Bei der Parlamentswahl im Irak hofft Ministerpräsident al-Sudani gestärkt hervorzugehen. Einfluss auf das Ergebnis könnte aber auch ein Altbekannter nehmen, der selbst gar nicht kandidiert.
Die irakische Hauptstadt Bagdad gleicht einer großen Baustelle. Neue Wohnkomplexe entstehen, Hotelanlagen, auch die Promenade am Ufer des Tigris ist aufgerissen. Überall sind Bagger und Kräne zu sehen.
Auch die Parlamentswahl steht im Zeichen des Krans – Ministerpräsident Mohammed Shia al-Sudani nennt seine Wahlliste „Entwicklung und Wiederaufbau“. Die Wahlplakate zeigen einen weißen Kran auf hellblauem Grund.
Wahlkampf im Zeichen des Wiederaufbaus
Hussein Arab kandidiert für das Wahlbündnis des Ministerpräsidenten. Er betont, Sudanis Regierung habe das Land in den letzten Jahren vorangebracht, habe klare Ziele: „Dienstleistungen stehen im Vordergrund – es gibt Fortschritte im Gesundheitssektor und der Ausbau von Straßen und Brücken ist auf einem ausgezeichneten Weg.“
Gegenkandidatin Zainab al-Mussawi widerspricht – für die Anwältin sind die Veränderungen nur oberflächlicher Natur. Es gebe zwar neue Krankenhäuser, die seien aber schlecht ausgestattet. Politisch müsse sich grundsätzlich etwas ändern im Land: „Der Irak braucht neue Gesichter, braucht neues Blut. Wir brauchen Leute die ehrlich zu den Menschen sind, die den Menschen dienen, nicht nur sich selbst.“
Auch wenn er selbst nicht zur Wahl antritt, greift der schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr in den Wahlkampf vor den Parlamentswahlen im Irak ein und rief die Menschen zum Boykott auf. Fest steht: Nach Auszählung der Stimmen beginnt ein komplexer Prozess der Regierungsbildung, der Wochen oder Monate dauern könnte.
In der Bevölkerung gibt es wenig Interesse an der Wahl
Al-Mussawi kandidiert für eine Wahlliste, die sich al-Badeel – die Alternative – nennt. Sie spricht Themen an, die auch die Menschen auf Bagdads Straßen bewegen: Korruption grassiert und seit mehr als 20 Jahren prägen dieselben Männer die Politik des Landes.
Das Desinteresse an den Wahlen ist in der Bevölkerung daher groß: „Es ist immer das gleiche – es wird keine Veränderung geben. Es ist besser, nicht zur Wahl zu gehen, als die Stimme den Falschen zugeben“, sagt die 19-Jährige Asraa aus dem Viertel Karrada. Auch der Verkäufer Abdullah fragt sich, ob es sich überhaupt lohnt, wählen zu gehen: „Wenn Du wählst, kommen die gleichen an die Macht. Wenn du nicht wählst, ebenfalls.“
Die meisten Parteien oder Wahlbündnisse im Land richten sich nach konfessioneller oder ethnischer Zugehörigkeit. Das heißt, es gibt schiitische Parteien, sunnitische und kurdische. Das spiegele sich auch in der Postenvergabe wider, erklärt Thomas Schmidinger.
Der Österreicher lehrt Politikwissenschaft an der Universität im nordirakischen Erbil. Es habe sich ein Modus Vivendi herausgebildet, wonach der Präsident immer Kurde ist, der Premierminister Schiit und der Parlamentspräsident Sunnit. An dieser Abmachung würden derzeit fast alle politischen Kräfte festhalten.
Der populärste irakische Politiker hat zum Boykott der Wahl aufgerufen
Offen ist, wie sich eine der schillerndsten Figuren der irakischen Politik verhalten wird. Ein Mann, der gar nicht für das Parlament kandidiert: Der schiitische Geistliche Muqtada al-Sadr. Vielen gilt er als der populärste Politiker des Landes – er vereint religiöses Charisma mit Nationalismus und Sozialpopulismus.
Der Sozialforscher Anwar al-Moussawi meint: „Muqtada al-Sadr hat verkündet, dass alle Leute an der Macht korrupt sind. Auch deswegen steht das Volk hinter ihm. Wenn er seine Anhänger gegen die Regierung mobilisieren wollte, würde er sie in fünf Minuten stürzen.“
Offiziell hat sich al-Sadr inzwischen aus der Politik zurückgezogen. Aber sein Wort hat weiterhin Gewicht. Nach dem Sturz Saddam Husseins wurde al-Sadr durch seine Gegnerschaft zur US-Besatzung bekannt. Seine Mahdi-Armee führte gewaltsamen Widerstand gegen die amerikanischen Truppen an und fügte ihnen bedeutende Verluste zu, während al-Sadr die USA stets als Besatzer kritisierte. Seine Anhänger, Schätzungen zufolge bis zu acht Millionen schiitische Iraker, hat er aufgerufen, die Wahl zu boykottieren.
Manche Politiker und Beobachter in Bagdad stellen sich die bange Frage: Wird der impulsive al-Sadr nach der Wahl seine Macht nutzen, um auf die Regierungsbildung Einfluss zu nehmen?
Das könnte mitentscheiden, ob Ministerpräsident al-Sudani, der Mann der sich gerne als Bagdads Baumeister zeigt, eine weitere Amtszeit erhält.
Der Irak ist heute sicherer als jemals seit dem Sturz von Saddam Hussein
Viele halten al-Sudani zugute, dass der Irak heute stabiler und sicherer ist als jemals in den mehr als 20 Jahren nach dem Sturz von Saddam Hussein. Daher gehen Experten davon aus, dass er gestärkt aus der Wahl hervorgeht.
Ob er auch Ministerpräsident bleiben wird, ist aber längst nicht ausgemacht. „Abhängig wird seine Wahl als Premierminister auf jeden Fall davon sein, wie geschickt er Bündnisse bilden kann“, sagt Thomas Schmidinger. Al-Sudani müsse sich nicht zuletzt die Unterstützung von Teilen der sunnitischen und auch kurdischen Parteien sichern.
Bis eine neue Regierung in Bagdad gebildet ist, könnte es Wochen oder sogar Monate dauern – das damit verbundene Postengeschachere schreckt viele Wähler ab. Dazu kamen in den vergangenen Wochen Berichte über Stimmenkauf.
Die noch immer junge irakische Demokratie habe viele Schwächen, sagt Schmidinger. Er betont aber, das Land habe ein „pluralistisches System, in dem nicht eine einzige Gruppierung in der Lage wäre, alle anderen zu unterdrücken, weil niemand stark genug ist, ein autoritäres System zu errichten“.
Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten
Die künftige Regierung kann auf einiges aufbauen, was al-Sudani angestoßen hat. Große Baustellen, im wörtlichen ebenso wie im übertragenen Sinne bleiben jedoch. Das Nebeneinander von Schiiten und Sunniten bleibt spannungsgeladen.
Die Beziehungen zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der halbautonomen Region Kurdistan im Nordirak sind von Auseinandersetzungen um Macht und Geld geprägt. Dazu nimmt die ehemalige Besatzungsmacht USA ebenso Einfluss auf die irakische Regierung wie das Nachbarland Iran, das bewaffnete Milizen im Irak unterstützt.
Wie gut es gelingt, diese Einflüsse auszubalancieren und den Irak aus regionalen Konflikten herauszuhalten, dürfte entscheidend dafür sein, die mühsam errungene Stabilität im Land zu erhalten.
Source: tagesschau.de