Politische Gewalt: Anschläge hinauf Parteibüros und Mitarbeiter nehmen fühlbar zu
Angriffe auf Mitglieder und Büros von Parteien in Deutschland nehmen deutlich zu. Im Jahr 2024 stiegen sie nach vorläufigen Zahlen sogar auf den höchsten Stand seit Beginn der Datenerhebung vor sechs Jahren. Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
In 635 Fällen kam es zur Beschädigung von Parteigebäuden, wie die dpa aufgrund der vorliegenden Daten berechnet hat. In weiteren fast 4.000 Fällen kam es zu Gewalt, Beleidigungen oder andere rechtswidrige Äußerungen gegen Parteivertreter.
Die Grünen waren 2024, wie bereits im Vorjahr, am häufigsten von Angriffen auf Mitglieder und Parteibüros betroffen. Die AfD war 2024 erneut – diesmal aber mit deutlichem Abstand – am häufigsten von Gewaltdelikten wie Körperverletzung oder Erpressung betroffen, nämlich in 93 Fällen. Grundlage der Daten sind politisch motivierte Straftaten, soweit diese den Polizeibehörden bekannt werden.
Grüne lösen AfD als Zielscheibe von Angriffen ab
Das Ministerium hatte im vergangenen Jahr bereits Daten zu den Jahren 2019 bis 2023 vorgelegt. Demnach war die AfD bis 2021 am häufigsten von Angriffen betroffen. Seit 2022 sind es die Grünen. Ein möglicher Grund: Im Jahr 2022 überfiel Russland die Ukraine, weshalb Deutschland und andere Staaten Gasimporte aus Russland stoppten, aber damit Energie für Bürger verteuerten.
Im aktuellen Wahlkampf sieht sich vor allem die Union als Ziel von Angriffen. Sie hatte in der vergangenen Woche mit einer Bundestagsabstimmung über illegale Migration viel Kritik geerntet und Massenproteste ausgelöst. „Die Pöbeleien, die Schmierereien, die Übergriffe bis hin zu einer Morddrohung, die von der Antifa und von Aktivisten gegen unsere Wahlkämpfer ausgeübt werden, haben mit Protest nichts mehr zu tun“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Zeitung Die Welt.