UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat an den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni appelliert, ein Gesetz mit harten Strafen für Homosexualität nicht zu unterzeichnen. Dieses sieht lange Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe für LGBTQ-Menschen vor und ist bereits vom Parlament verabschiedet worden. „Die Verabschiedung dieses diskriminierenden Gesetzes – möglicherweise unter den schlimmsten dieser Art in der Welt – ist eine zutiefst beunruhigende Entwicklung“, sagte Türk.
Mit dem Gesetz wird der Straftatbestand der „schweren Homosexualität“ eingeführt, die mit der Todesstrafe geahndet werden soll. Als „schwere Homosexualität“ definiert das Gesetz sexuelle Beziehungen von mit HIV infizierten Personen sowie mit Minderjährigen und anderen verletzlichen Gruppen. „Versuchte schwere Homosexualität“ soll mit 14 Jahren Gefängnis bestraft werden, „Homosexualität“ mit lebenslanger Haft.
Türk: „Blankovollmacht für Menschenrechtsverletzungen“
Das Gesetz würde erst mit Musevenis Unterschrift in Kraft treten, er könnte aber sein Veto einlegen. „Wenn es vom Präsidenten unterschrieben wird, werden lesbische, schwule und bisexuelle Menschen in Uganda einfach durch ihre Existenz zu Kriminellen, weil sie sind, wer sie sind“, sagte Türk. „Es könnte zu einer Blankovollmacht für die systematische Verletzung nahezu all ihrer Menschenrechte dienen und zur Aufstachelung der Menschen gegeneinander.“
Öffentliche homophobe Äußerungen haben in den vergangenen Wochen zugenommen, nachdem eine Mutter einen Lehrer beschuldigt hatte, ihren Sohn missbraucht zu haben. Behörden nahem daraufhin Ermittlungen auf. Auch die Entscheidung der Kirche von England, gleichgeschlechtliche Ehen zu segnen, hat in dem stark britisch geprägten ostafrikanischen Land viele aufgebracht.