Parteitag Am Wochenende: Die Grünen werden immer bürgerlicher

Nanu: Haben die Grünen vollends die Seiten gewechselt, oder ist jetzt schon alles egal? Jürgen Trittin, einer ihrer Stammväter, hatte die Richtungslosigkeit, die nun offenbar Programm ist, auf dem Parteitag vom Wochenende vorgegeben: Es gehe nicht um links oder rechts, man solle „einfach nur grün sein“. Aber was heißt das noch – grün sein? Vielleicht noch nicht geradezu alles Mögliche, aber das alte Grün(e) ist es jedenfalls nicht mehr, vielleicht seit der Farbbeutel-Attacke 1999 auf Joschka Fischer, nachdem die Grünen dem – völkerrechtlich übrigens nicht gedeckten – Bombardement Belgrads zugestimmt hatten; ganz sicher aber, seit Anton Hofreiter nach dem russischen Überfall auf die ­Ukraine als Militärexperte von sich reden machte.

Die Zeiten, in denen die Grünen, wie ihnen das Satiremagazin „Titanic“ einst attestierte, am liebsten „jede Hundehütte zur atomwaffenfreien Zone erklärt“ hätten, sind lange vorbei. Zum bürgerlichen Habitus, den das südwestliche Triumvirat Kretsch­mann-Özdemir-Palmer glaubwürdig verkörpert, Automobilindustriefreundlichkeit inklusive, kommt nun ein Mentalitätswandel, der in den Reden der amtierenden Vorsitzenden handgreiflich zum Ausdruck kam. Daraus ragten Details verräterisch heraus, die fürs Ganze stehen und mit Parteitagsreden-Adrenalin allein nicht zu erklären sind. Franziska Brantner bezeichnete die „AfD-Faschos“ als „vaterlandslose Gesellen“.

Der grüne Wind weht jetzt aus der kaiserzeitlichen Mottenkiste

Man konnte sich ungefähr denken, wie das gemeint war: Diese Partei vertritt letztlich nicht Deutschlands Interessen, schadet ihnen sogar. Doch dass der grüne Wind jetzt aus der kaiserzeitlichen Mottenkiste wehen soll, verwundert. Der Ausdruck „vaterlandslose Gesellen“ hat in den rund 130 Jahren, die es ihn gibt, unterschiedliche Konnotationen erfahren und wurde in jüngerer Zeit sogar von der Partei gebraucht, auf die er ursprünglich gemünzt war: von der SPD. Politiker wie Klaus Uwe Benneter und Wolfgang Thierse kritisierten damit Unternehmen, die Arbeitsstellen ins Ausland verlagerten oder dies androhten. Sie drehten den Spieß damit gewissermaßen um und lieferten rhetorisch den Beweis dafür, dass eine vaterländische Gesinnung ihren Ausdruck auch in der Steuerzahlermoral finde.

Jedoch passen solche Solidaritätsappelle mit resthaft verbliebenem Klassenbewusstsein im Grunde nicht zu der Geistessphäre, aus welcher der Ausdruck stammt und in die er auch einzig gehört. Nach wie vor gehört er zum Kernrepertoire der Nationalkonservativen und derer noch weiter rechts von ihnen. Der Begriff ist, versehen mit einer militanten Duftnote, Patriotismus in Reinform, den Robert Habeck vor Jahren schon in erheblich geringerer Dosierung „zum Kotzen“ fand. Es mag sein, dass man auf solche Sprüche verzichtet, sobald man Bundesminister und Vize-Kanzler wird. Dass es jetzt aber ins Gegenteil umschlagen und Brantner wie Alfred Dregger oder Franz Josef Strauß reden muss, wirkt befremdlich.

Wie bereitwillig sie sich ideologische Vorbehalte abgewöhnt haben

Bestimmt sind auch die Grünen von der allgemein beklagten Verengung des Meinungskorridors nicht verschont geblieben. Man hat schon länger den Eindruck, dass sie sich gerade bei ihren Ur-Themen Ökologie und Pazifismus den Schneid etwas haben abkaufen lassen und ihnen der Mut zur Minderheitenmeinung abhandengekommen ist, wie dies die Aufrufe zur Wehrdienstverweigerung und zur Desertion sowie die Forderung nach einem Benzinpreis von fünf Mark pro Liter einmal waren.

Man nannte so etwas „Opposition“, eine wirkliche Alternative für Deutschland. Die gibt es heute nicht mehr, jedenfalls nicht bei den Grünen. Es mag zu ihrer weiteren Wählbarkeit beitragen; aber wie bereitwillig sie sich das Anmelden ideologischer Vorbehalte abgewöhnt haben, erhellte auch aus der Rede ihres zweiten Parteivorsitzenden: Treuherzig fragte Felix Banaszak die Delegierten, wie es komme, dass man mit Klimapolitik kein Gehör mehr finde. Nun, es könnte daran liegen, dass es auch die Grünen aufgegeben haben, an die Zumutungen, die mit der Klimarettung verbunden wären, allzu deutlich oder oft zu erinnern. Stattdessen träumen sie, wie die eigentlich bürgerlichen Parteien auch, von der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie. Auch sie sehen jetzt zuerst „den Wohlstand“ durch den Klimawandel gefährdet, dann erst Mensch und Natur. Und als wäre er von der FDP, forderte Banaszak ein Ende der „Flugscham“ und schwärmte von seinem ersten eigenen Auto: „Ein kleiner roter Flitzer – das war Leben, das war Freiheit!“ Mit den Grünen ist allemal Staat zu machen.

Source: faz.net