Die Grünen üben nach den Verlusten ihrer Partei bei der Wahl in Bremen Selbstkritik. Nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Ricarda Lang müssen sie künftig stärker den Klimaschutz mit dem Thema soziale Sicherheit verbinden. An Kernprojekten wie der Klimaneutralität wolle die Partei festhalten, sagte Lang in der RTL/ntv-Sendung Frühstart. „Denn wenn wir jetzt nichts verändern, gefährden wir auf der Strecke alles.“
Die Partei müsse aber besser darin werden, diese Themen mit dem „materiellen Kern der sozialen Sicherheit zu verbinden“, sagte Lang. „Das heißt, dass Leute sich von Anfang an darauf verlassen können: Wie kann ich das bezahlen? Wo betrifft es mich selbst und wie werde ich dabei unterstützt?“ Beim Thema Heizen wollen die Grünen Förderungen von bis zu 80 Prozent für Menschen mit geringem Einkommen durchsetzen.
SPD sieht Wahl als Warnsignal
Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht beim Thema soziale Gerechtigkeit Nachholbedarf seiner Partei. „Das ist das, was die Leute von der SPD auch noch ein bisschen häufiger erwarten: Dass wir eine Spitze der Bewegung sind, wenn es darum geht, soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen – ohne dabei dem gesellschaftlichen Fortschritt im Wege zu stehen“, sagte Kühnert dem Sender rbb24 Inforadio.
SPD-Chefin Saskia Esken sieht das starke Abschneiden der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) in Bremen als Warnsignal. „Das schon alleine mit so einer Überschrift, mit so einem Begriff eine Wählervereinigung solche Ergebnisse erzielen kann, muss uns natürlich beunruhigen“, sagte die Co-Vorsitzende dem Deutschlandfunk. Die rechtspopulistischen BiW profitierten davon, dass die AfD nicht zugelassen war, weil sie zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte.
Trotz ihres Wahlsiegs fuhr die SPD das bisher zweitschlechteste Ergebnis in Bremen nach den Grünen ein. Nun sei besonders eines wichtig: „Wir müssen mit den Menschen im Gespräch bleiben“, sagte Esken. „Tatsächlich müssen wir in unserer Politik sehr drauf achten, dass eben das, was wir zu tun haben, die Veränderungen, die wir zu gestalten haben, auch sowohl praktisch als auch finanziell leistbar sind für die Menschen. Sonst gehen sie uns auf die Barrikaden.“
CDU-Generalsekretär wirbt für rot-schwarze Koalition
CDU-Generalsekretär Mario Czaja warb für eine rot-schwarze Koalition in dem Stadtstaat. SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte habe selbst darauf verwiesen, dass klare Verabredungen für eine bessere innere Sicherheit „sehr viel stärker mit der CDU zu erreichen wären“, sagte Czaja dem Sender Welt. „Man muss schauen, ob er die Kraft hat, über seine Partei sich da hinwegzubewegen.“
Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag hatte die SPD klar gewonnen. Nach einer vorläufigen amtlichen Hochrechnung kamen die Sozialdemokraten auf 29,9 Prozent vor der CDU mit 25,7 Prozent. Bovenschulte hatte danach offengelassen, ob er das bisherige Bündnis mit Grünen und Linken fortsetzen will oder mit der CDU eine Koalition anstrebt. Die Grünen hatten bei der Wahl deutlich an Stimmen eingebüßt, die Linke war weitgehend stabil geblieben.