Parlamentswahl in Albanien: Sozialisten Vorteil verschaffen Parlamentswahl in Albanien mit absoluter Mehrheit
Die regierende Sozialistische Partei Albaniens hat die Parlamentswahl erneut klar gewonnen. Laut dem von
der Wahlkommission am Dienstag um Mitternacht veröffentlichten Ergebnis
kam die Partei von Ministerpräsident Edi Rama auf mehr als 52 Prozent und sicherte sich damit die absolute Mehrheit im Parlament, wie die Wahlkommission in Tirana mitteilte. Rama steht damit vor seiner vierten Amtszeit. Die Sozialisten erhalten voraussichtlich 82 der 140 Sitze in der Volksvertretung.
Die konservative Demokratische Partei des Polit-Veteranen und früheren Staatspräsidenten Sali Berisha erreichte rund 34,44 Prozent und 52 Mandate. Weitere Sitze entfallen auf kleinere Parteien, von denen keine mehr als vier Prozent der Stimmen erzielte. Stimmberechtigt waren rund 3,7 Millionen Menschen. Die Auszählung der erstmals möglichen Briefwahlstimmen aus dem Ausland steht noch aus. Sie könnte den Sozialisten weitere Mandate bringen.
Den jüngsten Prognosen zufolge könnten die Sozialisten diesmal sogar
mehr Sitze im Parlament erhalten als 2021. Damals errangen sie 74 Sitze
im 140 Abgeordnete umfassenden Parlament, die Demokraten 59.
Wahlkampf mit populistischen Versprechen
Beide großen Parteien warben mit populären Forderungen wie höhere Löhne, bessere Renten und Maßnahmen gegen die Abwanderung junger Fachkräfte. Berisha, inzwischen 80 Jahre alt, ließ sich dabei von einem ehemaligen Wahlkampfberater von Donald Trump unterstützen.
Ministerpräsident Rama hatte im Wahlkampf die Fortschritte bei der Justizreform und im Infrastrukturausbau betont. Seine Partei kündigte an, den Tourismus weiter zu fördern und die Zahl der ausländischen Besucher bis 2030 auf 30 Millionen zu steigern. Die Sozialisten wollen Albanien zudem binnen fünf Jahren in die Europäische Union führen. Die Demokraten halten einen Beitritt dagegen für verfrüht. Seit 2022 führt Albanien Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Dem Verteidigungsbündnis Nato gehört das Land bereits seit 2009 an.
In der europäischen Migrationspolitik nimmt Albanien bereits eine aktive Rolle ein: Die Regierung in Tirana hat mit dem EU-Gründungsmitglied Italien ein Abkommen geschlossen, wonach jährlich bis zu 40.000 Bootsflüchtlinge in albanischen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht und ihre Asylanträge bereits vor Erreichen der EU-Grenze geprüft werden sollen.
Ausländische Regierungschefs gratulieren Rama
Nach den ersten Erkenntnissen europäischer
Wahlbeobachter wurden die Wahlen „allgemein inklusiv und transparent
abgewickelt“, sagten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und die für
EU-Kommissarin Marta Kos am Dienstagabend. Der Wahltag war demnach
„trotz einiger Mängel ruhig und gut organisiert“.
Nach der Veröffentlichung erster Teilergebnisse
hatte bereits Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ihrem
albanischen Kollegen Edi Rama „zu seiner Wiederernennung als albanischer
Regierungschef“ gratuliert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj gratulierte Rama ebenfalls, ebenso wie der spanische
Regierungschef Pedro Sánchez und sein britischer Kollege Keir Starmer.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobte die Organisation der Wahl, kritisierte aber massive strukturelle Mängel. So sei es zu Einschüchterungen, Machtmissbrauch und einem ungerechtfertigten Zugriff auf staatliche Ressourcen gekommen – vor allem durch die Regierungspartei. Zudem seien die meisten sozialistischen Kandidaten Staatsbedienstete gewesen, während solche unter den Oppositionskandidaten fast vollständig fehlten. Auch die Medienberichterstattung sei laut OSZE unausgewogen gewesen und habe kleinere Parteien benachteiligt.
Sali Berisha sprach angesichts des vorläufigen Ergebnisses von einem Wahlbetrug und rief für Freitag zu Protesten auf.