Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner hat
Zweifel an der Unwissenheit von FDP-Chef Christian Lindner über das
sogenannte D-Day-Papier geäußert. „Also wer die FDP kennt, weiß, dass
ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir gar
nicht vorstellen, dass Herr Lindner gar nichts davon wusste“, sagte sie
der Bild-Zeitung.
Die Grünenchefin
kritisierte auch das Verhalten der FDP im Zusammenhang mit dem Ende der Ampelkoalition.
„Offensichtlich wurde in der Öffentlichkeit und auch innerhalb der
Koalition etwas ganz anderes gesagt, als man intern vorbereitet hat“,
sagte Brantner. „Das ist schon etwas, was ich so noch nicht erlebt habe,
was mit meiner Kinderstube eigentlich nicht vereinbar ist. Ich habe
gelernt: Man ist anständig, man respektiert sich, man lügt nicht. Das
ist eine Frage der Verlässlichkeit unter demokratischen Partnern.“
Grünenchefin schließt erneutes Bündnis nicht aus
Dennoch schloss die Grünenchefin gegenüber der Bild ein neuerliches Bündnis
mit der FDP nach der Bundestagswahl nicht aus. „Ich schließe gar keine
Verhandlungen unter Demokraten aus. Ich fände es furchtbar, wenn man
immer sagt: mit dem nicht, mit der nicht“, sagte Brantner. „Aber es ist
natürlich schon auch eine gewisse Ernüchterung in den letzten Tagen und
Wochen eingetreten.“
DIE ZEIT und die Süddeutsche Zeitung hatten Mitte November enthüllt, dass die FDP den Bruch der Ampelkoalition wochenlang vorbereitet hatte. In den Berichten wurde auch der Begriff „D-Day“ zitiert, der in der FDP für das Szenario eines Ausstiegs aus der Ampel genutzt wurde. Führende Vertreter der Partei dementierten, dass dieser Begriff in diesem Zusammenhang gefallen war. Das Strategiepapier belegte nun das Gegenteil. Außer dem „D-Day“ ist darin auch von einer
„offenen Feldschlacht“ als Beschreibung für die Auseinandersetzung mit SPD und Grünen die Rede.
Lindner sagte anschließend, er habe das Papier
„nicht zur Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt“.
Allerdings räumte er ein, dass es auch nach seiner Auffassung
„angesichts des Streits in der Koalition und des Stillstands im Land
notwendig war, das mögliche Ausscheiden der FDP aus der Ampel zu
durchdenken“. Einen Rücktritt lehnte der FDP-Chef ab. Er bedauere den Vorgang, sagte Lindner am Abend im ZDF-heute-journal. „Aber ich stehe zu meiner politischen Gesamtverantwortung.“
Verfasser des Papiers war nach eigenen Angaben
FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann, der am Freitag ebenso wie
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurücktrat.