste Form militärischer Ehrerweisung durch deutsche Soldatinnen und Soldaten.

Bei der Verabschiedung von Politikerinnen oder Politikern werden üblicherweise auch persönlich ausgewählte Musikstücke gespielt. Scholz‘ Amtsvorgängerin Angela Merkel hatte sich den DDR-Hit Du hast den Farbfilm vergessen von Nina Hagen gewünscht und außerdem den Chanson Für mich soll’s rote Rosen regnen von Hildegard Knef.

Konstantin Zimmermann
Konstantin Zimmermann

Union strebt gemeinsame Linie mit SPD im Umgang mit AfD an

Die Union will sich bezüglich des Umgangs mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag mit der SPD abstimmen. Nach Aussage von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei geht es dabei nicht um eine politische Einordnung der AfD als Partei.
Thorsten Frei
Thorsten Frei. Christophe Gateau/dpa
Zur Frage eines Vizepräsidentenpostens für die AfD habe jede Fraktion ein Vorschlagsrecht, sagte Frei, brauche dann aber eben auch eine Mehrheit im Bundestag. „Die gibt es nicht, und zwar nicht nur knapp nicht, sondern glasklar nicht“, sagte er mit Blick auf die konstituierende Sitzung, in der ein AfD-Kandidat gescheitert war. Daher gehe er davon aus, „dass das auch in Zukunft bei weiteren nachgeholten Wahlen ganz ähnlich sein wird“.

Im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste sollten Abgeordnete einer Partei nicht vertreten sein, die, wie die AfD, in manchen Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde, sagte Frei weiter. „Allein schon, weil man ansonsten davon ausgehen muss, dass die Nachrichtendienste eben nicht direkt und ungefiltert berichten werden.“

Sophia Boddenberg
Sophia Boddenberg

Grünenchefin gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht

In der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, für ein Modell auf Basis von Freiwilligkeit ausgesprochen. „Unser Ziel ist es, den freiwilligen Wehrdienst sowie die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver zu gestalten“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 
Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen
Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Kay Nietfeld/dpa
Langfristige Personalbindung gelinge nur durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten. Brantner nannte als Beispiele eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Abbau bürokratischer Hürden, eine bessere Ausstattung sowie umfassende Fortbildungsangebote.

„Gerade mit Blick auf unsere Verteidigungsfähigkeit bringt es wenig, junge Menschen zum Dienst zu verpflichten, wenn sie diesen nur widerwillig absolvieren und der Truppe anschließend den Rücken kehren“, sagte Brantner weiter. Das Potenzial an Menschen, die sich freiwillig für die Bundeswehr engagieren könnten, sei „bei Weitem noch nicht ausgeschöpft“.

Sophia Boddenberg
Sophia Boddenberg

Schulze bedauert absehbare Kürzungen bei der Entwicklungshilfe

Deutschland wird künftig weniger Geld für Entwicklungsprojekte ausgeben können. Das bedauert die geschäftsführende Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, wie sie der Rheinischen Post mitteilte.
„Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten das internationale Ziel für Entwicklungsleistungen nicht mehr im Koalitionsvertrag stehen.“

Entwicklungsministerin Svenja Schulze

„Seit der rot-grünen Koalition 1998 hatten alle Koalitionen festgehalten, dass sie 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung ärmerer Länder bereitstellen wollen. Wir werden jetzt mit einem geringeren Anteil unseres Bruttonationaleinkommens gute Entwicklungsarbeit leisten müssen„, sagte die SPD-Politikerin.

Schulze betonte, das Entwicklungsministerium werde die 0,7 Prozent nicht mehr als Grundlage seiner Haushaltsforderungen heranziehen können. „Das ist durchaus problematisch, weil das die Welt nicht stabiler machen wird. Gerade die Menschen in den ärmsten Ländern würden darunter leiden, etwa wenn in Flüchtlingscamps die Versorgung nicht mehr sichergestellt ist.“

Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kay Nietfeld/dpa

Julica Jungehülsing
Julica Jungehülsing

Lars Klingbeil bietet Volker Wissing SPD-Beitritt an

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion hat dem geschäftsführenden Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) angeboten, der SPD beizutreten. Er schätze Wissing sehr, sagte Lars Klingbeil in einem Interview der Funke Mediengruppe. Wenn Wissing „irgendwann ein Interesse hat, zur SPD zu kommen, für den ist immer eine Tür offen“. Wissing habe immer gezeigt, dass er „ein klassischer Sozialliberaler“ sei, sagte Klingbeil. Als Landesminister in Rheinland-Pfalz habe er sehr gut mit der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammengearbeitet, er setze große Stücke auf ihn. 
Volker Wissing (parteilos), geschäftsführender Bundesverkehrsminister
Volker Wissing (parteilos), geschäftsführender Bundesverkehrsminister . David Hammersen/dpa
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hatte Wissing die FDP verlassen, um in der Regierung von Kanzler Olaf Scholz zu bleiben. Im Funke-Podcast Meine schwerste Entscheidung warf Wissing der FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner vor, den Ampelbruch gezielt herbeigeführt zu haben. „Für mich war immer klar, dass es so enden kann und dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass es so enden wird“, sagte er. 
In dem Podcast wurde der Minister auch gefragt, ob er sich vorstellen könne, in eine andere Partei einzutreten. Wissings Antwort ließ eine Hintertür offen: „Ich habe solche Überlegungen nicht, ich bin jetzt völlig anders fokussiert, was Persönliches und Privates angeht und insofern habe ich solche Gedanken nicht und kann dazu nichts sagen, aber man sollte auch nie irgendwas ausschließen.“ 

Sven Crefeld
Sven Crefeld

Klöckner regt digitale Abstimmungen an

Wird im Bundestag künftig digital abgestimmt statt per Handzeichen? Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (hier neben Friedrich Merz) hält das für möglich.
Wird im Bundestag künftig digital abgestimmt statt per Handzeichen? Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (hier neben Friedrich Merz) hält das für möglich. Ralf Hirschberger/AFP/Getty Images
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Digitalisierung im Parlament vorantreiben. „Es gibt die Überlegung, ob wir nicht digital abstimmen können und man in Echtzeit zum Beispiel im Plenarsaal – auch für den Zuschauer draußen – Abstimmungsergebnisse zeigen kann“, sagte Klöckner Bild am Sonntag.  Zwar sei der Bundestag „im Fokus von zahlreichen Hackerangriffen“, weshalb die Cybersicherheit eine wichtige Rolle spiele. „Aber die Frage ist wirklich: Warum sollten wir uns nicht modernisieren, wenn es die ganze Welt um uns herum tut?“, fragte Klöckner.

Luis Kumpfmüller
Luis Kumpfmüller

Der künftige Innenminister?

Noch im vergangenen September machte Alexander Dobrindt keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber den Grünen. Die Partei sei „Brandbeschleunigung für die Polarisierung in unserer Gesellschaft“ und damit „maßgeblich“ für den Aufstieg der AfD verantwortlich, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe damals.

Inzwischen hat sich Dobrindts Ton verändert, wie meine Kollegen Ferdinand Otto und Lisa Caspari analysieren. Ihm werde nachgesagt, die Einigung mit den Grünen über das verabschiedete Schuldenpaket ermöglicht zu haben – und damit die Grundlage für Schwarz-Rot. Auch bei den Koalitionsverhandlungen sei der Bayer als Schlichter aufgetreten. Nun könnte er mit dem Innenministerium belohnt werden.

Lesen Sie hier den vollständigen Text:

Bastian Hartig
Bastian Hartig

Klingbeil hält Wehrpflicht für unnötig 

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht trotz der angestrebten Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr keine Notwendigkeit für einen verpflichtenden Wehrdienst. „Wir müssen die Attraktivität der Bundeswehr steigern. Ich bin mir sicher, über diesen Weg wird man ausreichend Freiwillige finden“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man müsse die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber machen, die Truppe gut ausstatten und ihr die öffentliche Wertschätzung entgegenbringen, „die sie verdient hat“. Das stärke die Verteidigungsfähigkeit. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell vorgesehen.
Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der Sozialdemokraten
Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der Sozialdemokraten. Annegret Hilse/Reuters
Zum Thema Migration rief Klingbeil CDU-Chef Friedrich Merz auf, die Zurückweisung von Asylbewerbern eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, und verwies auf das „gute Verhältnis“, das Merz nach eigener Aussage mit anderen europäischen Regierungschefs habe. „Natürlich müssen wir gerade in diesen Zeiten europäisch eng abgestimmt agieren„, sagte Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende machte sich für die europäische Asylreform stark. Alles sollte dafür getan werden, dass das gemeinsame Asylsystem schnell umgesetzt wird. „Dann können bestimmte Asylverfahren auch an den EU-Außengrenzen stattfinden.“ Die Kontrollen an den deutschen Grenzen würden vorerst fortgeführt, sagte Klingbeil.

Bastian Hartig
Bastian Hartig

Julia Klöckner fordert Absprache im Umgang mit der AfD

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat eine Absprache der Fraktionen untereinander über den Umgang mit der AfD gefordert. Zu der Debatte, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion entsprechend ihrer Stärke Vorsitzposten in Ausschüssen bekommen solle, sagte Klöckner der Bild am Sonntag: „Das wird jetzt besprochen. Das ist jetzt Sache der Fraktionen. Und wenn die Fraktionen sich nicht einigen, wird das in den Ältestenrat gebracht. Und da werde ich vermitteln. Dem Ergebnis werde ich jetzt nicht vorgreifen.“ Sie stellte klar, dass die Geschäftsordnung des Bundestages für alle gleichermaßen gelte. „Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium anders behandelt als andere. Es gibt klare Spielregeln, die alle kennen und an die man sich zu halten hat„, sagte die CDU-Politikerin.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU)
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Kay Nietfeld / dpa
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Spahn sagte dazu am Mittwoch im ZDF, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen. Er sei für Letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen. In der vergangenen Wahlperiode war die AfD etwa bei den Ausschussvorsitzen im Bundestag leer ausgegangen.

Marla Noss
Marla Noss

CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch längerer Arbeitszeiten

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Möglichkeit zur Verlängerung der Tagesarbeitszeit sorgt auch unionsintern für Besorgnis. Der CDU-Sozialflügel begrüßte die Pläne zwar, warnte zugleich aber vor möglichem Missbrauch. „Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen„, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem Tagesspiegel. Radtke verwies aber auch auf Vorteile einer Flexibilisierung. „Das schafft mehr zeitgemäße Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem für diejenigen, die mobil arbeiten.“
Dennis Radtke spricht auf der  40. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Weimar
Dennis Radtke spricht auf der 40. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Weimar. Jacob Schröter/dpa
Laut Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD „im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. 

Marla Noss
Marla Noss

SPD-Politiker fordern einen klaren Kurs im Umgang mit der AfD

Führende SPD-Politiker bestehen darauf, dass die künftige Koalition zwischen SPD und Union AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen ablehnt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der Bild-Zeitung, er könne sich nicht vorstellen, einen AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden eines Bundesausschusses zu wählen. Diese Haltung werde insbesondere auch von der Union erwartet.

Der Fraktionsvize der Union, Jens Spahn, hatte zuvor vorgeschlagen, die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Dazu würde auch gehören, dass AfD-Politiker Vorsitzende von Ausschüssen werden können.

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Anastasia Tikhomirova
Anastasia Tikhomirova

SPD-Chef schließt Steuererhöhungen nicht grundsätzlich aus

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode nicht grundsätzlich für ausgeschlossen. Die Vereinbarung laute zwar „keine Steuererhöhungen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU. Er habe aber „in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“. In der neuen Koalition hoffe er daher auf die „Offenheit“, über „die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind“.
Das vorderste Ziel bleibe, Deutschland und Europa stark zu machen und dafür auch die finanziellen Mittel zu haben, sagte Klingbeil und fügte hinzu: „In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an.“
Lars Klingbeil bei einer Dialogkonferenz zum Start des SPD-Mitgliedervotums.
Lars Klingbeil bei einer Dialogkonferenz zum Start des SPD-Mitgliedervotums. Moritz Frankenberg/dpa