Das Landesgericht Innsbruck hat den österreichischen Investor und Signa-Gründer René Benko wegen Schädigung seiner Gläubiger zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das verkündete die zuständige Richterin nach Beratungen mit zwei Schöffen. Im ersten Insolvenzprozess gab es allerdings nur einen teilweisen Schuldspruch: Verurteilt wurde Benko dafür, sein Vermögen durch ein Geschenk an seine Mutter verringert zu haben. Freigesprochen wurde er für eine Mietvorauszahlung.
Vor der Urteilsverkündigung hatte die Staatsanwaltschaft eine „tat- und schuldangemessene Bestrafung“ Benkos gefordert. Es sei in dem zweitägigen Verfahren klar geworden, dass der 48-Jährige seine Gläubiger schädigen wollte, sagte die Oberstaatsanwältin. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) warf Benko
vor, im Zuge seiner Insolvenz als Einzelunternehmer Vermögen
beiseitegeschafft zu haben.
Gläubigerforderungen in Milliardenhöhe
Im Zentrum des Verfahrens wegen des Vorwurfs betrügerischer Konkursvergehen standen zwei
Transaktionen: eine
Vorauszahlung in Höhe von 360.000 Euro für Miete und Betriebskosten für eine Villa sowie eine
Zahlung von 300.000 Euro an Benkos Mutter. Auf das Delikt, das im österreichischen Strafrecht betrügerische Krida genannt wird, stehen bis zu zehn Jahren Haft.
Benkos Verteidiger Norbert Wess wies den Anklagevorwurf in seinem Schlussplädoyer erneut zurück und forderte einen Freispruch. Dass sich sein Mandat nicht mündlich zur Sache geäußert habe, sei sein gutes Recht. Benko hatte auf das „letzte Wort“ verzichtet und sich den Ausführungen seines Verteidigers angeschlossen.
In dem Prozess musste sich Benko wegen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer verantworten. Der Fall gilt als Auftakt zur juristischen Aufarbeitung der Signa-Insolvenz. Die Anklage war ein Strang von insgesamt 14 Verfahren, in denen allein die österreichische Justiz meistens wegen schweren Betrugs und Untreue ermittelt. Die Pleite des Immobilien- und Handelskonglomerats Signa im Herbst 2023 war die größte Unternehmenspleite der österreichischen Nachkriegsgeschichte und eine der größten in Europa. Die Gesamtforderungen der Gläubiger an die Signa-Holding und ihre Einzelgesellschaften liegen im Milliarden-Euro-Bereich.