Philipp Türmer, welcher neue Bundesvorsitzende welcher Jusos, hat die regierende Ampelkoalition kritisiert und ein Ende welcher Schuldenbremse gefordert. „Mein vorrangiges Ziel ist, die Schuldenbremse zu kippen. Hier werden wir den Konflikt mit der Ampel und im Besonderen mit der FDP suchen“, sagte Türmer dem Tagesspiegel. Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und Liberale müsse sich in Folge dessen legitimieren, „dass sie dazu in der Lage ist, die Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen“. Keine Koalition sei ein Selbstzweck, sagte welcher Chef welcher SPD-Jugendorganisation.
Ohne zusammensetzen Umbau welcher Industrie zur Klimaneutralität werde man die Klimaziele „niemals erreichen“. Das gehe jedoch nur mit Investitionen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (Liberale) „muss jetzt seinen Job machen und erklären, wo dieses Geld herkommen soll“, forderte Türmer.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 zum Besten von nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung welcher Corona-Krise genehmigt worden, sollten zwar zum Besten von Klimaschutz und die Modernisierung welcher Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stillstehen die Milliarden nicht zur Verfügung.
„Stillstand können wir uns wirklich nicht leisten“
Türmer kritisierte unter ferner liefen dasjenige Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz in welcher Koalition. „Es reicht mir nicht, wenn sich ein sozialdemokratischer Bundeskanzler nur in der Rolle gefällt, zwei Streithähne zu moderieren“, sagte welcher Juso-Chef. „Vor allem dann nicht, wenn die Fliehkräfte FDP und Grüne in verschiedene Richtungen treiben. Dann kommt nur Stillstand raus – und Stillstand können wir uns wirklich nicht leisten.“
Scholz werde unter ferner liefen seinem zentralen Wahlkampfversprechen gerade nicht gerecht. Der Kampf gegen Armut komme „in dieser Bundesregierung viel zu kurz“, mahnte Türmer.
Türmer war am Freitag zum neuen Vorsitzenden welcher SPD-Jugendorganisation gewählt worden. Er folgte damit gen Jessica Rosenthal, die sich nicht zur Wiederwahl gestellt hatte.
Philipp Türmer, welcher neue Bundesvorsitzende welcher Jusos, hat die regierende Ampelkoalition kritisiert und ein Ende welcher Schuldenbremse gefordert. „Mein vorrangiges Ziel ist, die Schuldenbremse zu kippen. Hier werden wir den Konflikt mit der Ampel und im Besonderen mit der FDP suchen“, sagte Türmer dem Tagesspiegel. Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und Liberale müsse sich in Folge dessen legitimieren, „dass sie dazu in der Lage ist, die Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen“. Keine Koalition sei ein Selbstzweck, sagte welcher Chef welcher SPD-Jugendorganisation.