Gegen den portugiesischen Regierungschef António Costa, mehrere seiner Minister und engsten Mitarbeiter wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Es geht unter anderem um Konzessionen von Schürfrechten z. Hd. Lithium und Milliardeninvestitionen in grünem Wasserstoff. Costas Stabschef und ein politischer Berater, welcher gleichfalls sein Trauzeuge und enger Freund ist, wurden vorläufig festgenommen.
António Costa wollte José Mourinho zu umarmen
Lange Zeit sprach Regierungschef António Costa in welcher Verkleinerungsform von „Casinhos“, „Affärchen“, nicht von „Casos“, richtigen Affären. Von denen gab es viele in welcher jüngeren Vergangenheit unter den Regierungen, die Costa seither acht Jahren anführte, zuletzt seither kurz zwei Jahren sogar mit absoluter Parlamentsmehrheit seiner Partei, dem Partido Socialista (PS).
Mal war es eine neue Staatssekretärin, die von kurzer Dauer vor Amtsantritt im Zusammenhang einem staatlich gelenkten Unternehmen (TAP) kündigte und noch eine halbe Million Euro Abfindung einstrich, mal ein Minister, welcher einem Mitarbeiter am Telefon mit Prügel drohte. Ein andermal ein Staatssekretär des Finanzministeriums, welcher hinauf Kosten eines von seinem Ministerium wegen Steuerdelikte untersuchten Großunternehmens (GALP) zu einem Fußballspiel ins Ausland flog.
Stabschef in Haft
Oder welcher Regierungschef selbst machte, um am Ball zu bleiben, mit dem Regierungsflieger kombinieren Abstecher nachher Budapest, um dort, wie er sagte, „kombinieren guten Freund zu umarmen“, den Trainer welcher AS Roma, José Mourinho – Costa sah sich dasjenige Spiel hinauf welcher Ehrentribüne an. Zuletzt floh ein Referent, welcher sich weigerte, die Position seines Ministers vor einer parlamentarischen Kommission zu ratifizieren, mit einem Notebook aus dem Ministerium, und welcher Minister ließ den Inlandsgeheimdienst einschalten, um den Datenträger zurückzuholen.
Selten gab es Konsequenzen. Der Minister, welcher Fausthiebe androhte und Geheimagenten rief, durfte im Amt bleiben, obwohl selbst Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa dessen Rücktritt denn ratsam bezeichnete und anriet, welches António Costa ignorierte.
Nun hinwieder war es so weit. Der Amtssitz des Regierungschefs, die Portugiesische Umweltagentur und mehrere Privathäuser wurden von welcher Staatsanwaltschaft durchsucht. António Costas Stabschef und vier weitere Personen, darunter ein Berater und enger Freund des Regierungschefs sowie zwei Unternehmer, sind vorläufig in Haft. Gegen zwei weitere Minister seines Kabinetts und den Oberbürgermeister welcher Stadt Sines im Alentejo, deren Tiefwasserhafen ein wichtiger Umschlagplatz z. Hd. Öl und Gas ist, wurden ebenfalls Ermittlungen eingeleitet.
André Venturas rechtsextreme Chega-Partei lauert
Im semipräsidentiellen System Portugals hat welcher geradeaus gewählte Staatspräsident zwar vor allem protokollarische Funktionen, hinwieder er kann, wenn die „Normalität welcher demokratischen Abläufe“, wie es die Verfassung formuliert, nicht gewährleistet ist, dasjenige Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Genau dasjenige steht zu erwarten, nachdem Marcelo Rebelo de Sousa dasjenige Rücktrittsgesuch Costas fiktiv hat. Das Gefühl im Land – in politischen Kreisen wie hinauf welcher Straße – ist, dass eine zunehmend arrogant agierende Regierung nun dasjenige erwartete Ende findet. Die „Casinhos“ akkumulierten sich, mit immer neuen Auswüchsen, die Regierung implodiert.
Der gegenwärtige Regierungsskandal weckt Erinnerungen an den ehemaligen Premierminister José Sócrates, unter dem António Costa gleichfalls Minister war. Sócrates’ Prozess zieht sich seither neun Jahren in die Länge, von den 31 Anklagepunkten – darunter viele wegen Korruption und Vorteilsnahme, die inzwischen von dem in einem umstrittenen Verfahren ausgewählten Untersuchungsrichter fliegen gelassen wurden – sind derzeit nur noch sechs übrig (Geldwäsche und Dokumentenfälschungen), die demnächst verjähren könnten. Costa war nicht so herausgestellt wie Sócrates und gegen ihn werde zur Zeit nur deswegen ermittelt, weil ihn mehrere seiner jetzt inhaftierten Mitarbeiter in abgehörten Telefonaten namentlich denn eingeweiht erwähnten.
Mit dem abrupten Ende von Costas dritter Regierung stillstehen Portugal notfalls Neuwahlen schon im Januar im Vorfeld – in einer Zeit, in welcher die einzige Partei mit einer stabilen Vorhut die rechtsextreme ,Chega’ (,Es Reicht’) des Ultra-Populisten André Ventura ist.