Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): »Entscheidend ist für mich, dass man das Zwei-Prozent-Ziel erreicht«
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Die Zwei-Prozent-Klausel der Nato schreibt fest, dass alle Mitgliedstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Deutschland tut das bislang nicht, auch wenn die Verteidigungsausgaben unter dem Eindruck des Ukrainekrieges massiv erhöht wurden. Nun hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beziffert, wie viel mehr Geld er für sein Ressort benötigt: 9,1 Milliarden Euro.
Einen entsprechenden Finanzbedarf für den kommenden Bundeshaushalt hätten die Fachleute in seinem Haus errechnet, sagte Pistorius im Bundestag. Er habe diese Summe allerdings »nie gegenüber dem Bundesfinanzminister kommuniziert«, fügte Pistorius hinzu. Über die exakte Größenordnung müsse noch in den anstehenden Haushaltsverhandlungen beraten werden. »Entscheidend ist für mich, dass man das Zwei-Prozent-Ziel erreicht«, sagte Pistorius. »Daran arbeiten wir intensiv.«
Auch zur Zusammensetzung der Truppe äußerte sich Pistorius. Die aktuelle Frauenquote in der Truppe liege bei »nicht einmal zehn Prozent«, was ihn »sehr unzufrieden« mache. Die Bundeswehr brauche mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationsgeschichte. »Wir brauchen eine Truppe, die versteht, welchen Mehrwert Vielfalt hat«, sagte Pistorius in der Regierungsbefragung im Parlamentsplenum. Ein neues Konzept soll die Truppe für neue Bewerberinnen und Bewerber attraktiver machen.
Streit über Lindners Etat
Die Nato hatte bereits auf ihrem Gipfel 2014 in Wales beschlossen, dass alle Mitgliedstaaten perspektivisch mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Armeen stecken. Im vergangenen Jahr erreichten nur sieben Nato-Länder dieses Ziel. Vor allem die USA und die Osteuropäer drängen darauf, die zwei Prozent auf dem Nato-Gipfel im Juli in Vilnius als Untergrenze festzulegen.
Der Bundesetat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien meldeten teils hohen Mehrbedarf an. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aber die Schuldenbremse einhalten und schließt Steuererhöhungen aus. Es gibt daher eine Finanzierungslücke von rund 20 Milliarden Euro. Die übliche Verabschiedung von Eckpunkten im März hatte der Finanzminister abgesagt.