Arg zerknautscht: Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner nachdem dem Karlsruher Urteil im Kanzleramt. Bild: Jens Gyarmaty
Ohne dies Sondervermögen fürs Klima hätte es die Ampelregierung nie gegeben. Das Urteil des Verfassungsgerichts legt insofern die Axt an die Wurzeln jener Koalition.
Es war vor einem halben Jahr, während einer Regierungsbefragung im Bundestag. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen war von einer Parteifreundin gefragt worden, wie Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben könne. Ohne Umschweife kam er hinauf die Verfassungsbeschwerde jener Opposition gegen jenen Klimafonds zu sprechen, dem die Karlsruher Richter jetzt mit einem Schlag 60 Milliarden Euro entzogen nach sich ziehen. „Wenn ebendiese Klage triumphierend ist, würde dies Deutschland wirtschaftspolitisch wirklich unnachsichtig treffen, wahrscheinlich so unnachsichtig, dass wir dies nicht gegeben werden.“
„Würde“: Habeck sprach früher noch im Konjunktiv. Am vorigen Mittwoch nichtsdestotrotz hat sich dies „würde“ womöglich in ein „wird“ verwandelt. Karlsruhe erklärte dies Manöver jener Ampelregierung, zur Sicherung des Koalitionsfriedens 60 Milliarden Euro an übrig gebliebenen Corona-Hilfen in kombinieren Klima- und Transformationsfonds z. Hd. Zukunftsaufgaben zu verschieben, z. Hd. verfassungswidrig.