Politbeben in Schleswig-Holstein – Innenministerin und Landwirtschaftsminister legen Ämter nieder

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wechselt Minister in seinem Kabinett aus. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (beide CDU) legen ihre Ämter nieder, wie die Nachrichtenagentur dpa und das „Flensburger Tageblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichten. Günther will um 15 Uhr auf einer Pressekonferenz über die Kabinettsumbildung informieren. Eine Regierungssprecherin betonte, der Wechsel sei seit Monaten vorbereitet worden.

Nach Informationen von dpa soll Innenstaatssekretärin Magdalena Finke (CDU) neue Innenministerin werden. Die CDU-Landtagsabgeordnete Cornelia Schmachtenberg wird neue Agrarministerin.

Erst im Mai hatte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) das Kabinett verlassen und war Bundesbildungsministerin geworden. Für ihre Nachfolge beförderte Günther mit Dorit Stenke (CDU) ebenfalls die damalige Staatssekretärin.

Die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet voraussichtlich im Frühjahr 2027 statt. Günther regiert seit 2017 als Ministerpräsident das Land, seit 2022 mit einer schwarz-grünen Koalition.

Zwei Neue

Die 38 Jahre alte Finke ist seit 2022 Innenstaatssekretärin. Die Juristin war zuvor bereits zwei Jahre lang Büroleiterin der Ministerin. Zuvor war sie unter anderem bereits drei Jahren Referentin von Sütterlin-Waack im Bundestag. Sie wurde im polnischen Warschau geboren und ist ledig.

Die 34-jährige Schmachtenberg war von 2020 bis 2022 Referentin im Landwirtschafts- und Umweltministerium in Schleswig-Holstein. Seit 2022 sitzt die gelernte Agrarwissenschaftlerin für die CDU im Landtag. Sie wurde in München geboren und ist verheiratet.

Sütterlin-Waack gehörte seit seinem damals etwas überraschenden Sieg bei der Landtagswahl 2017 dem Kabinett von Günther an – zunächst als Justiz-, seit dem 29. April 2020 dann als Innenministerin. Im schwarz-grünen Kabinett gilt die besonnene Juristin als eine der Leistungsträgerinnen. Der frühere Landesbauernpräsident Schwarz gehörte dem Kabinett seit der Landtagswahl 2022 an.

Vor ihrer Berufung ins Kabinett von Günther war Sütterlin-Waack von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordnete. Erstmals hatte die Juristin Schlagzeilen gemacht, als sie 2012 sehr knapp gegen den damaligen CDU-Landesvorsitzenden Jost de Jager das Direktmandat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Flensburg-Schleswig verpasste. Nach de Jagers Rückzug wurde sie 2013 dann doch in den Bundestag gewählt.

Die 67-Jährige stammt aus einer norddeutschen Politikerfamilie. Ihr Vater Henning Schwarz war in Schleswig-Holstein 19 Jahre lang am Stück Minister – zwölf Jahre davon als Justizminister. Nach dem Rücktritt Uwe Barschels (CDU) war Schwarz 1987 bis 1988 sogar geschäftsführender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Großvater Werner Schwarz, zufälligerweise namensgleich mit Sütterlin-Waacks Kabinettskollegen, war von 1959 bis 1965 Bundeslandwirtschaftsminister. „Vorbild ist eher mein Vater, weil ich den natürlich viel intensiver kannte“, sagte Sütterlin-Waack 2017.

Schwarz fremdelte mit seiner Rolle

Bevor Werner Schwarz Minister in Schleswig-Holstein wurde, leitete er 15 Jahre lang den Landesbauernverband. Der gelernte Landwirt fremdelte schon damals mit seiner neuen Rolle in der Politik. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht; es gab schon Entscheidungsfindungsprozesse in meinem familiären Umfeld“, sagte er.

Gleichzeitig galt er als früherer Präsident des Bauernverbandes vielen als Lobbyist der Landwirte. Doch aus Sicht der Bauern blieb Schwarz oft unauffällig. Dabei setzte er sich, besonders gegenüber dem Bund, immer wieder für eine stärkere Landwirtschaft ein.