Philipp Türmer, dieser neue Bundesvorsitzende dieser Jusos, hat die regierende Ampelkoalition kritisiert und ein Ende dieser Schuldenbremse gefordert. „Mein vorrangiges Ziel ist, die Schuldenbremse zu kippen. Hier werden wir den Konflikt mit der Ampel und im Besonderen mit der FDP suchen“, sagte Türmer dem Tagesspiegel. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und Freie Demokratische Partei müsse sich im Zuge dessen legitimieren, „dass sie dazu in der Lage ist, die Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen“. Keine Koalition sei ein Selbstzweck, sagte dieser Chef dieser SPD-Jugendorganisation.
Ohne kombinieren Umbau dieser Industrie zur Klimaneutralität werde man die Klimaziele „niemals erreichen“. Das gehe jedoch nur mit Investitionen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) „muss jetzt seinen Job machen und erklären, wo dieses Geld herkommen soll“, forderte Türmer.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 z. Hd. nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung dieser Corona-Krise genehmigt worden, sollten handkehrum z. Hd. Klimaschutz und die Modernisierung dieser Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stillstehen die Milliarden nicht zur Verfügung.
„Stillstand können wir uns wirklich nicht leisten“
Türmer kritisierte sogar dies Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Koalition. „Es reicht mir nicht, wenn sich ein sozialdemokratischer Bundeskanzler nur in der Rolle gefällt, zwei Streithähne zu moderieren“, sagte dieser Juso-Chef. „Vor allem dann nicht, wenn die Fliehkräfte FDP und Grüne in verschiedene Richtungen treiben. Dann kommt nur Stillstand raus – und Stillstand können wir uns wirklich nicht leisten.“
Scholz werde sogar seinem zentralen Wahlkampfversprechen nunmehrig nicht gerecht. Der Kampf gegen Armut komme „in dieser Bundesregierung viel zu kurz“, mahnte Türmer.
Türmer war am Freitag zum neuen Vorsitzenden dieser SPD-Jugendorganisation gewählt worden. Er folgte damit hinauf Jessica Rosenthal, die sich nicht zur Wiederwahl gestellt hatte.
Philipp Türmer, dieser neue Bundesvorsitzende dieser Jusos, hat die regierende Ampelkoalition kritisiert und ein Ende dieser Schuldenbremse gefordert. „Mein vorrangiges Ziel ist, die Schuldenbremse zu kippen. Hier werden wir den Konflikt mit der Ampel und im Besonderen mit der FDP suchen“, sagte Türmer dem Tagesspiegel. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und Freie Demokratische Partei müsse sich im Zuge dessen legitimieren, „dass sie dazu in der Lage ist, die Herausforderungen dieser Zeit zu bewältigen“. Keine Koalition sei ein Selbstzweck, sagte dieser Chef dieser SPD-Jugendorganisation.