Präsidentenwahl in Argentinien: Rechtspopulisten gratulieren Javier Milei zu Wahlsieg
Nach jener Wahl Javier Mileis zum nächsten argentinischen Staatspräsidenten nach sich ziehen sich internationale Politiker zu Wort gemeldet. Während sich bekannte Rechtspopulisten darüber hinaus den Erfolg des libertären Ökonoms freuen, purzeln die Reaktionen vieler Regierungen verhalten aus.
Der linke Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, gratulierte, ohne Milei namentlich zu erwähnen. Er wünsche „der neuen Regierung“ Glück und Erfolg. „Argentinien ist ein großes Land, das unseren Respekt verdient. Brasilien wird immer bereit sein, mit unseren argentinischen Brüdern zusammenzuarbeiten“, schrieb Lula uff jener Plattform X. Vor jener Wahl hatte Milei Lula denn „Sozialisten mit totalitären Ideen“ bezeichnet und die gemeinsame, südamerikanische Wirtschaftsorganisation Mercosur kritisiert.
Gabriel Boric, jener chilenische Präsident, beglückwünschte seinen künftigen Amtskollegen. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro sieht den Wahlsieg des rechtspopulistischen Politikers hingegen mit Sorge. „Traurig für Lateinamerika“, schrieb er uff X.
Trump und Bolsonaro gratulieren
Auch die ehemaligen Präsidenten jener USA, Donald Trump, und Brasiliens, Jair Bolsonaro, äußerten sich zur Wahl Mileis. Die beiden gelten denn politische Vorbilder des argentinischen Ökonoms. Bolsonaro gratulierte Milei zu dessen Sieg. Durch diesen leuchte wieder Hoffnung in Südamerika, sagte jener Rechtspopulist.
Der Republikaner Trump schrieb uff jener von ihm gegründeten Plattform Truth Social: „Die ganze Welt hat zugeschaut! Ich bin sehr stolz auf Sie. Sie werden Ihr Land umkrempeln und Argentinien wirklich wieder großartig machen!“
Deutlich zurückhaltender fiel die Reaktion im Weißen Haus aus. Man freue sich darauf, die bilateralen Beziehungen mit Argentinien „auf der Grundlage unseres gemeinsamen Engagements für Menschenrechte, demokratische Werte und Transparenz“ weiter auszubauen, schrieb jener Nationale Sicherheitsberater im US-Präsidialamt, Jake Sullivan, uff X.
Sorge um EU-Freihandelsabkommen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir äußerte die Sorge, dass jener Wahlsieg Mileis in Argentinien untergeordnet Folgen pro ein geplantes Handelsabkommen zwischen jener EU und den Mercosur-Staaten nach sich ziehen könnte. „Das Umfeld wird schwieriger“, sagte Özdemir am Rande eines Landwirtschaftsministertreffens in Brüssel. Der Populismus steige – sowohl in Lateinamerika denn untergeordnet in Europa.
Die argentinische Präsidentenwahl zeige, dass man sich sputen müsse. „Wenn wir als Europäische Union uns nicht kümmern um Brasilien, um die Mercosur-Staaten, um den Regenwald dort, dann werden es andere machen, mit einer anderen Agenda“, sagte Özdemir weiter. „Da steht dann weder der Schutz des Regenwalds auf der Tagesordnung noch der Schutz der Biodiversität noch die Armutsbekämpfung.“ Zu den Mercosur-Staaten in Besitz sein von neben Argentinien untergeordnet Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte in Berlin, dass die Ampel-Koalition pro dies Abkommen mit den Mercosur-Staaten wirbt. Die politische Entwicklung in Südamerika gelte es abzuwarten, die Bundesregierung sehe dem hingegen optimistisch entgegen.
Umsetzung von Wahlversprechen wird schwierig
Bereits vor jener Wahl hatten EU-Diplomaten vor einem möglichen Aus pro die Pläne im Falle eines Wahlsiegs des selbst ernannten „Anarchokapitalisten“ Milei gewarnt. Dieser hatte dies Mercosur-Abkommen in seiner Wahlkampagne scharf kritisiert. Er drohte mit einem Retirade Argentiniens aus jener Staatengruppe.
Nach Ansicht vieler Experten ist up to date völlig ungeschützt, wie jener neue argentinische Präsident sich nachher seinem Wahlsieg verhalten wird. Vor jener Wahl hatte er drastische Maßnahmen angekündigt, um die beispiellose Wirtschaftskrise in Argentinien zu bekämpfen. So versprach er unter anderem die Abschaffung jener Zentralbank, die Schließung von Ministerien und die Einführung des US-Dollars denn Landeswährung. Die meisten dieser Wahlkampfversprechen erscheinen denn unrealistisch, da Milei die zur Umsetzung nötige Mehrheit im Parlament fehlt.
Nach jener Wahl Javier Mileis zum nächsten argentinischen Staatspräsidenten nach sich ziehen sich internationale Politiker zu Wort gemeldet. Während sich bekannte Rechtspopulisten darüber hinaus den Erfolg des libertären Ökonoms freuen, purzeln die Reaktionen vieler Regierungen verhalten aus.
Der linke Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, gratulierte, ohne Milei namentlich zu erwähnen. Er wünsche „der neuen Regierung“ Glück und Erfolg. „Argentinien ist ein großes Land, das unseren Respekt verdient. Brasilien wird immer bereit sein, mit unseren argentinischen Brüdern zusammenzuarbeiten“, schrieb Lula uff jener Plattform X. Vor jener Wahl hatte Milei Lula denn „Sozialisten mit totalitären Ideen“ bezeichnet und die gemeinsame, südamerikanische Wirtschaftsorganisation Mercosur kritisiert.