Kanzler Olaf Scholz
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Tobias Schwarz / AFP
Im Streit um den von der Union geplanten Cum-ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag spitzt sich nach SPIEGEL-Informationen die Auseinandersetzung zu. CDU und CSU wollen vor allem die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz als damaliger Hamburger Regierungschef beim Umgang mit den Geschäften der örtlichen Warburg-Bank klären, die Sozialdemokraten lehnen weite Teile des vorgelegten Fragenkatalogs ab.
»Wenn die SPD schon jetzt einen reduzierten Fragenkatalog vorsieht, werden wir in jedem Fall in Karlsruhe klagen«
In der Union zeigt man sich erstaunt über die Festlegung der SPD, an der offenbar auch die Anhörung von Sachverständigen zum Untersuchungsauftrag nichts ändern wird. Sie soll vom Geschäftsordnungsausschuss am 15. Juni beschlossen werden, um diese dann in dem Gremium am 22. Juni zu befragen.
Nutzlose Mittelchen
Pflanzenextrakte, Vitamintabletten, Fischölkapseln – die Drogerieregale mit Nahrungsergänzungsmitteln sind meterlang. Hürden bei der Zulassung gibt es kaum, die Produktion ist spottbillig, für die Hersteller sind die Pillen ein Milliardengeschäft. Doch meistens nützen sie nichts, manchmal machen sie krank.
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»Ich gehe von einer ergebnisoffenen Anhörung der Sachverständigen aus«, sagt Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion. Allerdings betont der CDU-Politiker: »Wenn die SPD schon jetzt einen reduzierten Fragenkatalog vorsieht, werden wir in jedem Fall in Karlsruhe klagen.«
Der Streit könnte also vor dem Bundesverfassungsgericht landen. »Die Union hat sich bislang nicht nennenswert bewegt«, sagt dagegen Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Aufklärung der Vorgänge in Hamburg , wo es in der Bürgerschaft bereits einen Cum-ex-Untersuchungsausschuss gibt, liege in der Verantwortung des Landes, die Fragen des Untersuchungsausschusses müssten einen Bundesbezug haben. Fechner sagt weiter: »Wir wollen noch vor der Sommerpause über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses entscheiden, das aber allenfalls mit deutlich reduziertem Fragenkatalog im Rahmen unserer Zuständigkeiten.«
Die Sozialdemokraten werfen CDU und CSU vor, mit dem Ausschuss Scholz diskreditieren zu wollen. Ihr Verdacht: CDU und CSU wollen die Arbeit des Gremiums maximal in die Länge ziehen, um Scholz auch Richtung Bundestagswahlkampf 2025 zu beschädigen.