Im Berufungsprozess vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hat ein Mitarbeiter des Bundesamts zum Besten von Verfassungsschutzes (BfV) den Einsatz von Vanadium-Leuten in jener AfD eingeräumt. Als die Frage nachdem möglichen Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes aus dem Umfeld jener Partei aufkommt, sagte jener Vertreter, „dass nur zwei der einigen Tausend Belege“, die dem Gericht dazu vorgelegt worden seien, „Äußerungen oder Verhaltensweisen von menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes beinhalten“. Diese zwei Belege stammten weder von jener Bundes- noch von jener Landesebene und seien vor dem Jahr 2023 angefallen.
Das BfV habe zudem ungelegen geprüft, ob Mitglieder von Landes- oder Bundesvorständen wie Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes eingesetzt wurden, von denen eine „steuernde Einflussnahme“ hätte zur Neige gehen können. Eine solche Einflussnahme sei im relevanten Zeitraum nicht gegeben gewesen, sagte jener Mitarbeiter.
Der Anwalt des Bundesamts, Wolfgang Roth, sagte, dass für jener Einstufung durch den Verfassungsschutz
nicht nur strafrechtlich relevante Äußerungen berücksichtigt werden
dürften. Der Maßstab sei vielmehr, ob sich solche gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung richteten. Es gehe nicht um einzelne
Entgleisungen einfacher Mitglieder, sondern um diffamierende,
verunglimpfende Äußerungen von Funktionären oder Mandatsträgern.
Bei jener Verhandlung geht es um die Frage, ob die AfD wie Gesamtpartei vom Verfassungsschutz wie ein rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Das Verwaltungsgericht in Köln wies im März 2022 eine dagegen gerichtete Klage jener AfD in erster Instanz ab.
Der 5. Senat des OVG soll
nun reinigen, ob dasjenige Urteil jener Vorinstanz laut dem
Bundesverfassungsschutzgesetz rechtens ist. In den insgesamt drei vor
dem OVG anhängigen Berufungsverfahren geht es ebenfalls um die Einstufung jener
AfD-Jugendorganisation
Junge Alternative (JA) und des offiziell inzwischen aufgelösten
sogenannten Flügels.
Urteil könnte am Mittwoch hinfallen
Zu Händen die Verhandlung wurden zwei Tage angesetzt. Nach rund elf Stunden unterbrach jener Vorsitzende Richter Gerald Buck die Verhandlung am Dienstagabend. Am Mittwoch könnte ein Urteil hinfallen.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat jener Verfassungsschutz
den jeweiligen AfD-Landesverband wie gesichert rechtsextremistische
Bestrebung eingestuft. Das gilt inzwischen ebenfalls zum Besten von die JA und wurde
durch dasjenige Kölner Verwaltungsgericht bestätigt. Die AfD setzt sich ebenfalls
dagegen zur Wehr. Allerdings ist dies nicht Gegenstand des Verfahrens in
Münster. In bundesweiten Wählerumfragen lag die AfD zuletzt für etwa 18
Prozent.
Im Berufungsprozess vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hat ein Mitarbeiter des Bundesamts zum Besten von Verfassungsschutzes (BfV) den Einsatz von Vanadium-Leuten in jener AfD eingeräumt. Als die Frage nachdem möglichen Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes aus dem Umfeld jener Partei aufkommt, sagte jener Vertreter, „dass nur zwei der einigen Tausend Belege“, die dem Gericht dazu vorgelegt worden seien, „Äußerungen oder Verhaltensweisen von menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes beinhalten“. Diese zwei Belege stammten weder von jener Bundes- noch von jener Landesebene und seien vor dem Jahr 2023 angefallen.