Lukas
Schmelter ist Zeithistoriker und zurzeit Visiting Scholar am Cambridge Centre
for Geopolitics der Universität Cambridge.
Es
sollte der „Herbst der Reformen“ werden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte
diese gewichtige Ankündigung zwar früh relativiert – mit dem Hinweis, es werde
selbstverständlich auch einen Winter, einen Frühling, einen Sommer und wieder
einen Herbst der Reformen geben. Doch inzwischen hat Jens Spahn seiner Fraktion
intern geraten, öffentlich lieber gar nicht mehr von großen Reformvorhaben zu
sprechen. Solche Volten können jedoch von der Realität nicht ablenken. Diese
Regierung ist holprig gestartet, geschwächt durch schlechte Umfragewerte beider
Koalitionsparteien, und hätte derzeit keine parlamentarische Mehrheit.
Gleichzeitig gewinnt die AfD weiter an Unterstützung.