Der Gründer der Reichsbürger-Gruppe „Königreich Deutschland“, Peter Fitzek, sitzt in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof setzte einen Haftbefehl
gegen ihn in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Fitzek nannte sich in der Vergangenheit selbst „König von Deutschland“. Zuvor waren bereits zwei weitere Mitglieder in U-Haft genommen worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Morgen die Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten.
Insgesamt wurden vier mutmaßliche Anführer der Gruppe festgenommen – der vierte Beschuldigte soll erst am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Einer der Männer in U-Haft soll den Angaben zufolge für die Finanzen der Gruppierung zuständig gewesen sein. Die zwei anderen Männer seien ebenfalls mutmaßliche Gründungsmitglieder gewesen und sollen als Stellvertreter mit Fitzek die oberste Leitungsebene der Gruppierung gebildet haben.
Dieser gilt mit rund 6.000 Anhängern als derzeit größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter. Die Polizei hatte in mehreren Bundesländern von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder durchsucht.
„Königreich Deutschland“ gilt als größte Reichsbürger-Gruppe
Sogenannte Reichsbürger erkennen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie das Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen.
Das „Königreich Deutschland“ gilt als größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter. Gegründet wurde sie 2012 von Fitzek. „Nach außen hin reklamiert (die Gruppierung) aggressiv eigene Staatlichkeit, untermauert etwa durch eigene Verfassungs- und Gesetzgebung, und stellt das Gewaltmonopol der Bundesrepublik infrage“, heißt es vom Bundesinnenministerium.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang bezeichnete die Gruppe als „eine besonders gefährliche Gruppierung der Reichsbürgerszene“, die ihre demokratiefeindliche und antisemitische Agenda überaus aggressiv und mit großer krimineller Energie verfolgt habe. Finanziert wurde die Gruppe laut Bundesanwaltschaft vor allem durch verbotene Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie über Spenden und Einnahmen aus Seminaren. Für neue Anhänger gab es sogenannte Systemausstiegsseminare.