Ein Streit um Äußerungen von Pink-Floyd-Mitbegründer
Roger Waters könnte dessen Deutschlandtournee im Mai ein Ende bereiten. In Hamburg,
Köln, Berlin, Frankfurt am Main und München gibt es Proteste gegen die Konzerte.
Dem Sänger werden Antisemitismus sowie die Unterstützung des russischen Angriffskriegs
vorgeworfen.
Er sei ein exponierter
Unterstützer der Bewegung BDS (Boykott, Desinvestition und Sanktionen), die zum
Boykott des Staates Israel und seiner Güter wegen der Palästinenserpolitik
aufruft, sagte der bayrische Antisemitismusbeauftrage Ludwig Spaenle. Außerdem war bei Konzerten zu sehen, wie er Ballons in Schweineform mit einem Davidstern aufsteigen ließ.
Darüber hinaus soll Waters den Krieg in der Ukraine damit begründen, dass Putin den Faschismus in dem Land
bekämpfen wolle. Die USA soll er den Hauptaggressor genannt haben. Beides entspricht der Propaganda Putins. “Dass Roger Waters’ Hass
in München keine Bühne bekommen darf, ist für mich eine Frage der
demokratischen Selbstachtung”, schrieb Charlotte Knobloch, Präsidentin der
Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, auf Twitter.
Waters selbst ließ seine Anwälte verkünden, die geplanten Maßnahmen seien verfassungswidrig und ungerechtfertigt. Sie beruhten zudem auf der falschen Anschuldigung, der Künstler sei antisemitisch, was er nicht sei. Seine Anwälte habe er überdies angewiesen, diese “ungerechtfertigte” Entscheidung aufzuheben und sicherzustellen, “dass sein grundlegendes Menschenrecht auf Meinungsfreiheit geschützt wird.” Waters sei der Ansicht, dass dieser eklatante Versuch, ihn zum Schweigen zu bringen, ernsthafte und weitreichende Folgen für Künstlerinnen und Aktivisten in der ganzen Welt haben könnte, wenn er nicht angefochten werde, so die Mitteilung der Juristen.
Münchener Wirtschaftsausschuss will Konzert verbieten
In München sollte am Dienstag
eigentlich der Wirtschaftsausschuss über das weitere Vorgehen entscheiden. Im
Entscheidungsvorschlag des Wirtschaftsreferats heißt es, Oberbürgermeister
Dieter Reiter (SPD) solle die Geschäftsführung der Olympiapark München GmbH
anweisen, das geplante Konzert am 21. Mai in der Olympiahalle abzusagen. Doch
die Entscheidung sei auf die Vollversammlung am 22. März vertagt worden, sagte
ein Referatssprecher.
Denn: Aufgrund eines Urteils
des Bundesverwaltungsgerichts sei es schwierig, auch stark polarisierende
Meinungen von der Meinungsfreiheit auszunehmen, schrieb eine Kanzlei im
November zu dem Fall. Künstler wie Waters von der Nutzung öffentlicher
Einrichtungen abzuhalten, sei am ehesten möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte
gebe, dass Straftaten wie Volksverhetzung oder Beleidigung zu erwarten seien.