Politischer Missbrauch: Richterbund fordert von neuer Regierung besseren Schutz welcher Justiz
Der Deutsche Richterbund hat einen besseren Schutz der Justiz vor autoritären Kräften gefordert. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn, es werde „immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den
Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen
Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern“.
Die im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für einen verbesserten Schutz des Bundesverfassungsgerichts, bei der unter anderem die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts im Grundgesetz verankert wurde, begrüßt Rebehn. Sie könne allerdings „nur ein erster Schritt gewesen sein“. Die neue Bundesregierung müsse nachlegen. Insbesondere warnte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes vor dem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. Hier gelte es, die „gesetzlichen Einfallstore“ zu schließen.
„Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz“
Konkret bezog sich Rebehn auf das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Bundes- und Landesjustizminister können auf diese Weise in bestimmten Fällen Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Entscheidungen nehmen. Das „aus dem vorletzten Jahrhundert stammende“ Weisungsrecht sei „Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz“, mahnte der Jurist.
Die künftige Bundesregierung solle sich in diesem Punkt an Österreich orientieren. Dort sind Weisungen durch die Bundesministerin für Justiz genau geregelt – anders als in Deutschland müssen sie schriftlich erfolgen und begründet werden. „In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal“, warnte Rebehn und schlug vor, den Justizminister aus der Weisungskette bei der Strafverfolgung herauszunehmen.
Richterbund fordert neue Verfahren zu Besetzung von Posten
Auch die Besetzung von Richterposten sollte nach Ansicht des Richterbundes in Zukunft neu gestaltet werden, um das Verfahren nicht parteipolitisch instrumentalisieren zu können. Dazu brauche es starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen. Die Forderungen nach einem besseren Schutz der Gerichte beziehe sich nicht nur auf die Bundesebene, auch die Resilienz der Landesverfassungsgerichte müsse politisch priorisiert werden.