Rede von Friedrich Merz: Merz im Ankündigungsmodus

Im Bundestag in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute in seiner Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt erneut die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen betont. Diese seien wichtig, damit alle anderen Vorhaben der Bundesregierung möglich seien. Die Bundesrepublik Deutschland stehe „in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte“. Oppositionspolitikerinnen der Linken und Grünen warfen Merz daraufhin mangelnde Empathie für Bürgerinnen und Bürger vor. Der Bundeskanzler halte sich nicht an Ankündigungen und Versprechen. Merz verteidigte seine Politik, die geplanten Reformen würden den Sozialstaat erhalten. Um Investitionen in die soziale Infrastruktur wie Schulen und Kitas zu ermöglichen, seien 100 Milliarden Euro für die Länder eingeplant. Der politische Korrespondent der ZEIT, Fabian Reinbold, hat die Debatte im Bundestag verfolgt.

Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, hat heute eine Rede vor der UN-Vollversammlung in New York gehalten. Am Vorabend hatte er sich mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Dieser hatte daraufhin in der Nacht auf Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social verkündet, dass die Ukraine alle von Russland besetzten Gebiete zurückerobern könnte. Mithilfe der Nato und finanzieller Hilfe Europas sei dies eine „Option“. Mit seinen aktuellen Äußerungen rückt Trump von früheren Überlegungen ab, Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland in Kauf nehmen zu wollen. Außerdem versicherte er, die Vereinigten Staaten würden weiterhin Waffen an die Nato liefern. Selenskyj zeigte sich überrascht von Trumps Aussagen und dankte ihm. Der ZEIT-Reporter Christian Vooren berichtet aus New York von der UN-Vollversammlung.

Außerdem im Update: Nach dem Cyberangriff auf europäische Flughäfen hat die britische Polizei in West Sussex am Dienstagabend einen Verdächtigen festgenommen. Nach dem Angriff auf ein IT-System am Freitagabend kommt es unter anderem am Flughafen Berlin-Brandenburg nach wie vor zu Problemen

Und sonst so? Erste Bundestagsrede mit Baby.

 

Moderation und Produktion: Hannah Grünewald

Redaktion: Elise Landschek

Mitarbeit: Mira Schrems

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