Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit Robert Habeck (r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Dietmar Woidke, (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg bei der Pressekonferenz am Mittag Bild: dpa
Das eilige Lösen aus der gefährlichen Abhängigkeit von Russlands Öl, Gas und Kohle kostet nicht nur viel Geld. Die Frage ist auch, ob Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck genügend Überblick über die Wechselwirkungen ihrer Pläne haben.
Schlag auf Schlag übernimmt der Staat in der Krise die Kontrolle der Energieversorgung. Nach Gazprom Germania entzieht die Bundesregierung auch die Ölraffinerie PCK in Schwedt dem schädlichen Einfluss ihrer Eigentümer, Putins Statthaltern. Das Einsetzen eines Treuhänders vermeidet die Provokation einer Enteignung, die auch juristisch heikel wäre.
Zugleich bereitet die Ampel die weitere Stabilisierung großer strauchelnder Gasimporteure vor. Bald könnte der Bund Mehrheiten an Uniper und VNG halten. Es sind Engagements mit hohen finanziellen Risiken für die Steuerzahler, da fossile Geschäftsmodelle mit Blick auf den nötigen Klimaschutz immer weniger Marktchancen haben.
Der Staat kann keine Jobs kaufen
Es steht nicht nur viel Geld auf dem Spiel beim eiligen Lösen aus der gefährlichen Abhängigkeit von russischem Öl, Gas und Kohle. Zu beobachten ist leider auch die Rückabwicklung der liberalen, privaten und wettbewerblichen Elemente der Energiemarktordnung.
Wer die Ansicht der Linken teilt, Energieversorgung gehöre grundsätzlich in öffentliche Hand, hat nun Gelegenheit, die Steuerungsqualitäten des Staates zu verfolgen. Alle Fäden laufen bei Kanzler Scholz und Energieminister Habeck zusammen. Haben sie genügend Überblick über die Wechselwirkungen ihrer Pläne? Das Hickhack um Kernkraft und Gasumlage weckt Zweifel.
Gemessen wird die Ampel daran, ob sie es schafft, für verlässliche und wenigstens mittelfristig auch wieder preislich wettbewerbsfähige Wärme und Strom zu sorgen. Das ist ein Muss, um den Wirtschaftsstandort zu sichern, nicht nur die strukturschwache Uckermark. PCK sei hier als Arbeitgeber „Herz und Rückgrat“, mahnt Ministerpräsident Woidke. Die Stimmung ist düster, die versprochene Zukunftsmilliarde schwacher Trost.
Der Osten hat bitter gelernt, dass der Staat keine Jobs kaufen kann. Putins Krieg zwingt die Ampel zu Abwägungen gegen Markt und Wettbewerb. Die treue und freigiebige Hand des Staates ist kurzfristig unverzichtbar, doch zur Überwindung der Krise braucht es die millionenfache Stärke privater Hände.