Regierungsbildung: Söder spricht sich zu Händen Spahn wie Unionsfraktionschef aus

Politik
By Valeri Ott-Hauser



Vielmehr gehen die beiden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag mit Blick auf EU-Richtlinien davon aus, dass die Mindestlohnkommission eine entsprechende Empfehlung aussprechen werde. Das Gremium will nach eigenen Angaben bis Ende Juni ihre nächste Empfehlung für die beiden kommenden Jahre aussprechen. Sollte sie eine Höhe unter 15 Euro empfehlen, forderte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zuletzt eine erneute Erhöhung per Gesetz. Die Union schließt das bislang aus.

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Steuerzahlerbund will kürzeres Übergangsgeld für Ex-Minister

Nach dem Willen des Steuerzahlerbundes sollen ausgeschiedene Kabinettsmitglieder maximal zwölf Monate Übergangsgeld bekommen. Das wäre halb so lange wie bisher. "Alles darüber hinaus ist unfair", sagte Präsident Reiner Holznagel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das zur Überbrückung der Zeit zwischen der Tätigkeit als Minister und einer neuen Tätigkeit gedachte Geld dürfe keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden, sagte Holznagel. 

Laut Bundesministergesetz wird das Übergangsgeld derzeit maximal zwei Jahre lang ausbezahlt. Für die ersten drei Monate gibt es demnach das volle Amtsgehalt und für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte. Ab dem zweiten Monat werden Übergangsgelder mit privaten Einkünften verrechnet. 

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Juso-Chef bekräftigt mögliche Ablehnung des Koalitionsvertrags 

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer sieht Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern, sollten die SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen. "Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Koalitionsvereinbarung sei Arbeitsgrundlage für vier Regierungsjahre, bei der man gründlich sein sollte. "Eine Staatskrise sehe ich da nicht", betonte er.

In der SPD-Nachwuchsorganisation ist die Kritik am Koalitionsvertrag, etwa wegen der Migrations- und Sozialbeschlüsse, groß. Die Führung der Jusos will deswegen nicht zustimmen. Den Jusos gehören etwa zwölf Prozent der Parteimitglieder an.

"Unabhängig vom Ausgang des Mitgliedervotums müssen wir uns als Partei verändern", sagte Türmer. Es brauche eine programmatische Neuausrichtung als Partei, die die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiterinnen vertrete. Dazu zählen seiner Ansicht nach frische Gesichter auf relevanten Posten. In den Prozess der Neuaufstellung wolle Türmer sich als Teil der Jusos "unmittelbar und maßgeblich" einbringen.

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Union denkt über kürzere Parlamentspause nach

Die Unionsfraktion erwägt, die diesjährige Sommerpause des Bundestages zu verkürzen. Man könne den Start der Parlamentsferien nach hinten verlegen, um bis dahin wichtige Beschlüsse fassen zu können, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei der Bild.

Die neue Bundesregierung werde mit Hochdruck an die Arbeit gehen, sagte er. Nun komme es darauf an, schnell die nötigen Impulse zu setzen, damit die Wirtschaft wieder ins Laufen komme. Bislang ist der letzte Sitzungstag des Bundestages für den 11. Juli angesetzt. Zuvor hatte der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz von einer kürzeren Sommerpause gesprochen.

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Schulze wirbt für Zustimmung der SPD zu Koalitionsvertrag 

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat die SPD-Mitglieder aufgerufen, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Der Vertrag entspreche nicht zu 100 Prozent SPD-Positionen, könne er aber auch nicht, "denn wir sind der kleinere Partner in dieser Koalition", sagte die SPD-Politikerin. Dafür seien "eine ganze Menge der Punkte im Koalitionsvertrag verankert, die der SPD wichtig sind, die reale Verbesserungen für das Leben der Menschen in Deutschland bieten". 

Die SPD-Mitglieder können noch bis einschließlich Dienstag über die Pläne der wahrscheinlich nächsten Regierung abstimmen. Am Mittwoch soll das Ergebnis verkündet werden. Stimmberechtigt sind rund 358.000 SPD-Mitglieder. 

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Klingbeil nimmt Union bei Brandmauer-Debatte in die Pflicht

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union aufgerufen, sich besser mit den Sozialdemokraten abzustimmen. "Gerade bei der Debatte im Umgang mit der AfD sind noch nicht alle in dem Modus angekommen: Wir regieren jetzt hier zusammen", sagte Klingbeil im ZEIT-Podcast "Alles gesagt?" Damit spielt Klingbeil auf die Äußerungen von CDU-Politiker Jens Spahn an, der vorgeschlagen hatte, die AfD im Bundestag genauso wie andere Parteien zu behandeln.

In solchen Fragen müsse es eine bessere Abstimmung zwischen Union und SPD geben. "Das darf nicht passieren. Es gibt keine Normalisierung mit der AfD."

Für die wirtschaftliche Entwicklung rechnet Klingbeil durch die vereinbarten Schritte im schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einem "Booster" für Deutschland.

Hören Sie hier das ganze Interview mit Lars Klingbeil:

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CDU will ihre künftigen Ministerinnen und Minister vorstellen

Rund zwei Monate nach der Bundestagswahl will die CDU am Montag die ersten Kabinettsmitglieder vorstellen. "An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Süddeutschen Zeitung. "Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen."

Die CDU darf laut Koalitionsvertrag genau wie die SPD sieben der insgesamt 17 Kabinettsmitglieder benennen, die CSU drei. In die Zuständigkeit der CDU fällt neben dem Außen-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort auch ein Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie ein neu eingerichtetes Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung. Außerdem wird die CDU den Chef des Bundeskanzleramts stellen.

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Auch CSU will Besetzung von Ministerien am Montag mitteilen

Die CSU plant, am Montag ihre Ministerkandidatinnen und -kandidaten für die neue Bundesregierung zu benennen. Parteichef Markus Söder will deren Namen in einer Sitzung des Parteivorstands bekannt geben, zu der auch die CSU-Bundestagsabgeordneten eingeladen wurden. Anschließend will er seine Personalvorschläge öffentlich erläutern.

Die CSU darf nach der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD unter anderem den nächsten Bundesinnenminister stellen. In CSU-Hand kommen soll zudem das Agrarministerium, das offiziell Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat heißt, und ein ebenfalls um einige Zuständigkeiten erweitertes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Zudem darf die CSU einen von drei Staatsministern im CDU-geführten Auswärtigen Amt stellen.

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Von Notz wirft Koalition fehlende Strategie gegen Rechtsextremismus vor

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat Union und SPD das Fehlen einer kohärenten Strategie gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. "Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie", sagte von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Rechtsextreme Straftaten nähmen seit Jahren zu.

CDU/CSU und SPD würden sich zwar dazu bekennen, "rechtsextremistisches Gedankengut und Strukturen systematisch und mit aller Entschlossenheit bekämpfen zu wollen". "Konkrete Projekte, die diese Ankündigungen mit politischem Leben füllen, findet man aber nur sehr vereinzelt", sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.

"Von einer kohärenten Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus sind CDU, CSU und SPD weit entfernt – wie weit, zeigen auch aktuelle Äußerungen aus Reihen der Union, die dafür plädieren, die unverhohlen rechtsextrem agierende AfD zu normalisieren", kritisierte der Grünenpolitiker. Wer so handele, zeige, "dass er die Dimension der Bedrohung unserer Demokratie nicht ansatzweise verstanden" habe.

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Bas für Wiederwahl von Klingbeil als Parteichef

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für eine weitere Amtszeit von SPD-Chef Lars Klingbeil ausgesprochen. "Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden, werde ich das unterstützen", sagte Bas dem Tagesspiegel. Sie plädierte dabei für die Beibehaltung einer paritätisch besetzten Doppelspitze. "Es braucht mehr Frauen in Spitzenfunktionen", sagte Bas. "Das gilt auch für die SPD." Laut Tagesspiegel vermied sie aber eine Positionierung zur auch intern umstrittenen bisherigen Co-Vorsitzenden Saskia Esken.

Die SPD-Führung wird auf einem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin neu gewählt. Bas wird in der SPD als künftige Bundesministerin oder Fraktionschefin gehandelt.

Klingbeil führt die Partei seit 2021, die Fraktion auch seit Februar. Esken steht seit 2019 an der Spitze der Partei. 

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Was bis zur Regierungsbildung passiert

Am 6. Mai will sich Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Davor stehen jedoch noch einige wichtige Termine an. Ein Überblick über die kommenden Tage:

  • Morgen Nachmittag entscheidet die CDU bei einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag. Parteichef Merz will dann auch die Besetzung der CDU-Ressorts mit Ministerinnen und Ministern bekannt geben. Bei der CSU, die den Koalitionsvertrag schon gebilligt hat, tagt in München der Vorstand. Auch hier könnten Personalentscheidungen zum Kabinett bekannt gegeben werden.
  • Übermorgen um 23.59 Uhr läuft die Frist für die SPD-Mitglieder, über den Koalitionsvertrag abzustimmen, ab. Am Mittwoch gibt die SPD das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt.
  • Am 5. Mai könnte der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Die SPD will zudem spätestens an diesem Tag ihre Ministerinnen und Minister präsentieren – sofern die Parteibasis der Koalition mit der Union zustimmt. Am Abend des 5. Mai soll außerdem der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem großen Zapfenstreich im Bundesverteidigungsministerium verabschiedet werden. Er bleibt aber noch bis zur Wahl seines Nachfolgers geschäftsführend im Amt.
  • Am 6. Mai soll der Bundestag Friedrich Merz zum neuen Kanzler wählen. Er benötigt dafür die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Nach der Wahl werden der Kanzler und die weiteren Mitglieder des Kabinetts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und die neue Regierung im Bundestag vereidigt. 

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DGB-Chefin kritisiert Pläne von Schwarz-Rot zur Arbeitszeit

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Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, lehnt die Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit ab. Das Vorhaben, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren, sei "keine gute Idee", sagt Fahimi der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie warnte, eine solche Flexibilisierung könne "bei gleichzeitigem Festhalten an der Mindestruhezeit bedeuten, dass in einigen Branchen die 13-Stunden-Schicht zum Standard wird".

Aktuell ist die Arbeitszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, zum Beispiel, wenn dies später wieder ausgeglichen wird oder wenn es sich zum Teil um Bereitschaftszeiten handelt. Für die Wochenarbeitszeit gilt zudem eine Obergrenze von 48 Stunden – auch hier gibt es allerdings Ausnahmeregelungen.

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Wadephul soll laut Bericht Außenminister werden, Prien Bildungsministerin

Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Mediums Table Media Außenminister der künftigen Regierung unter Friedrich Merz werden. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien soll demnach das neue Bildungsressort in der Bundesregierung übernehmen. Beide CDU-Politiker werden seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten für die jeweiligen Ämter gehandelt. Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche werde das Wirtschaftsministerium übernehmen, heißt es in dem Bericht.
Ein CDU-Sprecher wollte sich zu den Spekulationen nicht äußern. Er verwies auf die für morgen geplante Vorstellung der Kabinettsbesetzung im Zuge eines kleinen CDU-Parteitags. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor. Auf die CDU entfallen laut Koalitionsvertrag sieben Ministerämter, auf die CSU drei.

In der künftigen Koalition wird die CDU erstmals seit fast 60 Jahren wieder den Außenminister stellen. Neben Wadephul war unter anderem auch der frühere Kanzlerkandidat Armin Laschet für den Posten gehandelt worden. 

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Söder spricht sich für Spahn als Fraktionschef aus

CSU-Chef Markus Söder hat sich hinter den bisherigen Unionsfraktionsvize Jens Spahn als Nachfolger von Fraktionschef Friedrich Merz gestellt. "Wenn Jens Spahn kandidieren würde, dann hätte er meine Sympathie und Unterstützung", sagte Söder in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin laut vorab veröffentlichter Mitschrift. "Ich kenne ihn lange, schätze ihn auch sehr."

Die Zustimmung der CSU-Landesgruppe gilt als nötige Voraussetzung für eine Wahl des 44-jährigen Spahn. Als sicher gilt auch die Zustimmung von CDU-Parteichef Merz, der am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll. CDU und CSU wollen morgen bekannt geben, wer für sie in Merz‘ Kabinett einziehen soll. Die Personalie Spahn wird als Teil des Pakets angesehen.

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Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Söder spricht sich für Spahn als Fraktionschef aus

CSU-Chef Markus Söder hat sich hinter den bisherigen Unionsfraktionsvize Jens Spahn als Nachfolger von Fraktionschef Friedrich Merz gestellt. „Wenn Jens Spahn kandidieren würde, dann hätte er meine Sympathie und Unterstützung“, sagte Söder in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin laut vorab veröffentlichter Mitschrift. „Ich kenne ihn lange, schätze ihn auch sehr.“

Die Zustimmung der CSU-Landesgruppe gilt als nötige Voraussetzung für eine Wahl des 44-jährigen Spahn. Als sicher gilt auch die Zustimmung von CDU-Parteichef Merz, der am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll. CDU und CSU wollen morgen bekannt geben, wer für sie in Merz‘ Kabinett einziehen soll. Die Personalie Spahn wird als Teil des Pakets angesehen.

Der bisherige Unionsfraktionsvize Jens Spahn
Der bisherige Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Kay Nietfeld/dpa

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Wadephul soll laut Bericht Außenminister werden, Prien Bildungsministerin

Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Mediums Table Media Außenminister der künftigen Regierung unter Friedrich Merz werden. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien soll demnach das neue Bildungsressort in der Bundesregierung übernehmen. Beide CDU-Politiker werden seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten für die jeweiligen Ämter gehandelt. Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche werde das Wirtschaftsministerium übernehmen, heißt es in dem Bericht.
Ein CDU-Sprecher wollte sich zu den Spekulationen nicht äußern. Er verwies auf die für morgen geplante Vorstellung der Kabinettsbesetzung im Zuge eines kleinen CDU-Parteitags. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor. Auf die CDU entfallen laut Koalitionsvertrag sieben Ministerämter, auf die CSU drei.

In der künftigen Koalition wird die CDU erstmals seit fast 60 Jahren wieder den Außenminister stellen. Neben Wadephul war unter anderem auch der frühere Kanzlerkandidat Armin Laschet für den Posten gehandelt worden. 

Johann Wadephul von der CDU soll wohl Außenminister werden.
Johann Wadephul von der CDU soll wohl Außenminister werden. Michael Kappeler/dpa

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

DGB-Chefin kritisiert Pläne von Schwarz-Rot zur Arbeitszeit

Jasmin Fahimi, Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), reagiert auf die Pläne von rot-schwarz zur Arbeitszeit.
Jasmin Fahimi, Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), reagiert auf die Pläne von rot-schwarz zur Arbeitszeit. Kay Nietfeld/dpa
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, lehnt die Pläne von Union und SPD zur Arbeitszeit ab. Das Vorhaben, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren, sei „keine gute Idee“, sagt Fahimi der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie warnte, eine solche Flexibilisierung könne „bei gleichzeitigem Festhalten an der Mindestruhezeit bedeuten, dass in einigen Branchen die 13-Stunden-Schicht zum Standard wird„.

Aktuell ist die Arbeitszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, zum Beispiel, wenn dies später wieder ausgeglichen wird oder wenn es sich zum Teil um Bereitschaftszeiten handelt. Für die Wochenarbeitszeit gilt zudem eine Obergrenze von 48 Stunden – auch hier gibt es allerdings Ausnahmeregelungen.

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Was bis zur Regierungsbildung passiert

Am 6. Mai will sich Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Davor stehen jedoch noch einige wichtige Termine an. Ein Überblick über die kommenden Tage:
  • Morgen Nachmittag entscheidet die CDU bei einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag. Parteichef Merz will dann auch die Besetzung der CDU-Ressorts mit Ministerinnen und Ministern bekannt geben. Bei der CSU, die den Koalitionsvertrag schon gebilligt hat, tagt in München der Vorstand. Auch hier könnten Personalentscheidungen zum Kabinett bekannt gegeben werden.
  • Übermorgen um 23.59 Uhr läuft die Frist für die SPD-Mitglieder, über den Koalitionsvertrag abzustimmen, ab. Am Mittwoch gibt die SPD das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt.
  • Am 5. Mai könnte der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Die SPD will zudem spätestens an diesem Tag ihre Ministerinnen und Minister präsentieren – sofern die Parteibasis der Koalition mit der Union zustimmt. Am Abend des 5. Mai soll außerdem der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem großen Zapfenstreich im Bundesverteidigungsministerium verabschiedet werden. Er bleibt aber noch bis zur Wahl seines Nachfolgers geschäftsführend im Amt.
  • Am 6. Mai soll der Bundestag Friedrich Merz zum neuen Kanzler wählen. Er benötigt dafür die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Nach der Wahl werden der Kanzler und die weiteren Mitglieder des Kabinetts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und die neue Regierung im Bundestag vereidigt. 
Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.
Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Bas für Wiederwahl von Klingbeil als Parteichef

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für eine weitere Amtszeit von SPD-Chef Lars Klingbeil ausgesprochen. „Sollte sich Lars Klingbeil für eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender entscheiden, werde ich das unterstützen“, sagte Bas dem Tagesspiegel. Sie plädierte dabei für die Beibehaltung einer paritätisch besetzten Doppelspitze. „Es braucht mehr Frauen in Spitzenfunktionen„, sagte Bas. „Das gilt auch für die SPD.“ Laut Tagesspiegel vermied sie aber eine Positionierung zur auch intern umstrittenen bisherigen Co-Vorsitzenden Saskia Esken.

Die SPD-Führung wird auf einem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin neu gewählt. Bas wird in der SPD als künftige Bundesministerin oder Fraktionschefin gehandelt.

Klingbeil führt die Partei seit 2021, die Fraktion auch seit Februar. Esken steht seit 2019 an der Spitze der Partei. 

Bärbel Bas (Zweite von links) würde eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil (Zweite von rechts) als SPD Parteivorsitzender unterstützen.
Bärbel Bas (Zweite von links) würde eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil (Zweite von rechts) als SPD Parteivorsitzender unterstützen. Matthias Bein/dpa

Bastian Hartig
Bastian Hartig

Von Notz wirft Koalition fehlende Strategie gegen Rechtsextremismus vor

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat Union und SPD das Fehlen einer kohärenten Strategie gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. „Rechtsextremismus ist und bleibt nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden die derzeit größte sicherheitspolitische Bedrohung für unsere Demokratie“, sagte von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Rechtsextreme Straftaten nähmen seit Jahren zu.

CDU/CSU und SPD würden sich zwar dazu bekennen, „rechtsextremistisches Gedankengut und Strukturen systematisch und mit aller Entschlossenheit bekämpfen zu wollen“. „Konkrete Projekte, die diese Ankündigungen mit politischem Leben füllen, findet man aber nur sehr vereinzelt“, sagte von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.

„Von einer kohärenten Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus sind CDU, CSU und SPD weit entfernt – wie weit, zeigen auch aktuelle Äußerungen aus Reihen der Union, die dafür plädieren, die unverhohlen rechtsextrem agierende AfD zu normalisieren„, kritisierte der Grünenpolitiker. Wer so handele, zeige, „dass er die Dimension der Bedrohung unserer Demokratie nicht ansatzweise verstanden“ habe.

Sven Crefeld
Sven Crefeld

Auch CSU will Besetzung von Ministerien am Montag mitteilen

Die CSU plant, am Montag ihre Ministerkandidatinnen und -kandidaten für die neue Bundesregierung zu benennen. Parteichef Markus Söder will deren Namen in einer Sitzung des Parteivorstands bekannt geben, zu der auch die CSU-Bundestagsabgeordneten eingeladen wurden. Anschließend will er seine Personalvorschläge öffentlich erläutern.

Die CSU darf nach der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD unter anderem den nächsten Bundesinnenminister stellen. In CSU-Hand kommen soll zudem das Agrarministerium, das offiziell Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat heißt, und ein ebenfalls um einige Zuständigkeiten erweitertes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Zudem darf die CSU einen von drei Staatsministern im CDU-geführten Auswärtigen Amt stellen.

Timo Stukenberg
Timo Stukenberg

CDU will ihre künftigen Ministerinnen und Minister vorstellen

Rund zwei Monate nach der Bundestagswahl will die CDU am Montag die ersten Kabinettsmitglieder vorstellen. „An diesem Montag ist nicht nur unser kleiner Parteitag, auf dem wir über den Koalitionsvertrag abstimmen„, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Süddeutschen Zeitung. „Friedrich Merz wird auch unsere Ministerinnen und Minister vorstellen.“

Die CDU darf laut Koalitionsvertrag genau wie die SPD sieben der insgesamt 17 Kabinettsmitglieder benennen, die CSU drei. In die Zuständigkeit der CDU fällt neben dem Außen-, dem Wirtschafts-, dem Gesundheits- und dem Verkehrsressort auch ein Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie ein neu eingerichtetes Ressort für Digitales und Staatsmodernisierung. Außerdem wird die CDU den Chef des Bundeskanzleramts stellen.

Leon Ginzel
Leon Ginzel

Klingbeil nimmt Union bei Brandmauer-Debatte in die Pflicht

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union aufgerufen, sich besser mit den Sozialdemokraten abzustimmen. „Gerade bei der Debatte im Umgang mit der AfD sind noch nicht alle in dem Modus angekommen: Wir regieren jetzt hier zusammen“, sagte Klingbeil im ZEIT-Podcast „Alles gesagt?“ Damit spielt Klingbeil auf die Äußerungen von CDU-Politiker Jens Spahn an, der vorgeschlagen hatte, die AfD im Bundestag genauso wie andere Parteien zu behandeln.

In solchen Fragen müsse es eine bessere Abstimmung zwischen Union und SPD geben. „Das darf nicht passieren. Es gibt keine Normalisierung mit der AfD.“

Für die wirtschaftliche Entwicklung rechnet Klingbeil durch die vereinbarten Schritte im schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einem „Booster“ für Deutschland.

Hören Sie hier das ganze Interview mit Lars Klingbeil:

Lars Klingbeil
Lars Klingbeil, können Sie Vizekanzler?
Mit 47 Jahren ist er der mächtigste Mann in der SPD. Im Podcast spricht er über den Zustand seiner Partei – und erstmals öffentlich über seine Krebserkrankung.
www.zeit.de

Anna-Lena Schlitt
Anna-Lena Schlitt

Schulze wirbt für Zustimmung der SPD zu Koalitionsvertrag 

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat die SPD-Mitglieder aufgerufen, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Der Vertrag entspreche nicht zu 100 Prozent SPD-Positionen, könne er aber auch nicht, „denn wir sind der kleinere Partner in dieser Koalition“, sagte die SPD-Politikerin. Dafür seien „eine ganze Menge der Punkte im Koalitionsvertrag verankert, die der SPD wichtig sind, die reale Verbesserungen für das Leben der Menschen in Deutschland bieten“. 

Die SPD-Mitglieder können noch bis einschließlich Dienstag über die Pläne der wahrscheinlich nächsten Regierung abstimmen. Am Mittwoch soll das Ergebnis verkündet werden. Stimmberechtigt sind rund 358.000 SPD-Mitglieder. 

Iven Fenker
Iven Fenker

Union denkt über kürzere Parlamentspause nach

Die Unionsfraktion erwägt, die diesjährige Sommerpause des Bundestages zu verkürzen. Man könne den Start der Parlamentsferien nach hinten verlegen, um bis dahin wichtige Beschlüsse fassen zu können, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei der Bild.

Die neue Bundesregierung werde mit Hochdruck an die Arbeit gehen, sagte er. Nun komme es darauf an, schnell die nötigen Impulse zu setzen, damit die Wirtschaft wieder ins Laufen komme. Bislang ist der letzte Sitzungstag des Bundestages für den 11. Juli angesetzt. Zuvor hatte der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz von einer kürzeren Sommerpause gesprochen.

Iven Fenker
Iven Fenker

Juso-Chef bekräftigt mögliche Ablehnung des Koalitionsvertrags 

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer sieht Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern, sollten die SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen. „Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Koalitionsvereinbarung sei Arbeitsgrundlage für vier Regierungsjahre, bei der man gründlich sein sollte. „Eine Staatskrise sehe ich da nicht“, betonte er.

In der SPD-Nachwuchsorganisation ist die Kritik am Koalitionsvertrag, etwa wegen der Migrations- und Sozialbeschlüsse, groß. Die Führung der Jusos will deswegen nicht zustimmen. Den Jusos gehören etwa zwölf Prozent der Parteimitglieder an.

„Unabhängig vom Ausgang des Mitgliedervotums müssen wir uns als Partei verändern“, sagte Türmer. Es brauche eine programmatische Neuausrichtung als Partei, die die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeiterinnen vertrete. Dazu zählen seiner Ansicht nach frische Gesichter auf relevanten Posten. In den Prozess der Neuaufstellung wolle Türmer sich als Teil der Jusos „unmittelbar und maßgeblich“ einbringen.

Bastian Hartig
Bastian Hartig

Steuerzahlerbund will kürzeres Übergangsgeld für Ex-Minister

Nach dem Willen des Steuerzahlerbundes sollen ausgeschiedene Kabinettsmitglieder maximal zwölf Monate Übergangsgeld bekommen. Das wäre halb so lange wie bisher. „Alles darüber hinaus ist unfair“, sagte Präsident Reiner Holznagel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das zur Überbrückung der Zeit zwischen der Tätigkeit als Minister und einer neuen Tätigkeit gedachte Geld dürfe keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden, sagte Holznagel. 
Laut Bundesministergesetz wird das Übergangsgeld derzeit maximal zwei Jahre lang ausbezahlt. Für die ersten drei Monate gibt es demnach das volle Amtsgehalt und für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte. Ab dem zweiten Monat werden Übergangsgelder mit privaten Einkünften verrechnet. 

Alexander Eydlin
Alexander Eydlin

CDU-Sozialpolitiker Laumann fordert faire Mindestlohnerhöhung

Karl-Josef Laumann hat die Mindestlohnkommission für ihre bisherigen Empfehlungen kritisiert. Das Gremium müsse „faire Empfehlungen aussprechen, die die Inflation und die Lebensrealität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich im Blick haben„, sagte der Sozialminister Nordrhein-Westfalens dem Tagesspiegel. Die Kommission habe hierbei „zuletzt keine gute Arbeit geleistet.“

Laumann bezog sich dabei auf die Empfehlung der Kommission von 2023, als die Arbeitgeberseite mithilfe der Kommissionsvorsitzenden eine Entscheidung durchsetzte, der die Vertreter von Arbeitnehmern nicht zustimmten. Damals wurde der Mindestlohn nur moderat auf 12,82 Euro erhöht. Die Arbeitnehmerseite hatte unter Berufung auf die hohe Inflation eine stärkere Erhöhung gefordert.

„Wir brauchen eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in Deutschland“, sagte Laumann. Zugleich sprach er sich gegen politische Vorgaben dazu aus: Der Mindestlohn dürfe „kein politischer Spielball sein und Eingriffe der Politik die Ausnahme und kein Dauerzustand„. Damit bezog sich Laumann auf die einmalige Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro durch die Ampelregierung, damals eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD.

In dieser Legislaturperiode streben Union und SPD eine Erhöhung auf bis zu 15 Euro an. Allerdings solle das nicht politisch durchgesetzt werden. Vielmehr gehen die beiden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag mit Blick auf EU-Richtlinien davon aus, dass die Mindestlohnkommission eine entsprechende Empfehlung aussprechen werde. Das Gremium will nach eigenen Angaben bis Ende Juni ihre nächste Empfehlung für die beiden kommenden Jahre aussprechen. Sollte sie eine Höhe unter 15 Euro empfehlen, forderte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zuletzt eine erneute Erhöhung per Gesetz. Die Union schließt das bislang aus.

Eva Casper
Eva Casper

Gesamtmetall spricht sich gegen Mindestlohnerhöhung aus

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat vor einer politisch durchgesetzten Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde gewarnt. „Eine Anhebung auf 15 Euro würde einen Anstieg in nur zehn Jahren von über 76 Prozent bedeuten. Damit können die Tariflöhne nicht Schritt halten“, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der Bild-Zeitung. Seit seiner Einführung sei der gesetzliche Mindestlohn bereits um mehr als 50 Prozent von 8,50 Euro auf 12,82 Euro gestiegen – die Tariflöhne hingegen nur um 29 Prozent.
Zander sieht durch die Pläne der SPD erhebliche wirtschaftliche Risiken. In der „längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“ könne eine Erhöhung schwere Schäden anrichten. Als mögliche Folgen nannte er steigende Preise im Dienstleistungssektor, Geschäftsaufgaben vor allem in Ostdeutschland, den Abbau regulärer Stellen und einen Anstieg der Schwarzarbeit.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) widerspricht dieser Einschätzung. Ein Mindestlohn von 15 Euro wirke sich „gesamtwirtschaftlich positiv“ aus, erklärte Präsident Marcel Fratzscher in der Rheinischen Post. Höhere Löhne bedeuteten mehr Konsum, was das Wirtschaftswachstum ankurble.
Fratzscher sagte, dass höhere Mindestlöhne zwar zu einer Verlagerung der Beschäftigung hin zu produktiveren Unternehmen führen könnten, aber dieser Strukturwandel letztlich die Effizienz und Produktivität der gesamten Wirtschaft steigere.
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Valeri Ott-Hauser
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