Regierung: Erdogan-Besuch wird reizend

Diplomatie Regierung: Erdogan-Besuch wird reizend

Die Bundesregierung hält am Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan trotz dessen anti-israelischer Haltung hold. Es bleibe zwischen jener bisherigen Planung, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin in jener Bundespressekonferenz. „Wir haben immer wieder auch schwierige Partner, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.“ Die deutsche Position gegensätzlich Israel sei felsenfest. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde selbige gleichfalls im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten „sehr deutlich machen“.

Erdogan kommt an diesem Freitag nachher Berlin. Außer mit dem Kanzler wird er mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen. Nach dem Terrorangriff aufwärts Israel mit rund 1200 Toten nannte Erdogan die islamistische Hamas „eine Befreiungsorganisation“. Er unkultiviert nachher eigenen Worten den Kontakt zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ab. Angesichts jener Bombardierung des Gazastreifens durch Israel sprach Erdogan von „Faschismus“.

Die Türkei sei zwischen einer ganzen Reihe von Themen ein wichtiger Faktor, sagte Hebestreit. Es gehe drum, in diesen Fragen voranzukommen. Unter den aktuellen Umständen werde jener Besuch gleichfalls „herausfordernd“ sein.

Grünen-Chefin Lang erwartet von Scholz klare Worte

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang verlangte zum Besten von Erdogans Besuch in Deutschland klare Ansagen verlangt. Es sei wichtig, diplomatische Kanäle gerade zu erhalten und im Gespräch zu bleiben, gleichfalls um sich zum Besten von die Belange und die Sicherheit Israels einzusetzen, sagte Lang in Berlin. „Und gleichzeitig haben wir am Wochenende abscheuliche Worte von Erdogan zu Israel erlebt und auch eine Relativierung des Terrors der Hamas.“ Angesichts jener Bombardierung des Gazastreifens durch Israel hatte Erdogan zuletzt von „Faschismus“ gesprochen.

„Ich erwarte hier von Olaf Scholz und auch vom Bundespräsidenten ganz klare Worte in Richtung dieser unausstehlichen Auslassungen von Erdogan“, betonte Lang mit Blick aufwärts den Kanzler und aufwärts Frank-Walter Steinmeier. „Ganz klare Worte, dass für uns klar ist: Das Existenzrechts Israels ist nicht verhandelbar.“

CSU fordert Klartext von Scholz

Kanzler Olaf Scholz (SPD) muss nachher Ansicht von CSU-Chef Markus Söder mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip ein neues Abkommen zur Senkung jener Flüchtlingszahlen aushandeln. „Wir erwarten uns vom Bundeskanzler bei dem anstehenden Besuch von dem türkischen Präsidenten Klartext, Klartext in der Sache, aber auch klare Ergebnisse“, so jener bayerische Ministerpräsident nachher jener CSU-Vorstandssitzung in München. Scholz müsse mit Erdogan am Freitag gleichfalls reichlich dessen Äußerungen zur Rolle jener Hamas im Krieg mit Israel sprechen.

„Es braucht einen neuen Türkei-Deal, aber auch nicht einfach um jeden Preis, sondern auch mit einem klaren Bekenntnis zu den Positionen, die für uns wichtig sind“, betonte Söder.

Deutschland, die Nato und die EU nötig haben die Türkei zwischen jener Steuerung jener Zuwanderung nachher Europa. In dem Gespräch zwischen Scholz und Erdogan wird es unter anderem um eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommen zur Unterbringung von Flüchtlingen in jener Türkei umziehen. Umgekehrt müsse die Bundesregierung gleichfalls die Versprechen, die Deutschland bislang gemacht habe, einhalten, sagte Söder.

„Erdogan darf für Deutschland kein normaler Staatsgast sein“

Die Linke übt scharfe Kritik am den geplanten Besuch. Erdogan habe „eine Geschichte als Terror-Unterstützer“ in Syrien und im Nahen Osten und unterdrücke zu Hause die demokratische Opposition, sagte Parteichef Martin Schirdewan. Dies sei kein Partner zum Besten von eine glaubwürdige deutsche Außenpolitik. „Erdogan darf für Deutschland kein normaler Staatsgast sein.“ Zu befürchten seien neue „schmutzige Deals“ jener Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten.

dpa